Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2022 wird als Satzung beschlossen.

 


VA Rüstmann führt anhand der Vorlage ausführlich in den Sachverhalt ein.

 

RH Oltmanns erfragt, ob es sich bei dem Zugewinn bei der Gewerbesteuer um einen einzelnen oder mehrere Steuerzahler handeln würde.

 

VA Rüstmann erklärt, es handele sich um mehrere Unternehmen. Für die Zukunft sei man daher grundsätzlich breit aufgestellt, allerdings dürfe nicht verkannt werden, dass die Gewerbesteuer einer erheblichen Dynamik unterliege, sodass man nicht ausschließen könne, dass die Entwicklung in eine andere Richtung gehe.

 

Anschließend möchte RH Oltmanns wissen, aus welchem Grund die 30.000 € für „Gutes aus Jever“ ausgeplant worden seien.

 

VA Rüstmann erläutert, um Fördermittel in Anspruch nehmen zu können, müssten die Verantwortlichen bestimmte Dinge, wie beispielweise die Einhaltung eines Verwendungszwecks über einen bestimmten Zeitraum, gewährleisten. Dies scheine für sie jedoch ein Problem darzustellen. Aus diesem Grund würde der Vorstand von „Jever aktiv“ die Verantwortung für dieses Projekt nicht übernehmen wollen.

 

RH Oltmanns bringt zudem seinen Unmut über den geplanten Standort für den Fahrradabstellplatz am Theodor-Pekol-Platz zum Ausdruck.

 

Bürgermeister Albers informiert ihn darüber, dass die Standortfrage im nächsten KuSiA Thema sei und hier nur die grundsätzliche Frage der Bereitstellung von Haushaltsmitteln geklärt werden müsse.

 

RH Theemann zeigt sich irritiert durch die Tatsache, dass neue Stromzähler angeschafft werden müssten, um dem LED-Standard gerecht zu werden. Vielmehr würde die LED-Technik seiner Meinung nach die Last nehmen.

 

VA Rüstmann informiert ihn darüber, dass bei Verwendung von Frequenzumrichtern seitens der Nutzer FI-Schalter vom Typ B einzusetzen seien. Dies sei bereits dann der Fall, wenn eine LED-Leuchte genutzt werde. Die vorhandenen Stromverteiler würden jedoch lediglich über FI-Schalter vom Typ A verfügen. Eine Aufrüstung von Typ A auf Typ B sei nicht möglich. Aus diesem Grund müssten neue Stromverteiler angeschafft werden.

 

StOI Hoffmann ergänzt, die Stadt Jever sei nach einer neuen DIN rechtlich dazu verpflichtet, die Stromverteiler auszutauschen, da die FI-Schalter vom Typ A hiernach auf dem Wochenmarkt unzulässig seien.

 

RH Eden zeigt sich verwundert darüber, dass die veranschlagte Summe für die Fahrradabstellanlage von 35.000 € im Haushalt auf 110.000 € im Nachtragshaushalt gestiegen sei.

 

VA Rüstmann erklärt, der ursprüngliche Ansatz sei auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt worden. Hier sei man demnach von Gesamtkosten in Höhe von 70.000 € ausgegangen. Womit der Anstieg der Kosten zusammenhänge, könne er leider nicht sagen, da die Zahlen von Herrn Schwarz geliefert worden seien. Diese Frage könne im KuSiA geklärt werden. Zu bedenken sei jedoch, dass für diese Maßnahme 90 % Fördergelder von der EU bereitgestellt werden würden.

 

RH Eden ist der Ansicht, dass Steuergelder grundsätzlich mit Bedacht ausgegeben werden sollten, auch wenn eine Förderung bereitgestellt werde.

 

Bürgermeister Albers findet, dass die Maßnahme sehr gut ins Gesamtkonzept der Stadt Jever passe und man die Chance wahrnehmen sollte, den Radfahrenden etwas Wertiges als Abstellmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

 

RF Bunjes ergänzt, auch die Preissteigerung müsse beachtet werden.

 

RH Theemann lobt zunächst die Reaktionsfähigkeit der Verwaltung, so kurzfristig einen Nachtragshaushalt zu erstellen, hätte sich jedoch mehr Zurückhaltung bezüglich der Möbel für den Alten Markt gewünscht, da das Ergebnis der Rahmenplanung hätte abgewartet werden müssen.

 

RH Ultsch stimmt RH Theemann zu. Seiner Meinung nach würden einfach Bänke auf dem Alten Markt aufgestellt werden, ohne ein Gesamtkonzept entwickelt zu haben und ohne an die Steuergelder der Bürger zu denken.

 

RH Theemann erkundigt sich zudem nach der Entwicklung der Anzahl der Kindergartenkinder, ob die Containerlösung temporär der langfristig sei und ob gegebenenfalls noch ein weiterer Kindergarten gebaut werden müsse, da durch das neue Baugebiet ein höherer Bedarf vorliegen werde.

 

VA Rüstmann erklärt, dass die Container lediglich eine Zwischenlösung seien und man bei der derzeitigen Entwicklung der Zahlen einen zusätzlichen Kindergarten mit Krippe bauen werde müsse.

 

Bürgermeister Albers wirft ein, dass es sich um eine schwierige Entwicklung handeln würde, da die Zahlen der Kinder, die bereits mit einem Jahr in der Krippe angemeldet werden würden, drastisch ansteige.

 

RF Bunjes fügt hinzu, je mehr Baugebiete erschlossen werden würden, desto mehr Kindergärten würden gebraucht werden. Dies habe Sie bereits vor vielen Jahren zu bedenken gegeben.

 

RH Eden zeigt auf, dass der Bau eines Kindergartens bereits in der Kaufpreiskalkulation eines Baugebietes mit eingerechnet sei.

 

VA Rüstmann weist darauf hin, dass im VA noch eine Ergänzung zum 2. Nachtragshaushalt bekannt gegeben werde. Hierbei handele es sich um die zusätzliche Anschaffung von Spielgeräten für den Container beim Kindergarten Klein Grashaus im Wert von 19.000 €.

 

RH Schüdzig erklärt, dass die SWG den Nachtragshaushalt zwar grundsätzlich mittragen würde, ihn aber aufgrund des enthaltenen, zu teuren Fahrradunterstandes, der Pop-Up-Möbel für den Alten Markt und der seiner Meinung nach unsinnigen Aktion „Köpfchen statt Kunststoff“ trotzdem ablehnen werde. Beim Graftenhaus würden bereits neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder existieren, welche aber kaum bis gar nicht genutzt werden würden. Hierfür sei bereits ungerechtfertigterweise ein Behindertenparkplatz geopfert worden.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.