Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 


 

Herr Müller führt kurz in den Sachverhalt ein.

 

Herr Kourim nimmt an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Der Ausschuss beschließt sodann folgenden Beschlussvorschlag: