Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0


Herr Müller führt kurz in den Sachverhalt ein.

Herr Kourim nimmt an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Der Ausschuss beschließt sodann folgenden Beschlussvorschlag: