Beschlussvorschlag

 

Der Antrag der „Jacobus-Eden-Stiftung“ für die Bezuschussung einer Fassadenbeleuchtung am „Hof von Oldenburg“ wird auf die Tagesordnung der nächsten Kulturausschusssitzung am 14. Juli 2022 gesetzt. 

 

 

Der stellvertretende Vorsitzende lässt über den Zuschussantrag diskutieren.

 

Herr Harjes spricht sich grundsätzlich für eine schöne Weihnachtsbeleuchtung in Jever aus. Diese sei bisher von der Kaufmannschaft selbst finanziert worden, teilt er mit. Herr Harjes bezweifelt, dass die Beleuchtung eines einzelnen Gebäudes die gewünschte Wirkung erziele. Eine vollständige Kostenübernahme hält Herr Harjes für äußerst kritisch. Des Weiteren müsse seiner Meinung nach die Mehrwertsteuer abgezogen und Vergleichsangebote eingeholt werden. Herr Harjes gibt außerdem zu bedenken, dass es zu weiteren Zuschussanträgen kommen könnte, andere historische Gebäude zu beleuchten. Er stellt die Frage, mit welcher Begründung diese dann abgelehnt oder minimiert werden sollen.

 

Herr Bürgermeister Albers stellt klar, dass es sich um eine politische Einzelfallentscheidung handele. Die 100%ige Kostenübernahme sei nur ein Vorschlag seitens der Verwaltung, eine anteilige Bezuschussung könne auch diskutiert werden. Herr Bürgermeister Albers unterstreicht die besondere Bedeutung des Hofes von Oldenburg für das Stadtbild. Es sei mit keinem anderen Gebäude vergleichbar. Außerdem müsse man seiner Ansicht nach unterscheiden, dass es hier um einen Antrag einer Stiftung und nicht um eine Anfrage eines Unternehmers mit Gewinnerzielungsabsichten gehe. In Sachen Weihnachtsbeleuchtung habe Herr Bürgermeister Albers „ein großes Herz und ein großes Portemonnaie“.

 

Herr Janßen äußert, dass es sich beim Hof von Oldenburg ohne Frage um ein besonderes Gebäude handele. Jedoch teilt er die Bedenken von Herrn Harjes. Die Summe sei erheblich und vermutlich werden weitere Anträge folgen, denn es gäbe noch viele andere historische Gebäude. Ihm leuchtet es außerdem nicht ein, weshalb die Angelegenheit in den Bereich Wirtschaftsförderung falle. Herr Janßen schlägt vor, den Antrag zunächst zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Herr Eden weist darauf hin, dass es im Falle einer Vertagung in diesem Jahr wohl keine Weihnachtsbeleuchtung mehr am Hof von Oldenburg geben werde. Er macht nochmal deutlich, dass es eine Entscheidung der Politik und keine der Verwaltung sei, ob und in welcher Höhe die Beleuchtung bezuschusst werde. 

 

Herr Kreye befürwortet eine Fassadenbeleuchtung am Hof von Oldenburg aufgrund seiner Besonderheit. Er glaubt, diese würde viele Leute in die Stadt ziehen. Er erinnert daran, dass es auch schon andere Unterstützungen seitens der Stadt Jever gegeben habe, zum Beispiel die Bezuschussung der Stahlseile für das Anbringen der Weihnachtsbeleuchtung in der Neuen Straße. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Stiftung derzeit vorrangig die Sanierung des Glockenspiels finanzieren müsse und die Gelder für eine Weihnachtsbeleuchtung daher nicht zur Verfügung stünden. Sicherlich sei eine Weihnachtsbeleuchtung eine teure Angelegenheit, aus diesem Grund habe der Verein Jever Aktiv sich für eine Versicherung entschieden. Für Herrn Kreye falle die Weihnachtsbeleuchtung eindeutig in den Bereich Wirtschaftsförderung. 

 

Herr Schüdzig teilt die Meinung von Herrn Harjes. Eine Bewilligung öffne Tür und Tor für andere. Außerdem suggeriere eine Beleuchtung eine Öffnung, obwohl das Lokal geschlossen sei.

 

Herr Bürgermeister Albers findet, dass die Stimmung am Alten Markt gestört sei, wenn die Beleuchtung nicht funktioniere. Für ihn sei es wichtig, wie sich die Stadt Jever zur Weihnachtszeit präsentiert. Bei dem Zuschuss handele es sich um eine freiwillige Leistung und reinweg politische Entscheidung. Er könne es gut nach außen hin vertreten, wenn dieser Antrag aufgrund der Besonderheit des Gebäudes bewilligt und andere noch folgende eventuell abgelehnt würden. Er greift den Vorschlag von Herr Janßen auf, den Zuschussantrag zu vertagen.

 

Sodann lässt der stellvertretende Vorsitzende über den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt abstimmen: