Sitzung: 20.04.2022 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft
Herr
Janßen teilt mit, dass der
Kreistag beschließen werde, im Herbst mit dem Bau des Radweges entlang der
Addernhausener Straße zwischen Siebetshaus und Rahrdumer Kreisel zu beginnen.
Er teilt weiter mit, dass an der Sandeler
Straße zwischen Cleverns und Sandel drei Leitpfähle herausgerissen und auf das
benachbarte Land geworfen worden seien. Er
regt an, den Baubetriebshof zu beauftragen, diese Leitpfähle zu bergen und
wieder einzusetzen.
Zudem regt er an, die Geschäftsordnung hinsichtlich der Behandlung von Anträgen auf Aufhebung von Beschlüssen früherer Sitzungen analog der vom Landkreis Friesland verwendeten Regelung zu ändern. Danach sei eine Behandlung solcher Anträge frühestens nach 6 Monaten möglich. Wenn diese Regelung vom Landkreis Friesland verwendet werde, könne man von deren Rechtmäßigkeit ausgehen, so dass dies auch für die Stadt Jever zulässig sein müsse.