Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich mit dem Antrag der CDU-Fraktion vom 20.04.2022 befassen, dass die Stadt Jever ein Kataster für Mülleimer und Sitzbänke erstellt, das besonders auch die Wohngebiete der Kernstadt, erfasst.

 

Herr Rüstmann führt zu dem Tagesordnungspunkt aus, dass der Antrag sicherlich sinnvoll sei, ein Kataster über Bänke, Mülleimer und Straßenbeleuchtung jedoch bereits bestehe. Die Formulierung sei deswegen missverständlich.

 

Herr Dr. Bollmeyer weist darauf hin, dass der Antrag selbsterklärend sei. Dennoch möchte er klarstellen, dass die Intention war ein Kataster für fehlende Bänke und Mülleimer erstellen zu lassen, nicht für bereits bestehende. Ein Dank gehe an die Presse, durch die bereits viele Vorschläge von Bürgern vermittelt wurden. Seine Fraktion habe den Antrag gestellt, wohlwissend dass die Neuanschaffung von Bänken und Mülleimern mit Aufwand und Kosten verbunden sei.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.