Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 11, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Idee „Wochenmarkt - Jever-Bonus für Behälter“ (Arbeitstitel) an dem ausgeschriebenen kommunalen Wettbewerb von BUND und Städtetag zu bewerben. Die Laufzeit der Aktion wird auf mindestens 4 Monate festgesetzt. Die Gelder in Höhe von insgesamt 16.000 € werden in den nächsten Nachtragshaushalt 2022 eingestellt.

 

 


Ratsherr Zillmer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie den Beschlussvorschlag nicht mittragen werde und führt aus, für diese Umweltaktion seien finanzielle Mittel in Höhe von 16.000 € vorgesehen. Er gibt zu bedenken, dass es sich bei diesen Mitteln um Steuergelder handele und merkt an, nach Ansicht der CDU-Fraktion sei diese Umweltaktion nicht zweckdienlich, um die Ausgabe von Plastiktüten auf dem jeverschen Wochenmarkt langfristig zu unterbinden. Sofern die Ausgabe von Plastiktüten auf dem Wochenmarkt nicht gewünscht sei, könne der Rat der Stadt Jever dies entsprechend über den Beschluss einer Satzung regeln. Dies sei zudem mit keinerlei Kosten verbunden. Die für diese Aktion vorgesehenen finanziellen Mittel könnten sodann anderweitig für dringendere Maßnahmen verwendet werden. Ratsherr Zillmer erklärt weiterhin, dass – vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Stadt Jever – vorgesehen sei, Gutscheinpunkte auf dem Wochenmarkt an die Bürgerinnen und Bürger auszugeben, die ihre eigenen Behältnisse oder Taschen für die Einkäufe mitbringen würden. Diese Gutscheinpunkte könnten auf dem Wochenmarkt jedoch nicht eingelöst werden. Dieser Umstand sei ebenfalls nicht zu begrüßen.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: