Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

1.       Den Empfehlungen des Arbeitskreises „Bürgerbeteiligung“ hinsichtlich der Vorhabenliste 2022 wird zugestimmt. Die als Anlage beigefügte Vorhabenliste 2022 der Stadt Jever wird beschlossen.

2.       Die Vorhabenliste 2022 der Stadt Jever wird gemäß den Vorgaben der Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Jever veröffentlicht.

3.       Den Empfehlungen des Arbeitskreises „Bürgerbeteiligung“ hinsichtlich der Durchführung zweier Bürgerforen in 2022 wird zugestimmt.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerforen entsprechend der Empfehlungen des Arbeitskreises vorzubereiten und umzusetzen.

 

 

 


Ratsfrau Thomßen teilt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, die Bürgerbeteiligung sei von enormer Bedeutung. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei daher sehr erfreut darüber, dass sich die Stadt Jever das Ziel gesetzt habe, die Bürgerbeteiligung in Jever zu verwirklichen. Nunmehr liege u.a. eine Empfehlung des Arbeitskreises „Bürgerbeteiligung“ hinsichtlich der Vorhabenliste 2022 vor, über die der Rat der Stadt Jever abschließend zu beschließen habe. Sie führt weiterhin aus, dass sich auch der Arbeitskreis „Bürgerbeteiligung“ neu konstituiert habe, sodass es auch für die Arbeit des Arbeitskreises von enormer Bedeutung sei, dass diese Vorhabenliste nicht unveränderlich sei und stets durch den Arbeitskreis um weitere Maßnahmen erweitert werden könne. Ratsfrau Thomßen erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 23. März 2022 und regt an, die Vorhabenliste 2022 beispielsweise um Maßnahmen oder Projekte zu erweitern, die im Rahmen der Stadt Jever als Mitglied in der Entwicklungszone des Biosphärenreservates „Niedersächsisches Wattenmeer“ umgesetzt werden könnten. Entsprechende Maßnahmen beinhalte die diesjährige Vorhabenliste der Stadt Jever derzeit noch nicht. Der Bürgermeister habe jedoch bereits zugesichert, die Vorhabenliste 2022 der Stadt Jever um etwaige Maßnahmen, die im Rahmen der Stadt Jever als Mitglied in der Entwicklungszone des Biosphärenreservates „Niedersächsisches Wattenmeer“ umgesetzt werden könnten, zu ergänzen.

 

Ratsherr Albers bemängelt, dass die Bürgerbeteiligung in Jever von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen seiner Ansicht nach nicht konsequent umgesetzt werde. Vielmehr werde die Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens ausschließlich dann befürwortet, wenn dieses für die Fraktion erfolgsversprechend sei. Sobald andere Fraktionen vor der Realisierung von Maßnahmen eine vorherige Bürgerbeteiligung wünschten, werde diese seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt. Insbesondere im Rahmen der Diskussion um einen Beitritt der Stadt Jever zur Entwicklungszone für das Biosphärenreservat „Niedersächsisches Wattenmeer“ sei keine Bürgerbeteiligung gewünscht gewesen. Der Beitritt sei nahezu ohne jegliche vorherige Bürgerbeteiligung beschlossen worden. Auch die Landwirtschaft hätte frühzeitiger beteiligt werden müssen. Da diese von dieser Entscheidung unmittelbar betroffen sei, wäre eine frühzeitige Beteiligung angemessen gewesen. In diesem Zusammenhang erinnert er, dass selbst der Rat der Stadt Jever nicht bereit gewesen sei, über bestimmte Sachanträge zu beraten, sodass es fraglich sei, ob es sich bei der gelebten Bürgerbeteiligung in Jever generell um eine reelle Bürgerbeteiligung handele.

 

Der Ratsvorsitzende wirft ein, dass der Beitritt der Stadt Jever zur Entwicklungszone des Biosphärenreservates „Wattenmeer“ ausgiebig in den politischen Gremien der Stadt Jever debattiert worden sei. Weitere Diskussionen zu diesem Thema bedürfe es seiner Ansicht nach nicht.

 

Herr Rüstmann weist darauf hin, dass er den Vorsitzenden des Landvolkvereines, Herrn Hartmut Seetzen, eine Woche vor Stattfinden der Fachausschusssitzung, in der über den Beitritt der Stadt Jever zur Entwicklungszone Biosphärenreservat „Wattenmeer“ beraten worden sei, eingeladen habe.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: