Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 11, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes 2022 wird mit den in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 17. Mai 2022 bekanntgegebenen Änderungen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind, als Satzung beschlossen.

 

 

 


Ratsherr Sender erklärt, im Ergebnis sei der vorliegende Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes 2022 grundsätzlich zufriedenstellend. Dennoch beinhalte dieser Entwurf einige Maßnahmen, mit denen die Gruppe SWG / FB nicht einverstanden sei. Als Beispiel nennt er die soeben mehrheitlich beschlossene Teilnahme an der Umweltaktion "Köpfchen statt Kunststoff", für die finanzielle Mittel in Höhe von 16.000 € aufgewendet würden. Auch die anstehenden Maßnahmen, für die im Rahmen des Förderprogrammes „Perspektive Innenstadt“ Fördermittel für die Jahre 2022 und 2023 generiert werden könnten, seien nicht allesamt zu befürworten. Ratsherr Sender erklärt weiterhin, dass die Gruppe SWG / FB die beabsichtigte kostenintensive Errichtung von überdachten Fahrradabstellanlagen am Graftenhaus ablehne und gibt zu bedenken, es könne nicht gewährleistet werden, dass dieses Angebot künftig von Bürgerinnen und Bürgern sowie Touristinnen und Touristen auch entsprechend in Anspruch genommen werde. Ferner müssten für die Errichtung der Fahrradabstellanlagen vorhandene Parkflächen für Kraftfahrzeuge weichen. Seiner Ansicht nach seien jedoch die Parkflächen vor dem Graftenhaus, die sich in zentraler Lage befinden würden, wichtiger als eine auf dortiger Fläche zu errichtenden Fahrradabstellanlage. Die Fahrradabstellanlage könne eher dezentraler positioniert werden. Bezüglich der angedachten Pop-Ups für den Alten Markt merkt er an, dass diese ebenfalls kostenintensiv seien und sie zudem aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht langfristig beständig seien. Nach Ansicht der Gruppe SWG / FB würden insgesamt mit diesem Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes für das Jahr 2022 erhebliche finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die nicht zu befürworten seien und möglicherweise gar nicht von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen würden. Ratsherr Sender hebt jedoch weiterhin hervor, dass mit diesem Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes 2022 auch finanzielle Mittel u.a. für die Kinderbetreuung und für die erforderliche Anschaffung neuer persönlicher Schutzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr Jever zur Verfügung gestellt würden. Dies sei unvermeidlich. Abschließend teilt er mit, dass die Gruppe SWG / FB dem vorliegenden Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2022 insgesamt jedoch nicht zustimmen werde.

 

Ratsherr Fischer hebt die Arbeit der Verwaltung bezüglich der Aufstellung des 2. Nachtragshaushaltes der Stadt Jever für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Verwaltung der Stadt Jever lobend hervor. Ferner betont er, der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltplanes 2022 der Stadt Jever verdeutliche, dass sich die Stadt insgesamt positiv entwickle und gemeinsam die richtigen Entscheidungen getroffen würden, um die Stadt mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zukunftssicher zu gestalten. 

 

Ratsherr Zillmer führt aus, die CDU-Fraktion habe bereits den ursprünglichen Haushalt der Stadt Jever für das Haushaltsjahr 2022 abgelehnt und teilt mit, dass die CDU-Fraktion den 2. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Jever für das Jahr 2022 daher ebenfalls nicht mittragen werde. Er macht deutlich, dass die finanziellen Mittel aus Sicht der CDU-Fraktion für notwendigere Maßnahmen verwendet werden sollten und unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Sender, die dieser bezüglich der geplanten Errichtung zentraler Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt getätigt habe. Ratsherr Zillmer erklärt, dass die Stadt Jever für diese Maßnahme zwar Fördermittel generieren könne, merkt jedoch zugleich an, dass es sich auch bei den für diesen Zweck generierbaren Fördermitteln um Steuergelder handele, mit denen ebenfalls ein sorgsamer Umgang erforderlich sei. Ratsherr Zillmer gibt zu bedenken, dass künftig ebenfalls finanzielle Mittel für zwingend erforderliche Maßnahmen, beispielsweise die Herrichtung der Brückenkonstruktion in der Albanistraße, aufgewendet werden müssten und appelliert angesichts dieser bevorstehenden Maßnahmen, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit Bedacht zu verwenden, um die positive Stadtentwicklung Jevers auch künftig weiterhin ideal vorantreiben zu können. 

 

Ratsherr Albers fügt ergänzend hinzu, anhand der derzeitigen Situation, die derzeit auch jede Bürgerin bzw. jeder Bürger im Alltag, beispielsweise beim Einkaufen, spürten, sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt erkennbar, dass sich auch die finanzielle Situation der Stadt Jever in naher Zukunft verschlechtern werde. Anhand dieses nun vorliegenden Entwurfes des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2022 der Stadt Jever könne der Eindruck entstehen, dass die zukünftige finanzielle Entwicklung bewusst außer Acht gelassen werde. Er gibt zu bedenken, dass zahlreiche zwingend notwendige Maßnahmen, wie beispielsweise der An- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße sowie die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte bevorstehen, deren Umsetzung erfolgen müsse, jedoch zusätzliche Maßnahmen, die nach Ansicht der Gruppe SWG / FB durchaus weniger erforderlich seien, dennoch geplant und realisiert würden. Ratsherr Albers unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Zillmer und macht abschließend deutlich, dass es nunmehr wichtig sei, auf weniger notwenige Maßnahmen zu verzichten, um künftig weiterhin dringende und erforderliche Maßnahmen umsetzen zu können.  

 

Ratsherr Oltmanns erinnert, seinerzeit habe sich jede Ratsfraktion dafür ausgesprochen, die Entwicklung Jevers zur Fahrradstadt voranzutreiben. Der Rat der Stadt Jever habe seinerzeit gar einstimmig beschlossen, dass Jever sich zu einer Fahrradstadt entwickeln soll. Er führt weiterhin aus, dass jetzt beabsichtigt sei, die erste Maßnahme für die Verwirklichung dieses Zieles umzusetzen. Dass diese Maßnahme jedoch von einzelnen Fraktionen nunmehr abgelehnt werde, sei nicht nachvollziehbar. Ratsherr Oltmanns macht außerdem deutlich, dass die geplante Fahrradabstellanlage keine Kosten in Höhe von 100.000 € verursache, sondern es sich lediglich um eine Kostenschätzung handele, nach der für diese Maßnahme bisher finanzielle Mittel in Höhe von 45.000 € vorgesehen seien. Konkrete Angebote würden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Ferner betont er, dass für die Maßnahme letztlich Fördermittel in Höhe von bis zu 90 Prozent generiert werden könnten, sodass die Stadt Jever lediglich einen geringen Eigenanteil leisten müsse. Zudem sei dieses vom Bund aufgelegte Förderprogramm eigens dafür geschaffen worden, dass Kommunen solche Maßnahmen zur Förderung und Attraktivitätssteigerung der Infrastruktur in der Innenstadt umsetzen könnten. Sofern die Stadt Jever diese Fördermittel nicht in Anspruch nehme, würden diese für entsprechende Maßnahmen anderer Kommunen zur Verfügung gestellt. Ratsherr Oltmanns erklärt des Weiteren, dass stets die Förderung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Jevers gewünscht sei. Auch nach Auffassung zahlreicher Stadtplaner/-innen sei die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt notwendig. Mit der Anschaffung von Pop-Ups, die grundsätzlich auch an jedem beliebigen anderen Standort installiert werden könnten, könne die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Das mit der Erstellung der Rahmenplanung zum Sanierungsgebiet IV beauftragte Planungsbüro WoltersPartner Stadtplaner GmbH habe sogar vorgeschlagen, den Parkplatz am Alten Markt gänzlich aufzugeben. Er macht abschließend deutlich, sofern Veränderungen gewollt seien, müssten Maßnahmen zur Veränderung auch umgesetzt werden. Mit erheblichen Mindereinnahmen im Bereich der Steuern und insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer sei im nächsten Jahr nach Auskunft der Fachabteilung 2.01 – Finanzen und Liegenschaften ebenfalls nicht zu rechnen. Sofern sich eine Veränderung in diesem Bereich abzeichne, könne noch immer über Sparmaßnahmen debattiert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe jedoch weiterhin die Möglichkeit, zu investieren. Diese Möglichkeit sollte nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auch in Anspruch genommen werden.     

 

Ratsherr Albers widerspricht dem Ratsherrn Oltmanns und teilt mit, dass bezüglich des Alten Marktes von den Gremien des Rates der Stadt Jever beschlossen worden sei, diesen Platz ganzheitlich zu betrachten. Um diese ganzheitliche Betrachtung vornehmen zu können, sei beschlossen worden, eine denkmalrechtliche Rahmenplanung in Auftrag zu geben. Das Ergebnis dieser Rahmenplanung sollte zunächst abgewartet werden. Die beabsichtigte Aufstellung von Pop-Ups auf dem Alten Markt greife dem abgesprochenen und beschlossenen Vorgehen vor und sei nicht zu befürworten. Zudem sollte die Innenstadt seiner Ansicht nach nicht ausschließlich auf den Tourismus ausgerichtet werden. Auch die Interessen der in dortigem Bereich wohnhaften Bürgerinnen und Bürger sollten berücksichtigt werden. Er betont abschließend, dass in naher Zukunft mit einer Rezession zu rechnen sei und appelliert an einen sorgsamen Umgang mit finanziellen Mitteln.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: