Die überplanmäßigen Mehraufwendungen in Höhe von 70.000,-- € Euro für Mieten und Pachten werden bei dem Produkt P1.3.1.5.501.100 für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge ebenfalls beim Produkt P1.3.1.5.501.100.

 

 

 

 

Herr Müller führt ausführlich zur Sitzungsvorlage aus und erklärt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in die Zuständigkeit der Kommunen falle. Deren Aufgabe sei es, Wohnraum für die Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Da die Stadt Jever jedoch nicht über ausreichend eigenen Wohnraum verfüge, um diesen für die Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, müsse die Stadt selbst Wohnraum anmieten. Angedacht sei, dass die Stadt Jever nunmehr selbst als Mieterin auftrete, um den Vermieterinnen und Vermietern zu signalisieren, dass die Mietzahlungen gewährleistet seien. Zugleich erhoffe sich die Verwaltung dadurch, dass möglicherweise weiterer Wohnraum von Vermieterinnen und Vermietern zur Verfügung gestellt werde. Er macht weiterhin deutlich, dass die Anzahl der ankommenden Geflüchteten in den vergangenen Monaten stetig zugenommen habe. Die gegenwärtige Aufnahmequote für den Landkreis Friesland bis zum 15. September 2022 belaufe sich auf aktuell 1.642 Personen. 245 Personen würden der Stadt Jever zugewiesen. Ungefähr 140 Personen seien bereits in Jever angekommen und müssten entsprechend untergebracht werden. Herr Müller teilt mit, dass für die Anmietung von Wohnraum für Geflüchtete weitere finanzielle Mittel benötigt würden. Aus diesem Grund werde vorgeschlagen, diese überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Er setzt den Rat abschließend darüber in Kenntnis, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten vom Landkreis Friesland erstattet würden.

 

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass entgegen der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses die überplanmäßigen Mehraufwendungen um 20.000 € erhöht werden müssten. Diese Änderung sei kurzfristig bekannt geworden. Insgesamt müssten somit finanzielle Mittel in Höhe von 70.000 € für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: