Herr Borgmann erklärt eingangs, dass mit Ratsbeschluss von Dezember 2020 der Radfahrplan 2021-2030 beschlossen wurde. Jever war somit die erste Kommune im Landkreis Friesland mit einem Radfahrplan. Mittlerweile haben auch die Stadt Schortens und der Landkreis Friesland nachgezogen.

 

Herr Schwarz teilt mit, dass ein Planungsbüro beauftragt sei, für die „alte B210“ von Familia bis Combi einen breiteren Radweg zu planen. Die Fahrbahn für die Kraftfahrzeuge solle verengt werden. Eine Bezuschussung über Förderanträge werde auch geprüft. Nach Abschluss der Planungen werde dieses Projekt detailliert vorgestellt. 

 

43 konkrete Vorschläge mit Priorisierung seien im Radfahrplan 2021-2030 verankert, führt Herr Borgmann aus. Ziel des Radfahrplan sei es, der Politik einen Leitfaden an die Hand zu geben, nach dem die einzelnen Maßnahmen abgearbeitet werden können.

Es seien bereits einige Maßnahmen umgesetzt worden, wie die gegenläufige Nutzung von Einbahnstraßen durch Radfahrer/-innen oder auch Rotmarkierungen an bestimmten Stellen.

Er merkt an, dass die E-Mobilität unter den Radfahrer/-innen enorm angestiegen sei. Aufgrund der steigenden Energiepreise sei auch davon auszugehen, dass die Zahl noch weiter wachse. Als positiv betont er, dass das Fahrradfahren in Jever nun Dauerthema sei, während in den Vorjahren nur wenige Maßnahmen ergriffen wurden. 2030 sei der Radfahrplan nicht beendet, sondern ein stetiger Prozess zur Optimierung des Radverkehrs solle das Ziel sein.

Er lobt das entstandene Netzwerk mit vielen Beteiligten und die regelmäßige Teilnahme am Stadtradeln. In diesem Jahr belegte Jever den ersten Platz mit mehr als 85.000 gefahrenen Kilometern.

Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Jever einen Fahrradbeauftragten und einen Radfahrplan habe, wurde der Stadt Jever eine kostenlose Impulsberatung durch ein renommiertes Fachbüro aus Düsseldorf bewilligt. Die Planer beschäftigen sich mit möglichen Ausweichrouten zu der Mühlenstraße.

 

Herr Schwarz fügt ergänzend hinzu, dass hier schon gute, konkrete Ideen rechts und links der Mühlenstraße vorliegen.

 

Herr Borgmann führt weiter aus, dass sich Studenten der Jade Hochschule mit der Verkehrssituation an der Ziegelhofstraße / Wittmunder Straße beschäftigen. Es handele sich um angehende Architekten und Planer, welche demnächst ihre Ergebnisse vorstellen.

Mit Hilfe des Förderprogrammes des Landes „Mobilitätskonzept Niedersachsen 100.000 Bügel“ konnten bereits überall im Stadtgebiet Bügel zum sicheren Anschließen von Rädern installiert werden. Auch für die geplante Fahrradanstellanlage seien Mittel aus dem Förderprogramm beantragt.

Herr Borgmann teilt mit, dass eine Prüfung der vorhandenen Sperrbügel bzw. Umlaufsperren im Stadtgebiet erfolgt sei. Mit Unterstützung der Polizei wurde festgestellt, dass viele ihren Schutzzweck weiterhin erfüllen müssen, jedoch einige auch abgebaut werden können. Dies erfolge nun über die Mitarbeiter/-innen des Baubetriebshofes. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass solche Aufträge noch zusätzliche Arbeit für den Baubetriebshof bedeuten. Er bedankte sich für den Einsatz der Mitarbeiter/-innen.

Bezugnehmend auf die vorangegangenen Diskussionen bezüglich der Anton-Günther-Straße verweist Herr Borgmann noch auf die Konfliktsituation mit dem Bring- und Abholdienst der Eltern an der Grundschule Harlinger Weg. Hier wurde auch mit allen Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung gefunden.

 

Herr Borgmann macht deutlich, dass es in Jever keine benutzungspflichtigen Radwege gebe, sondern die Radfahrer/-innen nach einem Beschluss des BVerwG grundsätzlich auf die Straße gehören. Nur mit der Beschilderung bei Gehwegen „Radfahrer frei“ sei die Mitbenutzung gestattet. 

 

Er äußert sich positiv über die Beteiligung des Fahrradbeauftragten bei den Projekten „Wallanlagen“ und „Schlachte“. Bemängeln müsse er jedoch weiterhin das Kopfsteinpflaster am umgestalteten Bahnhof.

Abschließend teilt er mit, dass nach Abschluss der Umbauarbeiten an der Paul-Sillus-Schule eine Betrachtung der Verkehrssituation durch den Arbeitskreis erfolge. Ferner gibt er noch den Hinweis auf seine Sprechstunde im Graftenhaus, welche jeden zweiten Mittwoch im Monat stattfinde.

 

Herr de Neidels bedankt sich bei Herrn Borgmann und teilt mit, dass der Radfahrplan Hauptgrund für sein Engagement in der Politik sei. Kritisch fügt er hinzu, dass die Umsetzung zu langsam vorangehe. Er hoffe, dass zwei gestellte Anträge in der nächsten Ausschusssitzung behandelt würden.

 

Herr Janßen lobt die positive Entwicklung des Fahrradverkehrs in Jever. Das Projekt „Alte B210“ sei ein gutes Bespiel für interkommunale Zusammenarbeit und auch die Fahrradinformationstouren mit dem Bürgermeister seien sehr positiv zu bewerten.

 

Herr Knut Kreye erkundigt sich nach den neuen Fahrradabstellboxen am Bahnhof. Er führt kurz aus, dass sich keine Hinweisschilder an den Boxen für die Vermietung befinden. Eine Nachfrage bei den Mitarbeitern des Bahnhofes habe ergeben, dass zukünftig eine Anmietung mit Schlüsselausgabe nur während der Öffnungszeiten von 8 -18 Uhr möglich sei. Er wurde an die Stadt Jever verwiesen, die für die Vermietung zuständig sei. Nach einer Ortbegehung mit einem Mitarbeiter der Tourist-Information habe er festgestellt, dass die meisten Fahrräder nicht in die Boxen passen würden.

 

Herr Schwarz informiert, dass im Rahmen des Umbaus vom Bahnhof die Stadt Jever um Aufstellung der Fahrradboxen gebeten habe. Nun nach Fertigstellung der Boxen in Standardmaßen sei der nächste Schritt die Erstellung einer Entgeltordnung. Dies sei geplanter Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses am 08. September 2022. Vorgesehen seien die tageweise, monatliche und jährliche Anmietung der Fahrradboxen.