Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt Piktogrammketten auf den og. Straßen einzuplanen und im Haushalt 2023 entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich sollen für entsprechende Hinweisschilder weitere 1.000 Euro im Haushalt 2023 eingeplant werden.

 


 

Herr Masemann informiert, dass die Berichterstattung der örtlichen Presse im Vorfeld dieser Sitzung die Kosten der beantragten Maßnahme mit 22.000 Euro beziffert habe. Korrekt sei jedoch die Kostenschätzung von 11.000 Euro, die aus der Beschlussvorlage hervorgehe.

 

Herr de Neidels dankt Herrn Schwarz für die Ausarbeitung des Beschlussvorschlages. Er macht deutlich, dass er sich auch das Anbringen von Piktogrammen auf der L813/K332 wünsche, um eine einheitliche Beschriftung auf den Straßen der Stadt Jever zu erreichen. Herr de Neidels bittet die Verwaltung um die Kontaktaufnahme zum Eigentümer der Straße, damit die Piktogrammketten vervollständigt werden könnten. Er macht deutlich, dass es für die Radfahrer*innen aktuell keinen Radweg in Jever geben würde. Oftmals bleibe nur die erlaubte Mittnutzung von Gehwegen. Leider seien diese oftmals nicht breit genug oder in einem schlechten Zustand. Besonders die Nutzer*innen von Lastenfahrzeugen müssten oft zwangsläufig die Fahrbahn nutzen. Herr de Neidels führt aus, dass durch diese beantragte Maßnahme eine Verbesserung der Verkehrssituation kurzfristig umsetzbar sei, zumal der Radwegebau noch dauern würde. Durch die Piktogramme sehen die Autofahrer*innen, dass Fahrräder auf die Straße dürfen und die „gefühlte“ Sicherheit unter den Fahrradfahrer*innen steige. Bereits in anderen Orten seien positive Effekte erkennbar. Dies sei für Jever ein gutes Signal auf dem Weg zur Fahrradstadt.

 

Herr Ulferts gibt zu bedenken, dass diese Maßnahme auch eine falsche Sicherheit suggerieren könne.

 

Herr Schüdzig spricht sich gegen den Antrag aus, denn durch die Straßenverkehrsordnung bestehe eine klare Regelung für den (Rad-)Verkehr. Er sehe die Gefahr, dass auch Kinder im Alter von 8 - 10 Jahren die Fahrbahn anstatt der Gehwege nutzen könnten.

 

Frau Vredenborg spricht sich für den Antrag aus und führt aus, dass es eine Erleichterung für die Fahrradfahrer*innen sein werde, denn viele Hindernisse (z.B. Mülleimer, Baustellen) würden die Nutzung der Gehwege erschweren. Bei entsprechender Kennzeichnung sehe sie keine Schwierigkeit bei der gemeinsamen Nutzung der Fahrbahn durch Autofahrer*innen und Radfahrer*innen. 

 

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: