Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage im Entwurf beigefügte Entgeltordnung für die Fahrradboxen der Stadt Jever am Bahnhof wird beschlossen.

 

Herr de Neidels nimmt Bezug auf die Anmerkungen von Herrn Kreye in der letzten Ausschusssitzung, dass nicht alle Fahrräder in die Fahrradboxen am Bahnhof passen würden. Er erkundigt sich, ob mittlerweile eine Prüfung durch die Verwaltung stattgefunden habe.

 

Frau Brunken erklärt, dass die Boxen vom Landkreis Friesland bestellt und aufgebaut worden seien. Beim Kauf von Fahrradboxen solle man davon ausgehen, dass der Hersteller diese nach Normmaßen erstelle. Viele Fahrräder passen in die neuen Boxen, jedoch nicht alle Fabrikate. Aufgrund dessen werde nun von außen ein Aufkleber angebracht, auf dem die Mietpreise sowie die Maße der Boxen gut ersichtlich seien.

 

Herr de Neidels bemängelt, dass gerade die Mietbarkeit für einen Tag sehr kompliziert sei. Über ein per „App“ gesteuertes System wäre eine einfachere Buchung möglich.

 

Auch Herr Schüdzig kritisiert auch den enormen Verwaltungsaufwand für die Anmietung der Fahrradboxen für einen Tag. Die Einnahmen von 2 Euro würdn in keinem Verhältnis zu dem Aufwand stehen. Als zu günstig erachte er ferner die Jahresmiete mit 60 Euro.

 

Herr Ulferts unterstützt die Meinung von Herrn Schüdzig und führt aus, dass keine Amortisierung der Fahrradboxen bei dem niedrigen Preisniveau erfolgen könne. Außerdem erkundigt er sich nach der Kaution für die Schlüssel sowie der Provision für den Verkehrsbund Ems-Jade (VEJ).

 

Herr de Neidels weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass dieses Angebot dem Fahrradverkehr dienen solle und nicht dem Profit.

 

Frau Brunken teilt mit, dass der VEJ keine Provision verlange. Eine Kaution müsse für die Schlüssel erhoben werden, damit dieser zum einen auch zurückgegeben wird und damit die Kosten eines neuen Schlosses bei einem Schlüsselverlust gedeckt werden können.

Frau Haartje-Graalfs weist darauf hin, dass die Stadt Jever noch bei der VEJ nachfragen solle, ob Kosten für die Vermittlung entstünden.

 

Frau Brunken macht deutlich, dass es sich um einen Service der Stadt Jever für die Fahrradfahrer handele und daher bewusst darauf geachtet wurde, die Mieten für die Fahrradboxen nicht zu hoch anzusetzen. Das Ziel sei, dass die Boxen von den Fahrradfahrern genutzt werden und nicht leer stünden. Sie hoffe, dass dieses Angebot gut angenommen werde.

 

Herr Kreye erkundigt sich, ob die Verwaltung die Möglichkeit der Umrüstung in eine digitale Lösung geprüft habe.

 

Herr Bürgermeister Albers führt aus, dass es sich lediglich um zehn Fahrradboxen handele und merkt an, dass die Nutzung sicherlich eher bei den Dauermietern (Pendler usw.) liege werde. Die Entgeltordnung gebe nicht vor, dass die Zahlung in bar zu erfolgen habe, somit sei die bargeldlose Zahlung nicht ausgeschlossen. Er spricht sich abschließend dafür aus, mit dieser weiteren Maßnahme den Fahrradverkehr in Jever zu fördern. Eine Anpassung der Entgeltordnung könne bei Bedarf noch im Nachgang erfolgen.

 

Herr Ulferts stellt für die CDU-Fraktion den Antrag in der Entgeltordnung unter §1 Absatz 2 die Höhe der Mieten wie folgt zu ändern: 

 

„Die Tagesmiete beträgt 5 Euro je Fahrradbox. Die Monatsmiete beträgt 50 Euro je Fahrradbox. Die Jahresmiete beträgt 250 Euro je Fahrradbox.“

 

Die Vorsitzende lässt wie folgt abstimmen:

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja  3   Nein  4   Enthaltung  0   Befangen  0

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen: