Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des 3. Nachtragshaushaltes 2022 wird mit den in der Sitzung des FiWiA am 05.09.2022 beschlossenen und der Niederschrift als Anlage beigefügten Änderungen als Satzung beschlossen.

 


VA Rüstmann führt ausführlich in den Sachverhalt ein.

 

Bürgermeister Albers erklärt, er würde trotz großer anstehender Projekte aufgrund des finanziellen Polsters zuversichtlich in die Zukunft schauen.

 

RF Raquet zeigt sich zufrieden damit, dass die Mittel für die Notstromaggregate des Katastrophenschutzes in den Nachtragshaushalt aufgenommen worden seien. Sie erkundigt sich zudem danach, wie sich die 75.000 € für die Kanustation zusammensetzen würden.

 

VA Rüstmann informiert darüber, dass auf Antrag der SPD 50.000 € für die Kanustation in den Ursprungshaushalt 2022 eingestellt worden seien. Im Laufe der Planungen habe sich jedoch gezeigt, dass dieser Betrag für die Größe des geplanten Baus nicht auskömmlich sei, da man hier Planer und eine FFH-Vorprüfung benötige. Darum habe man sich entschieden, zunächst die 15.000 € für den Planer im Jahr 2022 zu veranschlagen und die restlichen 75.000 € im nächsten Jahr bereitzustellen.

 

RH Schüdzig erklärt, er werde sich aufgrund des Antrages der SWG-Fraktion unter TOP 10, der sich auf den Nachtragshaushalt auswirken werde, bei der Abstimmung enthalten.

 

RH Ultsch begrüßt den positiven Trend der Stadt Jever und fordert dazu auf, weiterhin Baugebiete zu erschließen und die Infrastruktur anzupassen.

 

RF Bunjes erkundigt sich danach, wo der Bewegungsraum in der Kindertagesstätte Schützenhof untergebracht werden solle. Zudem interessiert sie sich dafür, ob die Digitalisierung der Grundschulen abgeschlossen sei.

 

VA Jones klärt sie darüber auf, dass der Raum in der Kindertagesstätte bereits bestehe und es sich hierbei lediglich um die Mittel für die Ausstattung handele. Die Anschaffungen für die Digitalisierung der Grundschulen seien seines Wissens nach allesamt getätigt.

 

RF Bunjes weist darauf hin, dass sie nicht mit der Streichung der Mittel für die Ausstattung des Jugendtreffs Moorwarfen einverstanden sei.

 

VA Rüstmann informiert sie darüber, dass der Stadtjugendpfleger sich innerhalb der nächsten 14 Tage überlegen wolle, welche Maßnahmen noch im Jahr 2022 durchgeführt werden sollen. Diese würden dann in die endgültige Beschlussfassung einfließen.

 

RF Bunjes möchte zudem wissen, ob die Fördermittel, z.B. für das Freibad, verfallen würden.

 

VA Rüstmann verneint dies.

 

Zudem erkundigt sich RF Bunjes danach, ob bei dem vorherrschenden Personalmangel und langfristigen Krankenstand in der Verwaltung im Rahmen der Personalplanung Maßnahmen zur Personalaufstockung ergriffen würden.

 

RF Raquet gibt zu bedenken, dass Personal nicht so einfach zu finden sei.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass man bei der Personaldecke verschiedene Aspekte berücksichtigen müsse. Die Ursachen für die Knappheit seien vielfältig. Hierzu gehörten beispielweise die steigende Fluktuation und der steigende Krankenstand. Dies wolle er jedoch nicht ausnutzen, um den Stellenplan aufzublähen. Die Verwaltung sei seiner Meinung nach personell nicht grundsätzlich unterbesetzt. Was man gut brauchen könne, seien Springerstellen, die solche Engpässe flexibel auffangen könnten. Dies müsse jedoch auch die Politik mittragen.

 

VA Rüstmann berichtet von seinen Erfahrungen als Leiter der Abteilung 2. Hier gäbe es zurzeit sowohl in der Liegenschafts- als auch in der Bauabteilung durch langfristige Krankheitsausfälle und Kündigungen starke Personalengpässe, die man nicht so einfach überbrücken könne. Befristete Stellen seien zudem grundsätzlich sehr schwer zu besetzen.

 

RF Bunjes erkundigt sich danach, warum der Ansatz für die Spielgeräte für den Kirchplatz doppelt veranschlagt worden sei.

 

VA Jones erklärt, der Fehler habe sich in den zweiten Nachtragshaushalt eingeschlichen und sei nun korrigiert worden.

 

RH Oltmanns betont, er sei nicht mit der Ausplanung der Mittel für das Fahrradinfrastruktur-Sofortprogram einverstanden. Sollte es in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, die Mittel für den Radwegebau zu nutzen, sollten sie für die Ausbesserung größerer Schadstellen an den Radwegen entlang der Schützenhof- und Bahnhofstraße inklusive der Wurzelaufbrüche der Bäume eingeplant werden.

(Anmerkung der Verwaltung: Der Antrag samt inhaltlicher Begründung ist dem Protokoll beigefügt).

 

VA Rüstmann erklärt, die Mittel müssten in diesem Fall nicht im Investiv- sondern im Ergebnishaushalt veranschlagt werden. Die Wurzelaufbrüche würden zudem im nächsten Bauausschuss thematisiert. Welche Maßnahmen in diesem Jahr zeitlich noch umsetzbar seien, müsse er mit den Mitarbeitern besprechen. Zudem müsse die ausführende Firma noch Kapazitäten aufweisen. Er würde diese Fragen klären und im VA dazu berichten.

 

Auch RH Ultsch hält die Übergänge in der Schützenhofstraße für verbesserungswürdig. Bei den Gullideckeln sei er aber anderer Meinung. Da man in diesem Bereich eh nicht schneller als 10 km/h fahren dürfe, würden diese den Radfahrenden kaum stören können.

 

RH de Neidels widerspricht den Ausführungen des RH Ultsch. Da es sich nicht um Gehwege handele, gebe es keine Geschwindigkeitsbegrenzung.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich angenommen: Ja 5 Enthaltung 1

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.