Sitzung: 05.09.2022 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1
Vorlage: BV/0255/2021-2026
Beschlussvorschlag:
Dem
Entwurf der Richtlinie zur Förderung von Balkonkraftwerken wird zugestimmt. Das
Förderprogramm ist mit umfassenden Informationen zum Betrieb solcher Anlagen zu
begleiten. Mit dem Haushalt 2023 sind 50.000 € zur finanziellen Ausstattung des
Förderprogramms bereitzustellen.
RH Oltmanns bedankt sich als Antragssteller für die sehr gute Ausarbeitung der Richtlinie seitens der Verwaltung.
Für RH Ultsch bleibt die Frage offen, wer von der Förderung profitieren dürfe, da nicht genügend Fördermittel für alle bereitgestellt werden würden. Er schlägt vor, die finanziellen Mittel lieber in Energiemaßnahmen für die städtischen Gebäude zu investieren.
Die Vorsitzende lässt anschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen.