Bürgermeister Albers gibt bekannt, dass er anlässlich des im kommenden Jahr stattfindenden 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen den Städten Cullera und Jever unmittelbar den Bürgermeister von Cullera, Herrn Jordi Mayor, kontaktiert habe, um gemeinsam Überlegungen anstellen zu können, wie dieses Jubiläum begangen werden könne. Dieser habe ihm nunmehr mitgeteilt, dass er anlässlich von Jubiläen grundsätzlich an dem bisherigen Konzept der gegenseitigen Partnerschaftsbesuche festhalten wolle, sodass für das kommende Jahr sowohl eine Reise der Cullerenses nach Jever als auch eine Reise einer Delegation aus Jever nach Cullera angedacht sei. Die Cullerenses würden voraussichtlich Anfang Juni 2023 nach Jever reisen. Die jeversche Delegation sei um den 09. Oktober 2023 eingeladen worden, nach Cullera zu reisen, da um diese Zeit ein größeres Stadtfest in Valencia stattfinden werde. Er macht abschließend deutlich, dass es insbesondere in der jetzigen Zeit, die vorrangig von dem Krieg in der Ukraine aber weiterhin auch von der Corona-Pandemie bestimmt sei, von enormer Bedeutung sei, die Städtepartnerschaft zwischen zwei Städten europäischer Staaten zu feiern und zu signalisieren, dass Europa auch in diesen Zeiten zusammenhalte.

 

Weiterhin führt der Bürgermeister aus, dass die Stadt Jever eine aktualisierte Quote für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten habe. Die gegenwärtige Aufnahmequote für den Landkreis Friesland belaufe sich bis zum März 2023 auf zusätzlich 933 Geflüchtete, die aufgenommen und untergebracht werden müssten. Die Stadt Jever müsse zu den nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel bereits 251 zugewiesenen und zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig untergebrachten Geflüchteten bis zum März 2023 zusätzlich circa 150 Personen aufnehmen. Eine vollständige Unterbringung habe bisher auch aufgrund fehlender Kapazitäten bei dem Diakonischen Werk Friesland-Wilhelmshaven, das u.a. für die Einrichtung der Wohnungen zuständig sei, nicht erfolgen können. Auch die seitens der Stadt Jever mit der Einrichtung der Wohnungen beauftragten Dienstleister würden in diesem Maße nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb sei derzeit zudem der Baubetriebshof vorübergehend mit der Einrichtung von Wohnungen für die Geflüchteten beauftragt worden. Auch sei die Verwaltung der durch die Stadt Jever angemieteten Wohnungen bereits an ein externes Immobiliendienstleistungsunternehmen übertragen worden, um zugleich die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung zu entlasten. Er macht in diesem Zusammenhang angesichts des nur noch begrenzt zur Verfügung stehenden Wohnraums deutlich, dass die lokalen Strukturen seiner Ansicht nach spätestens mit Erreichen der neuen Aufnahmequote endgültig ausgeschöpft seien. Auf Anweisung des Landrates des Landkreises Friesland, Herrn Sven Ambrosy, würden die Verwaltungen der kreisangehörigen Kommunen derzeit ebenfalls die Besitzerinnen und Besitzer von Ferienwohnungen kontaktieren, ob diese ihre Ferienwohnungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine kurzfristig zur Verfügung stellen könnten. Ebenfalls würden in den kommenden Wochen auch Hotelbetreiberinnen und Hotelbetreiber aus Jever kontaktiert und um Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten gebeten. Zusätzlich habe die Verwaltung beim Landkreis die Möglichkeit der Beschaffung von weiteren Containeranlagen angefragt, um gegebenenfalls weitere Geflüchtete unterbringen zu können. Dies sei erforderlich, sofern kein geeigneter Wohnraum mehr für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stehe. Bürgermeister Albers erklärt ferner, er habe in dem Schreiben an den Landkreis Friesland ebenfalls mitgeteilt, dass die Stadt Jever notfalls auf die Unterbringung von Geflüchteten in den Turnhallen der Stadt Jever zurückgreifen müsse. Er weist jedoch darauf hin, dass die Stadt Jever ausschließlich Eigentümerin der Turnhallen an den Grundschulen sei und diese aufgrund ihrer Größe eher nicht geeignet seien, um dort Geflüchtete unterzubringen. Aus diesem Grund habe er den Landkreis Friesland um Mitteilung gebeten, ob dieser die Sporthalle an der Jahnstraße, welche größer und daher eher geeignet sei, für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Stadt Jever zur Verfügung stellen könne. Eine langfristige, dauerhafte Lösung stelle die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen jedoch nicht dar. Auch die nachhaltige Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten sei noch nicht abschließend geregelt. Abschließend appelliert der Bürgermeister an die Bundesregierung, anderweitige Lösungsansätze zu erarbeiten, um die Situation – insbesondere in den Kommunen – zu entschärfen. Das bisherige System sei nicht zu befürworten und stelle zudem auch für die ukrainischen Geflüchteten keine adäquate und zufriedenstellende Lösung dar.