Der Entwurf des 3. Nachtragshaushaltes 2022 wird mit den in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften am 05. September 2022 beschlossenen sowie der in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13. September 2022 und in der Sitzung des Rates der Stadt Jever am 06. Oktober 2022 bekanntgegebenen Änderungen, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind, als Satzung beschlossen.

 

 

 

Herr Rüstmann führt anhand der jedem Mitglied des Rates der Stadt Jever mit Stand vom 05. Oktober 2022 vorliegenden Änderungen des Entwurfes zum 3. Nachtragshaushaltsplan 2022 in den Sachverhalt ein. Er erklärt, dass die mit dem Haushalt 2022 im Ergebnis- und Finanzhaushalt zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in Höhe von je 12.500 € für die Ausstattung des Jugendtreffs in Moorwarfen mit dem ursprünglichen 3. Nachtragshaushaltsplanes 2022 wieder gestrichen worden seien, da der Stadtjugendpfleger, Herr Johannes Gabriel, zunächst mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt worden sei. Im Rahmen der Beratungen zum 3. Nachtragshaushaltsplan 2022 sei jedoch der politische Wunsch geäußert worden, weiterhin finanzielle Mittel für die Ausstattung eines Jugendtreffs in Moorwarfen im Haushalt vorzusehen. Auch die Dorfgemeinschaft Moorwarfen habe die Verwaltung darum gebeten, zumindest eine Sitzbank sowie einen Abfallbehälter zu installieren, sodass die Verwaltung nach Rücksprache mit dem Stadtjugendpfleger auch ohne Vorliegen eines Konzeptes nunmehr vorschlage, mit dem 3. Nachtragshaushaltsplan 2022 finanzielle Mittel in Höhe von 2.500 € für die Installation einer Sitzbank sowie eines Abfallbehälters im Finanzhaushalt zur Verfügung zu stellen. Weiterhin betont Herr Rüstmann das auch in diesem Haushaltsjahr insgesamt erneut vorliegende positive Ergebnis im Ergebnishaushalt, welches einen Überschuss in Höhe von knapp zwei Millionen Euro vorweise. Dennoch gibt er zugleich zu bedenken, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Jever in den kommenden Jahren weniger positiv darstellen werde.

 

Ratsfrau Montigny dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung dieses vorliegenden Entwurfes zum 3. Nachtragshaushaltsplan 2022 und erklärt, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Jever insgesamt positiv darstelle. Im Vergleich zu den übrigen kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Friesland stelle die Stadt Jever hinsichtlich der finanziellen Situation nahezu eine Vorzeigekommune dar. Dennoch habe die Stadt Jever in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine kaum Fortschritte bei den zahlreichen anstehenden Investitionsmaßnahmen erzielen können. Sie teilt für die SPD-Fraktion abschließend mit, dass für das kommende Jahr ein größerer Fortschritt bei den Investitionsmaßnahmen wünschenswert sei, um die zahlreichen anstehenden Investitionsmaßnahmen, wie zum Beispiel den Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Grundschule, den Aus- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße, den Radfahrplan 2021 – 2030 oder die Errichtung einer Kanustation am Naturerlebnisort der Stadt Jever (NEO) am Mühlentief voranbringen zu können.

 

Ratsherr Albers teilt mit, dass die SWG-Fraktion dem vorliegenden Entwurf des 3. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 zustimmen werde. Gleichwohl merkt er an, dass in diesem Haushaltsjahr insgesamt zahlreiche finanzielle Mittel für Maßnahmen verwendet worden seien, die seines Erachtens nicht erforderlich gewesen wären. Als Beispiel nennt Ratsherr Albers die Beschaffung und Installation der Pop-Ups auf dem Alten Markt sowie die Planungsausgaben für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Alter Markt“ bei gleichzeitigen Planungskosten für die Erstellung eines denkmalpflegerischen Rahmenplanes für den Alten Markt. Abschließend appelliert er angesichts der voraussichtlich in den kommenden Jahren weniger positiven finanziellen Situation der Stadt Jever an einen künftig sorgsameren Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.

 

Herr Rüstmann wirft ein, dass nicht alle für dieses Jahr vorgesehenen Investitionsmaßnahmen realisiert werden konnten, da die Stadt Jever bei einigen Verfahren, wie beispielsweise das des Aus- und Umbaus der Paul-Sillus-Grundschule, aufgrund von Vergabevorschriften auf die Rückmeldungen Dritter angewiesen gewesen sei. Er weist weiterhin darauf hin, dass für dieses Haushaltsjahr ein Investitionsvolumen von rund 5,3 Millionen Euro vorhanden sei, welches bewältigt werden müsse.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: