Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Jever den sukzessiven Ankauf von Bauerwartungsland auf der Basis des Flächennutzungsplans zu verhandeln und ggf. entsprechende Ankaufvorschläge zu unterbreiten. Die notwendigen Haushaltsmittel sind mit dem Haushalt 2023 zur Verfügung zu stellen.

 

Die Vorsitzende führt aus, dass dieser Tagesordnungspunkt in eine der letzten Sitzung zurückgestellt worden war, da noch Beratungsbedarf in der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestanden hat.

 

Frau Beckmann erklärt, dass sie den Beschlussvorschlag ändern möchte. Man habe fraktionsintern diskutiert und festgestellt, dass sich an der Thematik nichts geändert habe. Das Baugebiet „Schöfelwiesen“ sei so gut wie ausverkauft. Das Problem mit der rückläufigen Artenvielfalt bleibe aber bestehen. Man sei sich aber der Verantwortung bewusst, die Stadt Jever weiter zu entwickeln. Der Beschlussvorschlag solle aber nur lauten: „Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Jever den sukzessiven Ankauf von Bauerwartungsland auf der Basis des Flächennutzungsplanes zu verhandeln.“ Der letzte Halbsatz und der 2. Satz des ursprünglichen Beschlussvorschlag sollen entfallen. Ihre Fraktion habe nicht die Erwartung, dass der Ankauf von Bauerwartungsland sofort umgesetzt werde. Zudem müsse das ökologische Baugebiet noch entwickelt werden.

 

Herr Udo Albers führt aus, dass seine Fraktion den Ankauf von Bauerwartungsland als Thema mit langfristigem Charakter betrachte. Die als Bauerwartungsland ausgewiesenen Flächen gehören nicht der Stadt Jever und kommen evtl. auch nicht in Betracht. Die Kämmerei habe bisher bei dem Erwerb von Bauerwartungsland ein glückliches Händchen bewiesen. Daher solle man Vertrauen zur Verwaltung haben und deren Verhandlungsgeschick nicht gefährden. Der Beschlussvorschlag sei in die Zukunft gerichtet und sollte daher heute gefasst werden. Die Stadt Jever müsse für die Zukunft aufgestellt sein und Räume für neue Bürger geschaffen werden. Herr Albers spricht sich gegen eine Änderung des Beschlussvorschlages aus. 

 

Herr Hartwig schließt sich den Aussagen von Herrn Albers vollinhaltlich an. Den geänderten Beschlussvorschlag von Frau Beckmann betrachte er als Blockadehaltung. Die Vorsitzende erklärt, dass Bauland durchaus angekauft werden solle; die Aufstellung von Bauleitplänen solle aber erst einmal zurückgestellt werden.

 

Herr Rüstmann erkundigt sich bei Frau Beckmann, ob er unter Berücksichtigung des geänderten Beschlussvorschlages eine klare Kaufabsicht der Stadt gegenüber dem Verkäufer formulieren dürfe. Dieses könne er aber nur, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Er schlägt folgende Beschlussempfehlung vor: „Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Jever den sukzessiven Ankauf von Bauerwartungsland auf der Basis des Flächennutzungsplanes zu verhandeln und ggf. Ankaufvorschläge vorzulegen.“

  

Herr Harjes führt aus, dass die Stadt Jever in den letzten Jahren gut von dem Verkauf von Grundstücken gelebt habe. Man müsse aber feststellen, dass Bauland endlich sei, so dass man andere Geschäftsmodelle aufmachen müsse. Hier seien aus seiner Sicht die Erneuerbaren Energien das Ziel. Die Stadt Jever könne nicht immer weiter neue Baugebiete ausweisen und erschließen. Die Flächen seien endlich und aus ökologischen Gründen könne man nicht wie bisher weitermachen.

 

Herr Theemann erklärt, dass die Beschlussempfehlung der Verwaltung richtig sei, da man nachfrageorientiert handeln müsse. Überall Windkraftanlagen zu bauen, sei aus seiner Sicht nicht die Lösung. Auch sei die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Wenn es der Stadt gelinge, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, dann habe man alles richtig gemacht. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag sei man für alles offen. Was nicht passieren dürfe sei, dass die Nachfrage nicht mehr gedeckt werden könne.

 

Herr Rüstmann begründet seinen Vorschlag für die Erweiterung des von Frau Beckmann vorgeschlagenen Beschlussvorschlages. Wenn er als Kämmerer Verhandlungen mit der Zielsetzung aufnehmen solle, Bauland zu erwerben, dann habe dieses zur Konsequenz, dass entsprechende Mittel im Haushalt 2023 eingeplant werden. Er weist darauf hin, dass vor einigen Jahren bereits 800.000,00 Euro für diesen Zweck eingeplant gewesen seien.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltungen abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sukzessive Bauerwartungsland auf der Basis des bestehenden Flächennutzungsplans zu erwerben und über die Bauleitplanung die Bebaubarkeit herzustellen. Dabei haben sich die einzelnen Schritte an der Nachfrage zu orientieren. Die Baugebiete sind in Anlehnung an die Standards des Ökologischen Baugebiets zu überplanen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 3   Nein 4

 

Die Vorsitzende formuliert zusammen mit Herrn Rüstmann den geänderten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen: