Sitzung: 02.11.2022 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/0305/2021-2026
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Jever tritt dem
„Biodiversitätsverbund Oldenburger Land - Erprobungsphase Friesland“ bei. Für
die fünfjährige Pilotphase sind jährlich 2.160,00 Euro in den jeweiligen
Haushalten bereitzustellen.
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Prof. Dr. Meiners und Frau Walentowitz von der Oldenburgischen Landschaft. Sie verweist bezüglich der Vorgeschichte auf die Beschlussvorlage und erteilt Herrn Prof. Dr. Meiners das Wort.
Herr Prof. Dr. Meiners bedankt sich für die Einladung und erklärt, dass die Oldenburgische Landschaft die Stadt Jever gerne bei diesem Projekt mit im Boot hätte. Dieses Projekt habe aus seiner Sicht einen hohen Wert, so dass er alle Kommunen dafür gewinnen wolle. Er führt zur Entstehung des Projektes aus, dass Frau Walentowitz mit dem Projektvorschlag zur Oldenburgische Landschaft gekommen sei und deren Mitglieder so begeistert habe, dass die Oldenburgische Landschaft die Trägerschaft übernommen habe. Als Pilotregion sei der Landkreis Friesland auserkoren worden. Er habe die Hoffnung, dass über dieses Projekt die Bürgerinnen und Bürger für die Biodiversität begeistert werden können. Dieses sei ein Thema, das eine hohe Aktualität besitze.
Sodann ergreift Frau Walentowitz das Wort. Anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation erläutert sie das Projekt „Naturkieker-Biodiversitätsverbund Oldenburger Land, Erprobungsphase Friesland“. Das Projekt stütze sich auf die Säulen Biodiversitätsverbund, Öffentlichkeitsarbeit und Homepage und die Naturkieker-App. Sie geht auf die einzelnen Begrifflichkeiten ein und erläutert diese ausführlich. Abschließend wirbt Frau Walentowitz eindringlich für die Teilnahme der Stadt Jever an diesem Projekt.
Frau Beckmann bedankt sich für den Vortrag. Nun sollte allen klar sein, wie wichtig dieses Thema sei. Ziel sei es, die Menschen zur oder in die Natur zu bringen. Man solle die Natur einfach machen lassen und beispielsweise mal im Mai für einen Monat den Rasen nicht mähen. Bezüglich der Naturkieker-App erkundigt sie sich, ob man diese auch nutzen könne, wenn man die jeweilige Pflanze oder das jeweilige Tier nicht kenne. Frau Walentowitz erklärt, dass auch Laien die App nutzen könnten und dann nur die Artengruppe eingeben könnten.
Herr Udo Albers bedankt sich für den lehrreichen Vortrag, weist aber darauf hin, dass Anfang des Jahres über den Beitritt zur Erweiterungszone des Biosphärenreservates heftig gestritten worden sei. Eine knappe Mehrheit habe sich dafür ausgesprochen, während die Landwirtschaft sich dagegen sträubt. Es wäre in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, wie die örtliche Landwirtschaft dazu stehe. Er würde gerne deren Stellungnahme dazu haben wollen, um entscheiden zu können. Diese können durchaus dagegen sein, da es sich evtl. um übertriebenen Umweltschutz handelt, wie z.B. beim Thema Wolf. Er werde sich daher der Stimme enthalten. Die Vorsitzende erwidert, dass Frau Walentowitz bereits darauf hingewiesen habe, dass einzelne Landwirte das Projekt unterstützen.
Frau Walentowitz erklärt dazu, dass die Teilnahme an dem Projekt auf Freiwilligkeit beruhe. Sie sei auf die Landwirte zugegangen, um für eine Teilnahme zu werben. Die Landwirte hätten auch Geld bekommen, um Einnahmeverluste auszugleichen. Wenn man 1 Jahr später nicht mehr am Projekt teilnehmen wolle, könne der einzelne Landwirt auch wieder aussteigen. Herr Prof. Dr. Meiners ergänzt, dass die Oldenburgische Landschaft mit der Landwirtschaft und der Landwirtschaftskammer im engen Kontakt stehe. Die Landwirtschaftskammer unterstütze das Projekt ideell.
Frau Montigny bedankt sich für diesen interessanten Vortrag und weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits schon einmal den Antrag gestellt habe, bei diesem Projekt mitzumachen. Damals sei dieser Antrag abgelehnt worden. Diesen Antrag würde ihre Fraktion gerne reaktivieren. Die vorgestellte Naturkieker-App könne für Schulklassen von Interesse sein. Aus ihrer Sicht würde die Landwirtschaft sicher mit aufspringen. Bereits jetzt habe die Landwirtschaft im Bereich Cleverns bei der Blühstreifenaktion mitgemacht. Der Beitritt zur Erweiterungszone des Biosphärenreservates und dieses Projekt seien 2 Paar verschiedene Schuhe.
Herr Harjes erklärt, dass er dieses Projekt als Ergänzung der Erweiterungszone des Biosphärenreservates ansehe. Es gehe nicht nur um die Landwirtschaft, sondern um die gesamte Bevölkerung, wie z.B. um die Verwendung von Laubbläsern oder das Mähen von öffentlichen Grünflächen. Man müsse sich erst einmal selbst an die Nase fassen und sich überlegen, was man selbst für die Biodiversität machen könne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde den Beschlussvorschlag unterstützen.
Herr Theemann führt aus, dass für ihn das Ziel bei der Verwendung der App die Schaffung einer Datenbank sei. Auf diese könnten die Kommunen dann sinnvoll aufsetzen, wie z.B. durch Förderung des naturnahen Tourismus. Hier sehe er ein Potenzial. Man müsse aber aufpassen, dass das IT-Projekt nicht einschlafe.
Frau Menger erkundigt sich nach dem Vorteil des Beitritts. Die Naturkieker-App könne nach ihrem Verständnis doch jeder kostenlos nutzen. Herr Prof. Dr. Meiners erwidert, dass das Projekt, das zwar auf Freiwilligkeit setze, organisiert und auch finanziert werden müsse. Die Finanzierung erfolge überwiegend durch kommunale Träger. Die jährlichen Kosten belaufen sich pro Kommune auf 2.160,00 Euro, wobei die Oldenburgische Landschaft bereits mit 10.000,00 Euro dabei sei. Ohne Unterstützung durch die kommunalen Träger sei dieses Projekt nicht möglich.
Herr Hartwig erkundigt sich, ob man aus dem Projekt auch wieder austreten könne. Frau Walentowitz erwidert, dass die Kommune sich erst einmal für die 5-jährige Projektphase beteiligt. Herr Hartwig stellt fest, dass man dann nicht nur über 2.000,00 Euro, sondern über 10.000,00 Euro rede. Frau Walentowitz bestätigt dies, weist aber darauf hin, dass man dadurch eine Datengrundlage erhalte.
Frau Menger stellt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever auch ohne Beitritt zu diesem Projekt die Naturkieker-App nutzen und das Projekt unterstützen können. Frau Walentowitz bejaht dieses, weist aber darauf hin, dass die Stadt Jever dann aber keine Daten für ihren Bereich aus der Datenbank abfordern könne. Frau Menger bezweifelt die Aussagekraft der gesammelten Daten, wenn Laien diese über die App erheben. Frau Walentowitz erwidert, dass die App dafür eine Einteilung nach Laien und Experten vorsehe. Man habe eine Lenkungsgruppe, die die Qualität der Datenbank gewährleiste. Frau Menger äußert erneut ihre Zweifel, ob die Realität dargestellt werde.
Frau Montigny führt aus, dass der Beitritt der Stadt Jever zu diesem Projekt mit Solidarität zu tun habe. Mittlerweile seien alle anderen friesischen Kommunen dabei, nur Jever nicht. Sie vertraue darauf, dass Fachleute die App betreiben und die Qualität der erhobenen Daten sicherstellen.
Frau Beckmann erklärt, dass man Artenschutz nicht kommerzialisieren könne. Wenn man Biodiversität stärken wolle, dann brauche man eine Datengrundlage. Für die Stadt Jever ergebe sich insofern ein Vorteil, dass man den Beitritt zur Erweiterungszone des Biosphärenreservates damit ausfüllen könne. Wie z.B. von Herrn Theemann angeregt, könne ein touristischer Naturpfad angelegt werden. Der Sinn dieses Projektes aus ihrer Sicht sei es, Natur und Arten zu schützen und Mensch und Natur zusammen zu bringen.
Herr Theemann führt aus, dass die Teilnahme an diesem Projekt zu einer Win-Win-Situation führen könne. Wenn man diesen Weg gehen wolle, sollten Angebote entwickelt werden, wie z.B. Ausgabe von Saatgut für Blühwiesen.
Die Vorsitzende verweist auf den Antrag von Frau Montigny, formuliert den nachfolgenden Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.