Beschlussvorschlag:

a)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2023 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 1,19 € je Fegemeter gesenkt.

b)      Die im Entwurf vorliegende 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 10.12.2020, zuletzt geändert am 16.12.2021, wird als Satzung beschlossen.

 

 

VA Jones führt in den Sachverhalt ein.

 

Die Vorsitzende äußert ihren Zweifel daran, dass bei solch einem günstigen Angebot die steigenden Benzinpreise gut kalkuliert worden seien. Anschließend lässt sie über den Beschlussvorschlag abstimmen.