Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wird mit den beschlossenen Änderungen als Satzung beschlossen.

 

VA Jones führt anhand des Haushaltsplanes ausführlich in den Sachverhalt ein.

 

RH Ultsch möchte wissen, ob die finanziellen Probleme der Gewerbetreibenden aufgrund steigender Gaspreise und die daraus resultierenden fallenden Gewinne bei der Schätzung der Gewerbesteuer berücksichtigt worden seien.

 

VA Jones erklärt, die Verwaltung orientiere sich für den Haushalt zunächst an der Vorauszahlung für 2023. Man könne, falls nötig, Anpassungen im Nachtrag vornehmen.

 

RH Schüdzig erfragt, warum der Rückbau des Minikreisels nicht im Haushalt zu finden sei.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Veränderung des Kreisels wird nach Vermarktung und Abschluss des Endausbaus des Baugebietes Schöfelwiesen erneut thematisiert.)

 

Zudem erfragt RH Schüdzig, warum keine Haushaltsmittel für den Radweg L813 eingeplant worden seien. Was die Mittel für die Sanierung der Radwege in der Bahnhofsstraße und Schützenhofstraße angehe, spricht er sich eher dafür aus, diese auf zwei Jahre zu verteilen.

 

VA Jones führt aus, im Haushalt 2021 seien Mittel eingeplant und dann ins Jahr 2022 übertragen worden. Hieraus seien bereits die vorbereitenden Maßnahmen bezahlt worden.

(Anmerkung der Verwaltung: Nach Abschluss der Vorplanung im Frühjahr 2023 können ggfls. Mittel im Nachtrag bereitgestellt werden.)

 

RH Theemann gibt zu bedenken, dass mit Blick auf die Zukunft versucht werden müsse, die Ausgaben zu reduzieren. Zudem müsse im Blick behalten werden, dass für die nächsten Jahre mit einem starken Anstieg der Personalkosten zu rechnen sei. Freiwillige Leistungen, wie z.B. die Neugestaltung der Kinderspielplätze, sollten nach hinten geschoben werden. Zudem solle lieber in die Digitalisierung investiert werden, um Personal abbauen zu können. Auch den Haushaltsansatz für die Bestuhlung im Anton-Günther-Saal hält er für nicht zeitgemäß. Seiner Meinung nach solle man diese Maßnahme lieber etwas nach hinten schieben, dafür aber Wert auf eine zeitgemäße, moderne und effiziente Ausstattung legen. Bezüglich der Sanierung des Freibades möchte er wissen, ob die energetischen Fragen gegebenenfalls noch einmal überdacht und an die aktuelle Situation angepasst werden müssten.

 

Bürgermeister Albers erklärt, die jetzt im Freibad anstehende Maßnahme stehe in keinem Zusammenhang mit der Energetik. Für die Energieversorgung bestehe ein Konzept, wie diese zukunftsfähig gesichert werde. Natürlich könne hier noch einmal eruiert werden, welche Möglichkeiten der Energiegewinnung und -versorgung möglich seien. Die Entscheidung, das Freibad zu erhalten, sei eine politische und, unabhängig von der aktuellen Situation, teure Entscheidung. Nach seiner Auffassung sei das Freibad wichtig für die Lebensqualität in Jever.

Die Mittel, die unter diesem Punkt für die Digitalisierung eingeplant seien, würden ausschließlich die Ratsarbeit inklusive Videoübertragung betreffen. Der Rest unterliege einem kontinuierlichen Prozess.

 

RF Beckmann lobt, dass sich im Haushaltsplan widerspiegele, dass in die richtige Richtung gedacht und investiert werde. Hierbei nennt sie beispielsweise Schulen, Kindergärten, die Jugend, die Feuerwehr und den Tourismus. Außerdem würde man erkennen, dass der Klimaschutz nicht vergessen worden sei. Ihre zusätzliche Anregung sei, sich neue Überlegungen zum Standort des Wohnmobilstellplatzes zu machen.

 

Bürgermeister Albers informiert sie darüber, dass es im KuSiA bald einen Vorschlag zur Verbesserung des Standortes des Wohnmobilstellplatzes geben werde.

 

RH Oltmanns ist der Ansicht, dass das Gestühl im Saal sehr wohl abgängig sei und es darum auch angemessen sei, dieses auszutauschen. Er merkt an, dass die Ausstattung der Kinderspielplätze ursprünglich 35.000 € pro Platz kosten sollte, nun aber 50.000 € eingestellt worden seien. Gleichzeitig spricht er aber der Verwaltung und insbesondere Herrn Berens sein Vertrauen in die ordentliche Planung aus. Zudem weist er in Bezug auf die Sanierung des Radweges an der Bahnhofs- und Schützenhofstraße darauf hin, dass hier eine Lösung gemeinsam mit dem Land erfolgen müsse. Man habe dies bereits für das laufende Jahr vorgesehen, eine Splittung auf die nächsten beiden Jahre sei darum nicht akzeptabel. Hinsichtlich der Energieversorgung für das Freibad berichtet er von der Möglichkeit, die alte Fernwärmeleitung ggfls. durch den Betreiber erneuern zu lassen. Zuletzt erfragt RH Oltmanns, warum keine Mittel für die Sanierung der Fahrbahnoberfläche an der Anton-Günther-Straße / Ecke Schlosserstraße eingeplant worden seien.

 

Bürgermeister Albers erklärt, diese Maßnahme sei im Ergebnishaushalt veranschlagt und darum nicht einzeln ausgewiesen.

 

RH Oltmanns wünscht sich zudem, Planungskosten für das Projekt „Radwegebau Sande – Schortens - Jever“ in den Haushalt 2023 aufzunehmen.

 

Bürgermeister Albers erklärt, im Frühjahr werde ein Fachbüro die Vorplanungen vorstellen. Man gehe davon aus, dass hier Förderungen zu erhalten seien. Die Mittel hätte man dann über den 1. Nachtrag anmelden können. Aber eine Aufnahme in den Ursprungshaushalt sei ebenso denkbar, wenn politisch gewollt.

 

RH Ulferts merkt an, man müsse den Leuten weiterhin Bauland anbieten können und solle darum auch weiter Maßnahmen ergreifen, um Land im gesamten Stadtgebiet zu kaufen und zu überplanen.

 

RH Ultsch zeigt seinen Ärger darüber, dass das Land in vielen Bereichen über das Geld der Kommunen entscheide, selbst aber keinen Zuschuss leiste.

 

RF Bunjes stellt folgende Anträge, über die die Vorsitzende abstimmen lässt:

 

1.)    In den Haushalt 2023 werden 13.000 € für den Ankauf einer Drohne samt Funkeinheit und Schulungsmaßnahmen für die Feuerwehr eingestellt.

 

Abstimmung - einstimmig beschlossen:    Ja 7

 

2.)    In den Haushalt 2023 werden 6.000 € für den Ankauf von zwei Verkehrsdisplays eingestellt.

 

Abstimmung - mehrheitlich beschlossen:    Ja 6                 Nein 1

 

3.)    In den Haushalt 2023 werden 15.000 € für ein Klettergerüst auf dem Kinderspielplatz Brookmerlandring eingestellt.

 

Abstimmung - mehrheitlich beschlossen:    Ja 6                 Nein 1

 

RH Schüdzig stellt folgende Anträge, über die die Vorsitzende abstimmen lässt:

 

1.)    Die Haushaltsmittel für die Radwegesanierung in Höhe von 200.000 € werden mit je 100.000 € auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024 verteilt.

 

Abstimmung - mehrheitlich abgelehnt:    Ja 1                     Nein 4                   Enthaltung 2

 

2.)    Die Haushaltsmittel für die Bestuhlung des Graf-Anton-Günther-Saales in Höhe von 30.000 € werden gestrichen.

 

Abstimmung - mehrheitlich abgelehnt: Ja 1                        Nein 5                   Enthaltung 1

 

RH Oltmanns stellt den Antrag, 50.000 € für die Planung des Radweges zwischen Sande, Schortens und Jever in den Haushalt 2023 einzustellen. Die Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

 

Abstimmung - mehrheitlich beschlossen:   Ja 5                  Nein 1                   Enthaltung 1

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.