Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

a)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2023 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 1,19 € je Fegemeter gesenkt.

 

b)      Die im Entwurf vorliegende 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 10.12.2020, zuletzt geändert am 16.12.2021, wird als Satzung beschlossen.

 

 


Der Rat der Stadt Jever beschließt: