Sitzung: 15.12.2022 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0334/2021-2026
a)
Die
vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr
2023 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 1,19 € je
Fegemeter gesenkt.
b)
Die im
Entwurf vorliegende 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever
für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 10.12.2020,
zuletzt geändert am 16.12.2021, wird als Satzung beschlossen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: