Sitzung: 15.12.2022 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0336/2021-2026
a) Die
vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 3,01 € / m³ erhöht.
b)
Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 0,45 € / m² erhöht.
c)
Die im Entwurf vorliegende 12.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben der
Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung
beschlossen.
Herr Rüstmann führt aus, dass die Verwaltung die Gebühren für die
Schmutzwassergebühr sowie der Niederschlagswassergebühr neu kalkuliert habe.
Insgesamt sei festzustellen, dass die Gebühren für das kommende Jahr erhöht
werden müssten. Im Vergleich zu anderen Kommunen seien diese Gebührensätze
jedoch noch immer moderat.
Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: