Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

a)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 3,01 € / m³ erhöht.

 

b)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 0,45 € / m² erhöht.

 

c)       Die im Entwurf vorliegende 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 


Herr Rüstmann führt aus, dass die Verwaltung die Gebühren für die Schmutzwassergebühr sowie der Niederschlagswassergebühr neu kalkuliert habe. Insgesamt sei festzustellen, dass die Gebühren für das kommende Jahr erhöht werden müssten. Im Vergleich zu anderen Kommunen seien diese Gebührensätze jedoch noch immer moderat.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: