Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wird mit den in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften am 28. November 2022 beschlossenen sowie der in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 06. Dezember 2022 bekanntgegebenen Änderungen, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind, als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

Herr Rüstmann führt anhand der jedem Mitglied des Rates der Stadt Jever mit Stand vom 08. Dezember 2022 vorliegenden Änderungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 ausführlich in den Sachverhalt ein. Er erklärt, dass die Stadt Jever gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zum Haushaltsplan 2023 nunmehr für das kommende Jahr mit Mehrerträgen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 1.171.000 € rechnen könne. Herr Rüstmann gibt jedoch zu bedenken, dass sich hierdurch im kommenden Jahr ebenfalls die an den Landkreis Friesland zu entrichtende Kreisumlage um insgesamt 537.000 € erhöhe. Er betont weiterhin, mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 vermindere sich jedoch das Defizit im Ergebnishaushalt um 583.500 € auf nunmehr insgesamt 2.371.000 €. Weiterhin teilt Herr Rüstmann mit, dass im Rahmen der Vorberatungen des Haushaltsentwurfes im Finanzhaushalt im Bereich der Investitionstätigkeit entsprechend der gestellten und beschlossenen politischen Sachanträge zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 € für den Radschnellweg Jever-Schortens-Sande sowie weitere finanzielle Mittel in Höhe von 15.000 € für ein zusätzliches Spielgerät für den Kinderspielplatz „Brookmerlandring“ veranschlagt worden seien. Ferner würden mit dem nunmehr vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 ebenfalls finanzielle Mittel für den geplanten Bürgerradweg an der Landesstraße 813 zwischen Cleverns und Sandelermöns für die erforderliche Planungsarbeiten und den notwendigen Grunderwerb in Höhe von 190.000 € zur Verfügung gestellt. Auch die Anschaffung weiterer Verkehrsdisplays sowie eine Drohne mit einer Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr Jever sei für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehen. Abschließend informiert er, dass der mit dem ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplanes 2023 ausgewiesene Liquiditätsverlust in Höhe von circa 6.932.000 €, der auf die Realisierung zahlreicher Investitionsmaßnahmen ohne Aufnahme zusätzlicher Darlehen zurückzuführen sei, um 315.500 € auf nunmehr etwa 6.616.500 € reduziert worden sei.

 

Bürgermeister Albers stellt ergänzend fest, dass auch dieser Haushaltsentwurf trotz des ausgewiesenen Defizites durchaus positiv sei. Die Liquidität der Stadt Jever sei weiterhin optimal. Zudem ermögliche dieser vorliegende Haushaltsentwurf vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates, entscheidende Investitionen zu tätigen und die zahlreichen größeren Vorhaben, wie zum Beispiel die Umsetzung des Rahmenplans „Wallanlagen“, den Aus- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße, die Sanierung des Johann-Rasenack-Freibades, den Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Grundschule aber auch den Neubau einer zusätzlichen Kindertagesstätte voranzubringen und zu realisieren. Er hebt abschließend hervor, mit Beschluss dieses vorliegenden Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2023 sei die Stadt Jever auch weiterhin handlungsfähig und zukunftssicher aufgestellt, sodass er auf eine breitestmögliche Zustimmung dieses Haushaltsentwurfes hoffe, der sich ferner auch auf die Bürgerinnen und Bürger positiv auswirken werde.

 

Ratsherr Fischer führt für die SPD-Fraktion aus, dass sich der Haushalt der Stadt Jever im Jahr 2022 sehr positiv entwickelt habe. Der Ergebnishaushalt könne zum Ende des Jahres 2022 einen Überschuss von insgesamt über zwei Millionen Euro vorweisen. In Zeiten, die aktuell von Krisen geprägt seien, sei dies durchaus bemerkenswert. Hierfür spricht er der Verwaltung im Namen der SPD-Fraktion sein Lob aus. Dennoch signalisiere diese Entwicklung ebenfalls die gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung der Stadt Jever. In diesem Zusammenhang weist Ratsherr Fischer darauf hin, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 im vergangenen Jahr bereits zugestimmt und für dieses nun vorliegende Ergebnis – ebenso wie die übrigen Fraktionen, die dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zum Wohle der Stadt Jever zugestimmt hätten – ausdrücklich bestätigt worden sei. Weiterhin sei zu unterstreichen, dass die Stadt Jever aktuell nicht nur einen soliden Haushalt vorweisen könne, sondern zudem Ende dieses Jahres über einen hohen Liquiditätsüberschuss verfügen könne, sodass möglicherweise in den kommenden Jahren auftretende Liquiditätsverschlechterungen ausgeglichen werden könnten. Er hebt außerdem hervor, dass sich mit dem Haushalt 2022 auch die Verschuldung reduziert und sich dieser folglich zusätzlich erheblich verbessert habe, sodass es keiner zusätzlichen Darlehensaufnahme bedürfe. Dies stelle ein positives Signal für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever dar, insbesondere auch im Vergleich zu den übrigen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Diese positive Haushaltsbilanz stelle zudem die Grundlage für den nunmehr vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 dar, der für die zukünftige Entwicklung Jevers und ihre Einwohnerinnen und Einwohner richtungsweisend sei. Ratsherr Fischer erklärt weiterhin, mit dem Haushalt 2023 würden – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Jever – hohe, jedoch zugleich notwendige Investitionen beispielsweise für den Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Grundschule zu einer funktionsfähigen und zukunftsorientierten Grundschule mit Ganztagsangebot zur Verfügung gestellt. Des Weiteren seien erhebliche finanzielle Mittel für den Aus- und den Umbau der Feuerwache an der Milchstraße sowie für die Sanierung des Johann-Rasenack-Freibades vorgesehen. Auch seien finanzielle Mittel für den Bau einer neuen, zusätzlichen Kindertagesstätte im Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2023 veranschlagt worden. Diese Maßnahmen seien allesamt entscheidend, um die Attraktivität Jevers als Wohnstandort insgesamt zu sichern und zukunftsfähig zu gestalten. Er macht deutlich, dass neben diesen zahlreichen Maßnahmen zudem auch finanzielle Mittel für weitere Straßenausbaumaßnahmen, Erneuerungen der Straßenbeleuchtung, den barrierefreien Ausbau weiterer Bushaltestellen sowie die Umsetzung des Rahmenplans „Wallanlagen“ im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 berücksichtigt worden seien. Ratsherr Fischer betont in diesem Zusammenhang, dass folglich ebenfalls kontinuierlich in Bestandsbereiche der Stadt investiert werde, sodass ein langfristiger Investitionsrückstand vermieden werde. Außerdem teilt er mit, für die SPD-Fraktion sei besonders erfreulich, dass im Rahmen der Spielleitplanung der Stadt Jever, für die sich die SPD-Fraktion in der Vergangenheit bereits erheblich eingesetzt habe, weitere Investitionen in die Aufwertung und Umgestaltung der Kinderspielplätze sowie in die Umsetzung des Radfahrplanes 2021 – 2030, durch die die Entwicklung Jevers zur Fahrradstadt voranschreiten könne, vorgesehen seien. Ratsherr Fischer führt weiterhin aus, für die SPD-Fraktion sei ebenfalls von enormer Bedeutung, dass alle für die Kinder und Jugendlichen in Jever vorgesehenen und im Haushaltsentwurf 2023 veranschlagten Ausgaben für beispielsweise die Aufwertung und Umgestaltung der Kinderspielplätze, Ausgaben für die Kindertagesstätten, Errichtung einer Kanustation am Naturerlebnisort (NEO) der Stadt Jever oder auch die finanziellen Mittel zur Steigerung der Attraktivität der Jugendtreffs eine Wertigkeit besitzen würden. Den Kindern und Jugendlichen müsse stets Unterstützung zugestanden werden, denn sie würden die Zukunft sichern und den Wohlstand ausbauen. Er hebt ferner hervor, auch die Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushaltsentwurf 2023 für die Anschaffung einer Drohne mit Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Jever sowie die Anschaffung zwei zusätzlicher Geschwindigkeitsdisplays seien ausdrücklich zu begrüßen, da sie einerseits zu einer erhöhten Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen würden, andererseits jedoch auch die Sicherheit der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkräfte der Stadt Jever bei ihren Einsätzen erhöhten. Abschließend macht Ratsherr Fischer deutlich, dass die SPD-Fraktion dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 zustimmen werde. Dieser vorliegende Entwurf ermögliche den Erhalt sämtlicher freiwilliger Leistungen und enthalte zudem bedeutende, innovative und insbesondere auch nachhaltige Finanzierungsprojekte. Investitionen zum richtigen Zeitpunkt zu tätigen, sei vorausschauend sowie zukunftsorientiert und vermeide zugleich erhebliche Folgekosten in der Zukunft. Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 stelle außerdem eine ideale Grundlage für die zukünftige Ausgestaltung der Stadt Jever dar und schaffe das Fundament dafür, dass die Stadt Jever für die Bürgerinnen und Bürger liebens- und lebenswert bleibe. Diese im Haushaltsentwurf 2023 zahlreich enthaltenen wesentlichen Maßnahmen müssten nunmehr jedoch umgesetzt werden. 

 

Ratsherr Theemann dankt der Verwaltung im Namen der FDP-Fraktion für die Arbeit in der Vorbereitung und Aufstellung dieses Haushaltsentwurfes, mit dem die Stadt Jever auch im kommenden Jahr handlungsfähig bleiben werde. Dennoch merkt er an, dass aufgrund der Geschehnisse in den letzten Jahren sowie in diesem Jahr jedoch anderweitige Rahmenbedingungen vorhanden seien. Umstände wie zum Beispiel der Krieg in der Ukraine, die dadurch entstandene bisher größte Inflation der vergangenen 70 Jahre und eine in naher Zukunft voraussichtlich drohenden Rezession würden mit diesem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht begegnet. Er macht deutlich, dass eine Zurückhaltung der Stadt Jever bei einzelnen Maßnahmen insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen gegebenenfalls besser gewesen wäre. Diese könnten beispielsweise auch in den Folgejahren umgesetzt werden. Sofern ein entsprechendes Vorgehen der Stadt Jever vorgesehen gewesen wäre, wäre die Stadt Jever dennoch ein attraktiver Wohnstandort geblieben, jedoch hätte sie den Kosten Einhalt gebieten können. Ratsherr Theemann hebt außerdem hervor, dass in Zeiten, in den denen eine gute Haushaltssituation vorhanden sei, gleichwohl bereits Zeiten mit schwieriger Haushaltssituation bedacht werden müssten. Aus diesem Grund sei ein Sparen eher vorteilhafter. Auch in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften seien bereits im Rahmen der Diskussion über den vorliegenden Haushaltsentwurf Vorschläge zur Einsparung beantragt worden, die jedoch abgelehnt worden seien. Er erklärt abschließend, dass sich die FDP-Fraktion bei der Beschlussfassung über den Entwurf zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, mit dem die Stadt Jever zwar im kommenden Jahr handlungsfähig bleiben werde, perspektivisch betrachtet jedoch eine größere Zurückhaltung vorteilhafter gewesen wäre, enthalten werde. 

 

Ratsherr Zillmer dankt der Verwaltung im Namen der CDU-Fraktion ebenfalls ausdrücklich für die Arbeit in der Vorbereitung und Aufstellung dieses Haushaltsentwurfes, der, wenn im Rahmen der Beratungen des Entwurfes des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 im zuständigen Fachausschuss keine zusätzlichen politischen Forderungen gestellt worden wären, grundsätzlich zu befürworten sei. Mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf des Haushalts 2023 seien zahlreiche größere Vorhaben, die zugleich auch für die Stadt Jever notwendig und unverzichtbar seien, zwar finanziell abgesichert, würden jedoch zugleich die Haushaltssituation für die kommenden Jahre belasten. Er hebt jedoch weiterhin hervor, dass die CDU-Fraktion die Investitionen in die zahlreich anstehenden größeren Projekte ausdrücklich befürworte. Dennoch könne sie dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 nur schwer zustimmen. Ursächlich hierfür seien vereinzelte Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die diese im Rahmen der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2023 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften gestellt hätten. Diese Anträge seien für die CDU-Fraktion schwer nachvollziehbar. Als Beispiel nennt Ratsherr Zillmer den Antrag, mit dem Haushalt 2023 zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 15.000 € für die Anschaffung und Installation eines weiteren Klettergerüstes auf dem Kinderspielplatz „Brookmerlandring“ zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang merkt er an, dass der Rat der Stadt Jever in der letzten Wahlperiode einstimmig ein Konzept zur Spielleitplanung beschlossen habe, welches nunmehr durch die Aufwertung und Umgestaltung der Kinderspielplätze umgesetzt werde. Sofern nun jedoch im Nachgang zu einer erfolgten Aufwertung eines Kinderspielplatzes weitere Spielgeräte gefordert würden, weil noch ausreichend freie Fläche auf dem Kinderspielplatz vorhanden sei, sei das Konzept der Spielleitplanung obsolet. Ratsherr Zillmer nimmt ferner Bezug auf die Ausführungen des Ratsherrn Theemann und unterstreicht diese dahingehend, dass eine gewisse Zurückhaltung durchaus angebracht sei und besser wäre. Dies verdeutliche dieses Beispiel der Forderung eines zusätzlichen Klettergerüstes für den Kinderspielplatz „Brookmerlandring“. Anträge der CDU-Fraktion, dieses Vorhaben und auch weitere Vorhaben wieder aus dem Haushaltsentwurf zu streichen, hätten jedoch keine Mehrheit erhalten, weshalb er in der heutigen Sitzung des Rates davon absehe, entsprechende Anträge erneut zu stellen. Abschließend macht er für die CDU-Fraktion deutlich, dass sie dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 aufgrund des grundsätzlichen Vorgehens der aktuellen Ratsmehrheit, sich nicht an bestehende einvernehmliche Absprachen bzw. Beschlüsse zu halten, nicht zustimmen werde.

 

Ratsherr Schüdzig teilt für die Gruppe SWG / FB mit, dass sie die Ideologien der aktuellen Ratsmehrheit, bestehend aus SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, nicht mittragen und den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 daher mehrheitlich ablehnen werde, obwohl dieser durchaus finanzielle Mittel für Maßnahmen, wie beispielweise den Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Grundschule, den Aus- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße sowie finanzielle Mittel für erforderliche Planungsarbeiten und den notwendigen Grunderwerb für den Bürgerradweg an der Landesstraße 813 zwischen Cleverns und Sandelermöns enthalte, die grundsätzlich zu befürworten seien. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die zahlreichen Vorhaben, wie der Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Grundschule, der Bau einer neuen Kindertagesstätte, aber auch die Erneuerung der Brückenkonstruktion der Albanistraße und die Sanierung des Johann-Rasenack-Freibades sehr kostenintensiv seien und diese noch kostenintensiver werden könnten als zunächst geplant. Ratsherr Schüdzig bemängelt weiterhin, dass mit dem Haushalt für das Jahr 2023 finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 250.000 € zur Verfügung gestellt würden, um die Fahrradinfrastruktur zu verbessern. Finanzielle Mittel in Höhe von 200.000 € seien für die Sanierung von Fahrradwegen vorgesehen, obwohl vereinzelte Hauptverkehrsstraßen ohnehin mit Fahrradpiktogrammen versehen werden sollen. Die übrigen finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 € sollen für die Schaffung eines Fahrradschnellweges zwischen Jever, Schortens und Sande zur Verfügung gestellt werden. Bevor diese Maßnahmen parallel zueinander realisiert würden, sollten nach Ansicht der Gruppe SWG / FB stattdessen zunächst die Straßen mit den Fahrradpiktogrammen versehen werden, die die Gruppe SWG / FB ebenfalls kritisch sehe, und im Anschluss hieran sorgfältig eruiert werden, welche Geh- und Fahrradwege einer Sanierung bedürfen. Dies entspreche eher einer vernünftigen Planung. Auch die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers werde seitens der Gruppe SWG / FB kritisch gesehen, da eine solche Klimaschutzmanagerin / ein solcher Klimaschutzmanager nach Einschätzung dieser eher einen geringen Nutzen für die Stadt Jever haben werde. Des Weiteren unterstreicht er die Ausführungen des Ratsherrn Zillmer dahingehend, dass für die Stadt Jever ein Konzept zur Spielleitplanung vorhanden sei. Nunmehr ein zusätzliches Spielgerät für einen Kinderspielplatz zu fordern, dass entsprechend des Konzeptes der Spielleitplanung nach Vorstellung in den Gremien der Stadt Jever aufgewertet und umgestaltet worden sei, sei seitens der Gruppe SWG / FB – ebenso wie die grundsätzliche Ausgabenpolitik der aktuellen Ratsmehrheit – nicht zu befürworten. Außerdem führt Ratsherr Schüdzig aus, dass auch die Beschaffung einer neuen Bestuhlung für den Graf-Anton-Günther-Saal in Höhe von 30.000 € nicht erforderlich sei. Stattdessen spricht er sich für eine langfristige Planung aus, bei der im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung zugleich darüber nachgedacht werden könne, den Graf-Anton-Günther-Saal als Sitzungsort grundsätzlich umzubauen und die Tische beispielweise mit einem Stromanschluss zu versehen. Ratsherr Schüdzig merkt ferner an, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits durch zahlreiche Preissteigerungen im Bereich der Lebenshaltungskosten erhebliche finanzielle Belastungen zu stemmen hätten. Die Kosten für das Frischwasser, die Müllabfuhrgebühren, Strom und Gas, aber auch die Kosten für die Lebensmittel seien bereits gestiegen oder würden zu Beginn des neuen Jahres steigen. Aus diesem Grund müssten schnellstmöglich finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Antrag der Gruppe SWG / FB vom August 2022, mit dem die befristete Senkung der Grundsteuer angestrebt worden sei. Dieser Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Die Bürgerinnen und Bürger seien aufgrund der aktuellen Preisentwicklungen aufgerufen, zu sparen. Auch die Stadt Jever sei in der Pflicht und sollte nach Ansicht der Gruppe SWG / FB sorgsamer mit den verfügbaren finanziellen Mitteln umgehen. Aus diesem Grund beantragt Ratsherr Schüdzig für die Gruppe SWG / FB, die durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 € für die Planung eines Fahrradschnellweges zwischen Jever und Schortens aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. Weiterhin beantragt er die Streichung der Beschaffung einer neuen Bestuhlung für den Graf-Anton-Günther-Saal in Höhe von 30.000 € sowie die mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 veranschlagten Haushaltsmittel für die Sanierung der Fahrradwege in Höhe von 200.000 € auf mehrere Haushaltsjahre aufzuteilen. Letztlich beantragt Ratsherr Schüdzig, die durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in Höhe von 15.000 € für die Anschaffung und Installation eines weiteren Klettergerüstes für den Kinderspielplatz „Brookmerlandring“ aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. Er weist in diesem Zusammenhang abschließend darauf hin, dass die Stadt Jever zum Ende des Jahres 2023 voraussichtlich eine Verschuldung in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro vorweisen werde, die auch von nachfolgenden Generationen getragen werden müssten. Dies sei inakzeptabel. 

 

Ratsfrau Thomßen führt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, die Beratungen über den Haushalt des kommenden Jahres würden zugleich Anlass dafür geben, neben einem Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr auch auf das vergangene Jahr und die umgesetzten Maßnahmen zurückzuschauen. Zusammenfassend macht sie deutlich, dass ihre Fraktion enttäuscht sei. Zwar werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 zustimmen, dennoch sei sie rückblickend betrachtet enttäuscht, da zahlreiche Vorhaben nur unzureichend umgesetzt worden seien. Vereinzelte Vorhaben, die im Haushalt 2022 veranschlagt worden seien, seien nahezu gar nicht realisiert worden. Als Beispiel nennt Ratsfrau Thomßen die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers. Die Schaffung einer entsprechenden Stelle sei mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 im Dezember 2021 beschlossen worden. Eine solche Stelle hätte bereits viel früher geschaffen werden können. Die Stadt Wilhelmshaven sei diesbezüglich eher tätig geworden und habe bereits seitens der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH als bundeseigene gemeinnützige Gesellschaft einen endgültigen Bewilligungsbescheid über eine finanzielle Förderung einer solchen Stelle erhalten. Weiterhin bemängelt sie, dass die Anpassung des Schlossparks an den Klimawandel nur wenig voranschreite. Die Stadt Jever müsse insbesondere im Bereich des Klimaschutzes verstärkt und zügiger voranschreiten, denn die Folgen des Klimawandels enden nicht vor der Stadtgrenze Jevers. Hinsichtlich der Aufwertung von Jugendtreffs im Stadtgebiet macht Ratsfrau Thomßen ferner deutlich, dass für diese Maßnahme bereits mit dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Bedauerlicherweise seien diesbezüglich keinerlei Maßnahmen umgesetzt worden. Auch bezüglich der Planung und Errichtung einer Kanustation, für die bereits mit dem vergangenen Haushalt finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden seien, könnten keine Fortschritte vorgewiesen werden. Außerdem teilt sie mit, dass hinsichtlich der Digitalisierung der Ratsarbeit bisher ebenfalls kaum Fortschritte zu verzeichnen seien. Zwar sei nunmehr eine gute und ausführliche Sitzungsvorlage erstellt worden, in der die Thematik umfassend ausgearbeitet worden sei, dennoch sei zunächst lediglich beabsichtigt, eine Online-Teilnahme an Sitzungen des Rates zu ermöglichen. Dies sei nicht ausreichend. Wünschenswert sei, dass auch eine Online-Teilnahme an Ausschusssitzungen und insbesondere auch eine barrierefreie Online-Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen ermöglicht werde. In diesem Zusammenhang verweist Ratsfrau Thomßen auf die Gemeinde Wangerland, in der die Online-Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse bereits seit längerer Zeit möglich sei. Der Landkreis Friesland habe die Möglichkeit der Online-Teilnahme an Sitzungen bereits durch Beschluss im Jahr 2021 geschaffen. Auch die Stadt Schortens beabsichtige nunmehr, die Online-Teilnahme an Sitzungen zu realisieren. Sie führt des Weiteren aus, dass auch die Umsetzung des Radfahrplanes 2021 – 2030 enttäuschend sei. Zahlreiche Maßnahmen aus dem Radfahrplan 2021 – 2030 hätten bereits umgesetzt werden können. Lediglich aufgrund der Anträge der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen seien finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 € für die Planung eines Fahrradschnellweges zwischen Jever, Schortens und Sande sowie finanzielle Mittel für die Sanierung der Fahrradwege an der Bahnhofstraße / Schützenhofstraße in Höhe von 200.000 € mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zur Verfügung gestellt worden. Finanzielle Mittel für zahlreiche anderweitige Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs in Jever würden dagegen nicht zur Verfügung gestellt. Zudem sei auch innerhalb Jevers nicht wirklich erkennbar, dass sich Jever zu einer Fahrradstadt entwickeln solle. Ratsfrau Thomßen macht jedoch abschließend erneut deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 dennoch zustimmen werde, da dieser vorliegende Haushaltsentwurf trotz der derzeit andauernden Krisen solide und grundsätzlich zu befürworten sei.

 

Ratsherr Ultsch erklärt, mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 sei beabsichtigt, finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 € für das Anbringen von Fahrradpiktogrammen auf Hauptverkehrsstraßen der Stadt Jever zur Verfügung zu stellen. Neben dem bereits bestehenden „Schilderwald“ nunmehr zudem noch einen „Fahrradpiktogrammwald“ zu schaffen, sei nicht zu befürworten. In diesem Fall wäre seiner Ansicht nach eine Zurückhaltung besser gewesen. Zudem bemängelt er, dass die Errichtung einer Fahrradabstellanlage mit 20 überdachten Fahrradabstellplätzen, die Kosten in Höhe von 100.000 € verursache, an einem Standort geplant sei, an dem diese voraussichtlich kaum in Anspruch genommen würden. Außerdem seien finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 € für die Aktion „Köpfchen statt Kunststoff“ auf dem Wochenmarkt und finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 € für die Förderung von Mini-Photovoltaik-Anlagen im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 veranschlagt. Diese Ausgaben für die genannten Maßnahmen seien seiner Ansicht nach nicht notwendig. Ratsherr Ultsch macht stattdessen deutlich, dass diese finanziellen Mittel nicht nutzbringend für alle Bürgerinnen und Bürger eingesetzt würden. Vielmehr würden sie verwendet, um die Klientelpolitik der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fortzusetzen. Er appelliert abschließend an die aktuelle Ratsmehrheit, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sorgsam und mit Bedacht für alle Bürgerinnen und Bürger zu verwenden, zumal es sich dabei um die seitens der Bürgerinnen und Bürger zu entrichtenden Steuern handele, sowie die symbolische Klientelpolitik zu unterlassen.

 

Ratsherr de Neidels führt aus, er persönlich stehe der Maßnahme „Erneuerung der Brückenkonstruktion der Albanistraße“ kritisch gegenüber. Für dieses Vorhaben seien im Entwurf des Haushaltsplanes 2023 finanzielle Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro veranschlagt, dabei handele es sich bei dem Streckenabschnitt lediglich um 200 Meter. Seiner Ansicht nach könne sich die Stadt Jever ein solch kostenintensives Vorhaben nicht erlauben, auch wenn ein hinreichender Liquiditätsüberschuss vorhanden sei. Problematisch für ihn sei zudem, dass angesichts dieses voraussichtlichen Kostenrahmens kaum Überlegungen hinsichtlich möglicher Alternativen zur Erneuerung der Brückenkonstruktion angestellt worden seien. Er macht deutlich, dass die Albanistraße in der jetzigen Beschaffenheit in einer Zeit errichtet worden sei, in der Straßen autogerecht ausgebaut worden seien. Ein solches Projekt hätte seiner Meinung nach in der heutigen Zeit keine Möglichkeit einer Realisierung. Ratsherr de Neidels hebt weiterhin hervor, die Stadt Jever habe nunmehr für die kommenden Jahrzehnte die einmalige Chance, eine vernünftige anderweitige Lösung für diese Straße zu eruieren. Diese Chance sollte die Stadt Jever auch nutzen. Ferner verweist er auf das Verkehrsentwicklungskonzept aus dem Jahr 2016, gemäß dessen die Albanistraße als Hauptverkehrsstraße ausgewiesen sei. In der Realität werde diese Straße jedoch lediglich von 2.000 bis 2.500 Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen. Seiner Ansicht nach sei die Albanistraße nicht als Hauptverkehrsstraße geeignet, zumal dort nicht ausschließlich Kraftfahrzeugverkehr vorhanden sei, sondern die Albanistraße auch von vielen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer/-innen, wie Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Anspruch genommen werde, die Nebenanlagen (Geh- und Fahrradwege) stellenweise jedoch zu schmal seien. Ein Neubau der Brückenkonstruktion der Albanistraße müsse folglich breiter gestaltet werden. Ratsherr de Neidels merkt des Weiteren an, dass vor der Realisierung eines Neubaus der Brückenkonstruktion zunächst auch konkret Alternativen sorgfältig geprüft werden müssten, gibt jedoch zugleich zu bedenken, dass diese Prüfung nicht lange anhalten dürfe, da die Beschaffenheit der aktuellen Brückenkonstruktion gewiss nicht besser werde. Aus diesem Grund schlägt er vor, einen Verkehrsversuch umzusetzen. Dies sei ein gängiges Mittel, um geänderte Verkehrsführungen zu testen, ohne bauliche Fakten zu schaffen. Als Beispiel für einen Verkehrsversuch führt Ratsherr de Neidels die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für einige Monate an. Anhand dieser Regelung könnten Änderungen der Verkehrsströme dahingehend betrachtet werden, ob grundsätzlich nicht auch eine dauerhafte Umsetzung möglich sei. Eine solche Regelung führe ebenfalls dazu, dass die Brückenkonstruktion der Albanistraße für die Zeit des Verkehrsversuches geschont werde und möglicherweise länger standhalte. Er erklärt abschließend, sofern erkennbar sei, dass die Einbahnstraßenregelung in der Realität funktioniere, werde kein kostenintensiver Neubau der Brückenkonstruktion benötigt, stattdessen könne vielmehr eine neue, weniger kostenintensive Straße ohne eine Brückenkonstruktion errichtet werden.  

 

Ratsherr Fischer hebt hervor, dass in der Kommunalpolitik Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger betrieben werde. Die sei ein wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik und auch für die SPD-Fraktion von enormer Bedeutung. Für diese Politik nunmehr die Begrifflichkeit „Ideologie“ zu verwenden, sei inakzeptabel. Er weist zudem darauf hin, dass die zahlreichen Maßnahmen im Haushaltsentwurf 2023 sachbezogen und nicht ideologiebezogen seien. Ratsherr Fischer bedauert weiterhin, dass dieser vorliegende gesamte Haushaltsentwurf und damit auch Maßnahmen, die ausdrücklich eine Förderung von Kindern und Jugendlichen vorsehen würden, voraussichtlich aufgrund von Kleinigkeiten von einzelnen Fraktionen abgelehnt werde. Er betont in diesem Zusammenhang, dass die Ablehnung eines Gesamthaushaltes aufgrund dieser Kleinigkeiten verantwortungslos sei. Die Bürgerinnen und Bürger würden durch ein solches Handeln nicht geschützt, vielmehr würden zukunftsorientierte, nachhaltige Vorhaben abgelehnt. Dass vereinzelte Maßnahmen nicht von allen Fraktionen bzw. der Gruppe im Rat der Stadt Jever zu befürworten seien und von anderen Fraktionen bzw. der Gruppe gegebenenfalls anderweitige Schwerpunkte gesetzt würden, sei dagegen jedoch nachvollziehbar. Auch die Äußerung von Kritik sei durchaus legitim. Ratsherr Fischer hebt jedoch hervor, dass notwendige Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr oder gar die Investitionen in Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt Jever durch eine Ablehnung des gesamten Haushaltes 2023 keine Unterstützung finden würden, sei wenig verständlich und enttäuschend. Abschließend teilt er mit, dass es gemeinsames Ziel aller im Rat der Stadt Jever vertretenen Parteien und Wählergruppen sein müsse, die Stadt Jever gemeinsam mit der Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. 

 

Ratsherr Albers führt aus, dass er dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 zustimmen werde, obwohl er die Bedenken der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und seiner Gruppe durchaus nachvollziehen könne und mitgetragen habe. Als Grund für seine Zustimmung nennt er die Berücksichtigung finanzieller Mittel für erforderliche Planungsarbeiten und den notwendigen Grunderwerb für den Bürgerradweg an der Landesstraße 813 zwischen Cleverns und Sandelermöns, der nunmehr nach langer Diskussion realisiert werden solle. Dennoch unterstütze er ebenfalls die seitens CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und seiner Gruppe vorgebrachten Argumente. Ratsherr Albers macht deutlich, dass einzelne Maßnahmen nicht zu befürworten seien. So sei einerseits beispielsweise die Erstellung eines denkmalpflegerischen Rahmenplans in Auftrag gegeben worden, anderseits sei zudem das Bauleitplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Stadtmitte / Alter Markt“ eingeleitet worden, ohne jedoch das Ergebnis dieses denkmalpflegerischen Rahmenplanes abzuwarten. Ferner teilt er mit, dass die Veranschlagung finanzieller Mittel in Höhe von 50.000 € für die Planung eines Fahrradschnellweges zwischen Jever, Schortens und Sande wenig nachvollziehbar sei, zumal die Stadt Jever mit den anstehenden erforderlichen Investitionen in die Feuerwache an der Milchstraße, der Paul-Sillus-Grundschule sowie der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte finanziell erheblich ausgelastet sei und letztlich für einen Fahrradschnellweg auch in den kommenden Jahren keine finanzielle Mittel verfügbar seien. In diesem Zusammenhang verweist Ratsherr Albers auf die übrigen an dem Fahrradschnellweg beteiligten Kommunen, deren Haushaltssituation weniger positiv sei als die der Stadt Jever. Hinsichtlich der Erneuerung der Brückenkonstruktion der Albanistraße wirft er zudem ein, dass nicht nur ein Teilabschnitt des Straßennetzes der Stadt betrachtet werden könne, vielmehr müsse stattdessen das Straßennetz der gesamten Stadt betrachtet werden. Abschließend erinnert Ratsherr Albers, dass der Rat der Stadt Jever im vergangenen Jahr erst die Erweiterung des Sanierungsgebiets IV um die Wallanlagen beschlossen habe. Diese in der städtebaulichen Rahmenplanung zum Sanierungsgebiet IV mit den Wallanlagen enthaltenen Maßnahmen müssten bei einer möglichen Veränderung der Verkehrsführung der Albanistraße ebenfalls berücksichtigt werden.

 

Ratsfrau Weil wirft ein, die Gruppe SWG / FB lehne ausdrücklich nicht die im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 veranschlagten Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen in Jever ab. Dennoch sollten nach Ansicht der Gruppe SWG / FB die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sorgsam und mit Bedacht verwendet werden. Sie macht deutlich, dass zunächst die wesentlichen Maßnahmen umgesetzt werden und zugleich bereits Zeiten bedacht werden sollten, in denen sich die finanzielle Situation der Stadt Jever verschlechtere. Die zahlreichen, teilweise auch notwendigen, Maßnahmen sollten stattdessen eher schrittweise umgesetzt werden.

 

Ratsherr Zillmer entgegnet den Ausführungen des Ratsherrn Fischer, dass die CDU-Fraktion viele zahlreiche im Haushaltsentwurf 2023 vorhandene Maßnahmen grundsätzlich ebenfalls unterstütze. Dieses habe er zu Beginn der Debatte für die CDU-Fraktion auch bereits deutlich gemacht. Er führt aus, dass die Ablehnung des gesamten Haushaltes für die CDU-Fraktion jedoch die einzige Möglichkeit darstelle, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie mit einzelnen Maßnahmen nicht einverstanden sei. Die entsprechenden einzelnen Maßnahmen aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2023 zu streichen, sei aufgrund fehlender Mehrheiten aber nicht möglich gewesen, weshalb die CDU-Fraktion den gesamten Haushaltsentwurf auch ablehnen werde. Ratsherr Zillmer merkt abschließend an, dass die CDU-Fraktion zudem aus entsprechender Überzeugung handele, deren Bewertung anderen Fraktionen nicht zustehe.

 

Ratsherr Theemann führt bezugnehmend auf die Ausführungen des Ratsherrn Fischer aus, dass alle im Rat der Stadt Jever vertretenen Fraktionen und die Gruppe die Stadt gemeinsam weiterentwickeln und voranbringen wollen. Sofern jedoch erkennbar sei, dass sich die Haushaltssituation in den kommenden Jahren schwieriger gestalten werde, halte er es nicht für angemessen, weiterhin kräftig zu investieren und zahlreiche Maßnahmen umzusetzen. Er hebt abschließend hervor, verantwortungsvolles Handeln bedeute zugleich ebenfalls auch eine gewisse Zurückhaltung für bevorstehende schwierige Zeiten.

 

Ratsherr Eden wirft ein, eine vernünftige Streitkultur sei Bestandteil der Demokratie. Weiterhin nimmt er Bezug auf die Äußerungen der Ratsfrau Thomßen und teilt mit, die hohe Liquidität, über die die Stadt Jever derzeit verfüge, sei unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass zahlreiche Vorhaben, deren Umsetzung für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen gewesen sei und für die mit dem Haushalt 2022 finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden seien, nicht realisiert werden konnten. Ratsherr Eden gibt des Weiteren zu bedenken, dass in naher Zukunft möglicherweise über erhebliche Einsparungen debattiert werden müsse. Diese Entwicklung zeichne sich bereits seit einigen Jahren ab. Hinsichtlich der Erneuerung der Brückenkonstruktion führt er aus, dass das weitere Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret festgelegt sei. Sicher sei lediglich, dass für die Erneuerung der Brückenkonstruktion der Albanistraße bereits zum jetzigen Zeitpunkt finanzielle Mittel mit dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt werden müssten, um zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls überhaupt Fördermittel generieren zu können. Dies sei Bestandteil des Förderantrages. Ferner merkt Ratsherr Eden an, dass die Investitionen in den kommenden Jahren mit absoluter Sicherheit kostenintensiver würden. Dies werde jedoch erst in den nächsten Jahren spürbar werden. Die CDU-Fraktion lehne diesen Haushaltsentwurf daher auch deshalb ab, weil dieser Entwurf des Haushaltsplanes zahlreiche kostenintensive Maßnahmen enthalte, denen Einhalt geboten werden müsse.   

 

Sodann bittet der Ratsvorsitzende zunächst um Abstimmung über den seitens des Ratsherrn Schüdzig für die Gruppe SWG / FB gestellten Antrag, die durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 € für die Planung eines Fahrradschnellweges zwischen Jever, Schortens und Sande aus dem Haushaltsentwurf zu streichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 10  Nein 17  Enthaltung 0.

 

Des Weiteren lässt der Ratsvorsitzende über den seitens des Ratsherrn Schüdzig für die Gruppe SWG / FB gestellten Antrag, die finanziellen Mittel in Höhe von 30.000 € für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung für den Graf-Anton-Günther-Saal zu streichen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 11  Nein 16  Enthaltung 0.

 

Der Ratsvorsitzende lässt sodann über den seitens des Ratsherrn Schüdzig für die Gruppe SWG / FB gestellten Antrag, die mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 veranschlagten Haushaltsmittel für die Sanierung der Fahrradwege in Höhe von 200.000 € auf mehrere Haushaltsjahre aufzuteilen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 10  Nein 16  Enthaltung 1.

 

Abschließend bittet der Ratsvorsitzende um Abstimmung über den seitens des Ratsherrn Schüdzig für die Gruppe SWG / FB gestellten Antrag, die durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in Höhe von 15.000 € für die Anschaffung und Installation eines weiteren Klettergerüstes für den Kinderspielplatz „Brookmerlandring“ aus dem Haushaltsentwurf zu streichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 11  Nein 15  Enthaltung 1.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: