Grundsätzlich finden alle Sitzungen der Gremien des Rates der Stadt Jever weiterhin in Präsenz statt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jever sowie eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse dahingehend vorzubereiten, dass die Möglichkeit zur Teilnahme der Ratsmitglieder an Sitzungen des Rates der Stadt Jever durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik ermöglicht wird.

 

Die Regelung soll zunächst ausschließlich für Sitzungen des Rates der Stadt Jever gelten. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, diese Angelegenheit den Gremien des Rates der Stadt nach einem Jahr „Erprobungsphase“ erneut vorzulegen, damit diese die Möglichkeit der Ausweitung einer Sitzungsteilnahme durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik beraten können.

 

Ein Streamen der jeweiligen Sitzungen für die Bürgerinnen und Bürger wird grundsätzlich ausgeschlossen. Die Online-Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Jever wird zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ausgeschlossen.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Kosten für den Umbau des Graf-Anton-Günther-Saales zu ermitteln und die Umsetzung der Maßnahme nach Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss vorzunehmen. Etwaige denkmalschutzrechtliche Vorgaben sind ebenfalls zu prüfen.

 

 

Ratsfrau Beckmann erklärt, wenn die Stadt Jever beabsichtige, im Bereich der Digitalisierung voranzuschreiten und eine Barrierefreiheit zu gewährleisten, dann sollte auch zügig gehandelt werden. Zwar handele es sich bei der Stadt Jever um eine historische Stadt, dies bedeute jedoch nicht, dass Fortschritt und Neuerungen langsam erfolgen müssten. Sie macht deutlich, die Stadt Jever schreite insbesondere im Bereich der Digitalisierung der Ratsarbeit kaum voran und verweist in diesem Zusammenhang an die Gemeinde Wangerland, welche bereits seit längerer Zeit eine Online-Teilnahme an Gremiensitzungen ermögliche. Auch hinsichtlich der Barrierefreiheit sei es von enormer Bedeutung, den Bürgerinnen und Bürgern eine Online-Teilnahme an Gremiensitzungen und damit die Möglichkeit zu schaffen, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Bisher sei die Teilnahme an öffentlichen Gremiensitzungen ausschließlich durch ein persönliches Erscheinen am Sitzungsort möglich. Dies entspreche nicht mehr dem Stand der heutigen Technik. Ratsfrau Beckmann teilt weiterhin mit, dass eine Digitalisierung von Ratssitzungen ohne größeren Aufwand umsetzbar sei. Auch sei es wenig kompliziert, eine auf den Graf-Anton-Günther-Saal abgestimmte technische Ausstattung zu beschaffen, sodass dieser voraussichtlich nicht umgebaut werden müsse. Abschließend bittet sie darum, bezüglich der Digitalisierung der Ratsarbeit nunmehr zügiger voranzuschreiten und auch den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah eine Online-Teilnahme an Gremiensitzungen zu ermöglichen.

 

Ratsherr Sender spricht sich ausdrücklich gegen die Schaffung der Möglichkeit einer Sitzungsteilnahme per Videokonferenztechnik aus und erklärt, dass die Einführung der Online-Teilnahme per Videokonferenztechnik einen Eingriff in seine Privatsphäre darstelle, wenn ohne sein Einverständnis Bild- und Tonaufnahmen von ihm gefertigt würden. Auch die Mehrheit des Rates der Stadt Jever dürfe von ihm nicht verlangen, dass er seine Bild- und Tonrechte abgebe. Er selbst sei mit der Aufzeichnung seiner Person und seiner Wortbeiträge für die Öffentlichkeit nicht einverstanden. Ferner würden auch Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin persönlich an einer Sitzung teilnehmen würden, in ihren Bild- und Tonrechten beschnitten. Des Weiteren merkt er an, dass die Hardware nach Anschaffung auch gepflegt und betreut werden müsse, letztlich auch regelmäßig ausgetauscht werden müsse, wenn sie veraltet sei. Abschließend teilt Ratsherr Sender mit, seiner Ansicht nach sollten sämtliche Gremiensitzungen auch weiterhin ausschließlich in Präsenz stattfinden, zumal ein reeller Vorteil einer Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenztechnik für die Stadt Jever als kleine Kommune für ihn nicht erkennbar sei.

 

Ratsherr Zillmer führt aus, auch beim Landkreis Friesland sei durch interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Online-Teilnahme an Sitzungen des Kreistages möglich, allerdings ausschließlich mit vorab ausgehändigten Zugangsdaten. Er teilt weiterhin mit, dass vor Einführung der Sitzungsteilnahme per Videokonferenztechnik beim Landkreis Friesland sämtliche Kreistagsabgeordneten gefragt worden seien, ob sie mit Bild und Ton übertragen werden wollten. Diejenigen, die eine Bild- und Tonübertragung abgelehnt hätten, seien während der Sitzung nicht zu erkennen. Ratsherr Zillmer fasst zusammen, dass es somit durchaus berücksichtigt werden könne, wenn ein Ratsmitglied keine Bild- und Tonübertragung wünsche. Ferner hätten die Bürgerinnen und Bürger bisher ebenfalls ausschließlich die Möglichkeit, online an Sitzungen des Kreistages teilzunehmen. Für die jeweiligen Fachausschüsse gelte eine solche Regelung bisher nicht. Seiner Ansicht nach sollte ein solches Vorgehen ebenfalls für Sitzungen des Rates der Stadt ermöglicht werden. Auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern solle die Möglichkeit eingeräumt werden, online per Videokonferenztechnik an einer Sitzung des Rates der Stadt Jever teilzunehmen. Dabei könnten diesen Bürgerinnen und Bürgern – ähnlich wie beim Landkreis Friesland – vor den jeweiligen Ratssitzungen persönliche Zugangsdaten ausgehändigt werden. Mit einem solchen Vorgehen würden zudem die Persönlichkeitsrechte gewährleistet. Er erklärt abschließend, dass zunächst eine Online-Teilnahme an Sitzungen des Rates ermöglicht werden sollte. Dabei sollte – vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung des Rates der Stadt Jever – durchaus bereits ebenfalls die Möglichkeit geprüft werden, Bürgerinnen und Bürger eine Online-Teilnahme an Ratssitzungen mittels vorab ausgehändigter persönlicher Zugangsdaten einzuräumen. In einem nächsten Schritt könne noch immer darüber nachgedacht werden, diese Online-Teilnahme per Videokonferenztechnik auf die Fachausschüsse auszuweiten.

 

Ratsherr Harjes wirft ein, die Mitglieder des Rates agierten bei Gremiensitzungen der Stadt Jever als von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertreter/-innen und nicht als Privatpersonen. Seiner Ansicht nach sollten Ratsmitglieder es deshalb nicht grundsätzlich ablehnen, wenn sie bei Einführung einer Online-Teilnahme an entsprechenden Sitzungen auch außerhalb des jeweiligen Sitzungsaales gehört und gesehen werden könnten. Zudem bestehe für jedes Ratsmitglied nach Wunsch die Möglichkeit, dass sie in Bild und Ton nicht übertragen würden. Er macht weiterhin deutlich, dass er selbst und vermutlich auch ein Großteil der anwesenden Ratsmitglieder als gewählte Vertreter/-innen der Bürgerinnen und Bürger keine Probleme bei einer Online-Teilnahme dieser an Ratssitzungen erkennen und die von Ratsherrn Sender vorgebrachten Bedenken folglich nicht teilen könnten.

 

Ratsherr Theemann führt aus, aus technischen Gründen sei die Umsetzung der Online-Teilnahme an Sitzungen des Rates der Stadt Jever per Videokonferenztechnik auch im Graf-Anton-Günther-Saal grundsätzlich machbar. Ein grundsätzliches technisches Problem sei nicht vorhanden. Der Beschlussvorschlag sei jedoch unter anderem auch deshalb zu begrüßen, weil unterschiedliche Anwendungsfelder, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Online-Teilnahme per Videokonferenztechnik zunächst für Ratssitzungen oder die Beteiligung der Bürgerinnen oder Bürger, berücksichtigt würden. Er erklärt, sofern die notwendige Technik erst einmal installiert sei, sei die Ausweitung der Möglichkeit einer Online-Sitzungsteilnahme per Videokonferenztechnik auch auf weitere Sitzungen sowie für Bürgerinnen und Bürger leichter zu realisieren. Den Bürgerinnen und Bürger jedoch bereits die Online-Teilnahme an Sitzungen des Rates der Stadt Jever zu ermöglichen und dann festzustellen, dass die Umsetzung möglicherweise auch technisch nicht funktioniere, sei äußerst unglücklich. Aus diesem Grund sei das beabsichtigte Vorhaben der Verwaltung ausdrücklich zu begrüßen. Ratsherr Theemann spricht sich abschließend dafür aus, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und die Online-Teilnahme per Videokonferenztechnik zunächst lediglich für Ratssitzungen zu ermöglichen. Sofern dies später einwandfrei funktioniere, könne diese Möglichkeit auch für die Fachausschusssitzungen sowie für die Öffentlichkeit realisiert werden.  

 

Ratsherr Albers führt aus, er persönlich habe ebenfalls keine Probleme damit, wenn während einer Sitzung Bild- und Tonaufnahmen von ihm gefertigt würden. Dennoch gibt er zu bedenken, dass die Digitalisierung auch Gefahren mit sich bringe, da sich die Bevölkerung zunehmend von digitalen Medien abhängig mache und das reale Leben in der Hintergrund gerate. Ratsherr Albers macht abschließend deutlich, seiner Ansicht nach seien Präsenzsitzungen nicht zu ersetzen, weshalb das Angebot der Online-Teilnahme an Gremiensitzungen per Videokonferenztechnik nicht zwingend erforderlich sei.

 

Ratsherr Wolken erklärt, die Thematik „Digitalisierung der Ratsarbeit“ sei anhand der jedem Ratsmitglied vorliegenden umfassenden Sitzungsvorlage gut aufgearbeitet worden. Er teilt weiterhin mit, dass es ebenfalls zu begrüßen sei, die Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenztechnik zunächst lediglich für Sitzungen des Rates zuzulassen. Zudem merkt Ratsherr Wolken an, dass im Falle einer künftigen Online-Teilnahme an Ratssitzungen stets der offizielle Charakter und die Disziplin gewahrt werden sollte. Auch er vertrete jedoch grundsätzlich die Auffassung, dass Präsenzsitzungen aufgrund des unmittelbaren Austauschs nicht zu ersetzen seien, weshalb die Online-Teilnahme seiner Ansicht nach auf das Notwendigste beschränkt werden sollte. Dennoch merkt er an, dass sich der Rat der Stadt Jever der voranschreitenden Digitalisierung nicht verschließen dürfe, sodass er der Schaffung der Möglichkeit einer Sitzungsteilnahme per Videokonferenztechnik zunächst ausschließlich für Sitzungen des Rates befürworte.

 

Ratsherr Ulferts verlässt die Sitzung um 19:06 Uhr.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: