Der Vorsitzende führt ausführlich zur diesjährigen Vorhabenliste aus und erklärt in diesem Zusammenhang, welche Funktion die Vorhabenliste habe. Es ginge darum, der Öffentlichkeit einzelne zentrale bereits beschlossene bzw. vorgesehene Maßnahmen der Stadt Jever frühzeitig bekanntzugeben und die Bürger*innen in Form von Bürgerbeteiligungsverfahren stärker einzubinden. Teilweise seien die Bürgerbeteiligungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben, bei anderen setze die Verwaltung freiwillig Bürgerbeteiligungsverfahren um. Die Vorhabenliste werde von der Verwaltung erstellt und sei als Vorschlag zu begreifen. Sie stelle kein festes Konstrukt dar, sondern könne im Laufe des Jahres stets erweitert werden.

 

Zugleich merkt er ergänzend zur Vorhabenliste an, ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Windenergie“ sei seitens der Verwaltung möglichst zeitnah geplant, zentrale Punkte müssten hierzu allerdings noch geklärt werden, bevor dieses Vorhaben in der Vorhabenliste aufgenommen werden könne. Dennoch betont er, es sei wichtig, bereits frühzeitig öffentlich auf die Thematik aufmerksam zu machen, die Menschen zu erreichen und für die Sache zu sensibilisieren. Schon vor ein paar Jahren sei Windenergie und die Suche nach geeigneten Flächen für die Umsetzung Thema in Jever gewesen. Dies habe damals zu massiven Widerständen in der Bevölkerung geführt und solle sich in der Form nicht wiederholen. Aufgrund der Regelung, dass die Stadt Jever nur noch bis 2027 beeinflussen könne, auf welcher Fläche Photovoltaik- und Windkraftanlagen entstehen werden, sei es sinnvoll, jetzt aktiv zu werden und offensiv heranzugehen. Ab 2027 habe jede*r Eigentümer*in von geeigneten Flächen die Möglichkeit, auf seinem/ihrem Grundstück Photovoltaik- oder Windkraftanlagen aufzustellen, sofern die geltenden Richtlinien eingehalten würden. Es müsse also zu überlegt werden, wo geeignete Flächen bestehen, die für erneuerbare Energie geeignet seien, ohne dass die hiesige Landwirtschaft, Bürger*innen oder der Umweltschutz in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

Frau Montigny schlägt vor, in die Außenbereiche Jevers zu gehen, an Vereine und Dorfgemeinschaften heranzutreten und gestaffelt Infoveranstaltungen anzubieten, um möglichst viele Bürger*innen zu erreichen und die Sorgen ernst zu nehmen.

 

Herr Hamacher regt an, seitens der Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein Bürgerwindpark realisiert werden könne bzw. inwieweit eine finanzielle Beteiligung der Bürger*innen möglich sei, um positive Resonanzen und somit auch Akzeptanz für eine solche Maßnahme zu schaffen.

 

Frau Montigny stimmt Herrn Hamacher zu.

 

Frau Raquet merkt an, es müsse mithilfe der Homepage der Stadt Jever vermehrt zu kommenden Bürgerbeteiligungsverfahren informiert werden und bemängelt, dass diese nicht immer auf der Startseite zu finden seien. Auch in den sozialen Medien müsse eine nahende Veranstaltung stärker beworben werden.

 

Frau Remmers erwidert, dass die Anwender*innen der Homepage mithilfe der Suchfunktion sofort auf entsprechende Seiten gelangen würden. Jede*r suche nach etwas anderem und es sei nicht möglich, alle aktuellen Meldungen auf der Startseite abzubilden.

 

Der Vorsitzende stimmt den Ausführungen von Frau Remmers zu. Zudem sei bei wichtigen Meldungen die Einrichtung einer Vorschaltseite möglich. Dies sei beispielsweise im Rahmen der letzten Online-Beteiligung erfolgt.

 

Anmerkung der Verwaltung: Neben der oben genannten Möglichkeiten können die neuesten Meldungen der Stadt Jever mithilfe der Slider-Funktion (abgebildete Pfeile) auf der Startseite abgerufen werden.

 

Herr Jaskulska regt an, ein Konzept für Kommunikationsprozesse zu erstellen und strukturiert vorzugehen. Es sei wichtig, dass Bürgerbeteiligungsverfahren gut angenommen würden und Transparenz für geplante Maßnahmen geschaffen werde.

 

Ein Bürger aus dem Publikum schlägt vor, den Schaukasten, der sich hinter dem Rathaus befindet, mit Informationen zu kommenden Veranstaltungen zu bestücken, sodass auch die Bürger*innen angesprochen würden, die über keinen Internetzugriff verfügten. Zudem regt er an, für künftige Bürgerbeteiligungen eine Ideenbox in der Tourist-Information aufzustellen, in der Mitbürger*innen Zettel mit möglichen Anregungen und Kritikpunkte einstecken können.

 

Der Vorsitzende begrüßt die Vorschläge aus dem Publikum.

 

Herr Schneider befürwortet die Anregung von Herrn Jaskulska, ein Konzept zu erstellen. Zudem regt er an, eine App für Bürgerbeteiligungsverfahren in Jever zu entwickeln. Beispielsweise könne diese so gestaltet werden, dass die Bürger*innen nach ihrem Wohngebiet suchen könnten und ihnen angezeigt werden könne, von welchen geplanten Maßnahmen sie persönlich betroffen wären. Außerdem solle die Möglichkeit bestehen, dass die Bürger*innen ihre Vorschläge und ihr Feedback über die App abgeben und Fotos hochladen könnten.

 

Herr Jaskulska sagt, es müsse ausgeschlossen werden, dass sich Bürger*innen, die nicht in Jever lebten, an diesen Online-Beteiligungsangeboten beteiligen könnten, teilt aber zugleich mit, dass mit der Einführung einer App insbesondere die Jugend leichter zu erreichen sei.

 

Der Vorsitzende sagt, dass angesichts der bisherigen Online-Beteiligungen davon ausgegangen werden könne, dass sich kein*e auswärtige*r Bürger*in bzw. nur eine sehr geringe Anzahl an einem Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt Jever beteiligen werde.

 

Frau Thomßen schlägt angesichts der in vielen Städten vorgekommenen drastischen und gefährlichen Vorfälle der letzten Silvesternacht vor, erneut eine Bürgerbeteiligung zum Silvesterfeuerwerk umzusetzen und über mögliche Alternativen nachzudenken. Als Beispiel nennt sie die Gemeinde Wangerland, die an Silvester eine Alternative angeboten habe.

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass ihre Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu dieser Thematik erneut einen Antrag stellen könne. In der Vorweihnachtszeit habe die Stadt hinsichtlich der Veranstaltungsangebote verschiedene Akzente gesetzt. Eine zentral stattfindende Alternative zum Böllern könne sicherlich in das bestehende Konzept eingebunden werden.

 

Herr Hamacher erkundigt sich aufgrund des vorgestellten Vorhabenblatts zum ökologischen Baugebiet, wie die Wärmeversorgung in diesem Viertel erfolgen solle. Vielleicht gebe es die Möglichkeit, dass nicht jede*r Einzelne eine Wärmepumpe erwerben müsse, sondern gemeinsam eine kostengünstigere Alternative angeschafft werden könne. Die Thematik „Wärmeversorgung“ beschäftige aktuell viele Menschen. Daher würde eine Bürgerbeteiligung hierzu sicherlich gut angenommen werden.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass es davon abhängig sei, welche Planungen der Investor des ökologischen Baugebiets verfolge. Die Überlegung, das Thema „Wärmeversorgung“ im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahren aufzugreifen, begrüße er und könne sich vorstellen, dies im Rahmen eines Bürgerforums umzusetzen.

 

Herr Jaskulska stimmt dem Vorsitzenden zu, da das Thema Wärmeversorgung jede*n Hauseigentümer*in betreffe und schlägt vor, die Veranstaltung im nächsten halben Jahr umzusetzen.

 

Die Vorhabenliste wird sodann einstimmig zu Kenntnis genommen.