Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Bürgerbeteiligung mit dem Ziel durchzuführen, dass in der Zeit von Mitte Juni bis Mitte September 2023 eine testweise Sperrung des nördlichen Bereichs des Kirchplatzes vorgenommen wird.

 

Herr Schwarz trägt vor, dass die Beschlussvorlage ein Anstoß für eine Diskussion im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sein solle. Er führt aus, dass bedingt durch Corona die Flächen der Außengastronomie u.a. auf dem Kirchplatz unbürokratisch erweitert wurden. Seitens der Gastronomen bestehe weiterhin der Wunsch, die Außenflächen weiterhin zu nutzen. In dem Zusammenhang weist er darauf hin, dass sich die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer leider nicht an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit halten würden. Die nun angedachte Verkehrsführung sei bereits vor zwei Jahren an einem Wochenende getestet worden. Die Kleine Rosmarinstraße sei laut beigefügter Skizze nur vom Kirchplatz aus befahrbar und von der Frl.-Maria-Straße als Verbot der Einfahrt gekennzeichnet. Er weist darauf hin, dass die Parkplätze auf dem Kirchplatz aufgrund der Kennzeichnung stets schräg von einer Fahrtrichtung aus kommend gekennzeichnet seien. Eine Änderung der Markierung der Parkflächen sei für eine dreimonatige Testphase zu aufwendig. Er betont, dass dies nur ein Vorschlag der Verwaltung sei und auch andere Möglichkeiten denkbar seien.

 

Herr Bürgermeister Albers fügt hinzu, dass noch viele Argumente im Rahmen der Bürgerbeteiligung geklärt werden müssten und erst im Anschluss ein konkreter Vorschlag für die Verkehrsführung Am Kirchplatz vorliegen werde.

 

Herr Ulferts spricht sich grundsätzlich für die teilweise Sperrung des Kirchplatzes aus. Er ergänzt jedoch, dass die geplante Abfahrt über die Kleine Rosmarinstraße nicht die beste Lösung sei.

 

Während der Sitzung kommt es zu Wortmeldungen der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Vorsitzende teilt mit, dass die Sitzung erneut nach diesem Tagesordnungspunkt für eine zweite Einwohnerfragestunde unterbrochen werde.

 

Herr de Neidels macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Innenstadtkonzept bereits überwiegend eine positive Resonanz zur teilweisen Sperrung des Kirchplatzes vorhanden sei. Er regt an, die Bürgerbeteiligung nach der Testphase durchzuführen. Jedoch spricht er sich im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Lösung der Abfahrt über die Kleine Rosmarinstraße aus. Er schlägt vor, eine Ummarkierung der Parkflächen durchzuführen und den Verkehrsfluss von der Wangerstraße als Einbahnstraße bis zur Flamenstraat zu führen.

 

Frau Haartje-Graalfs befürwortet die teilweise Sperrung des Kirchplatzes und begrüßt die Steigerung der Aufenthaltsqualität. Sie gibt zu bedenken, dass in der Wangerstraße 13 Betriebe teils mit LKW beliefert würden. Die Anlieferung sei schon an den Markttagen aufgrund der Einbahnstraßenregelung in der Wangerstraße nicht möglich. Die nun geplante Abfahrt über die Kleine Rosmarinstraße sei für Lastwagen keine Alternative.

 

Auch Herr Schüdzig spricht sich gegen die Planungen mit der Kleinen Rosmarinstraße aus. Er regt an, die Zufahrten von der St.-Annen-Straße und Wangerstraße als Einbahnstraßen zu regeln und die Abfahrt über die Flamenstraat auszuweisen. Die Flamenstraat müsse dann zwangsläufig auch zur Einbahnstraße werden.

 

Herr Bürgermeister Albers macht darauf aufmerksam, dass ein rundes Konzept möglich sei, jedoch dass es bei allen Lösungen auch Benachteiligte gebe. Eine Bürgerbeteiligung könne einen guten Vorschlag für alle Beteiligten hervorbringen.

 

Herr Janßen schlägt zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Verbesserung der Verkehrssituation vor, die Testphase vor der Bürgerbeteiligung zu starten. Im Anschluss könne man ein Fazit ziehen und Verbesserungen einfließen lassen.

 

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:10 Uhr, um anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern erneut die Möglichkeit zur Fragestellung zu geben. Hiervon wird Gebrauch gemacht. Um 18:24 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Abschließend fasst Herr Bürgermeister Albers zusammen, dass je nach heutiger Abstimmung bereits aus dieser Sitzung verschiedene Konzepte für eine Bürgerbeteiligung denkbar seien.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen: