Beschlussvorschlag:

Der Masterplan 2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

VA Rüstmann gibt eine kurze Einführung zur Fortschreibung des Masterplans 2023.

 

RH Janßen erklärt, es sei gut, mit dem Masterplan eine Richtschnur zu haben, an der man sich entlanghangeln könne. Der Schuldenstand sehe zudem sehr gut aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei relativ gering, sodass man als Kreisstadt vorbildlich dastehe.

Er erfragt, warum der Ganztagsbetrieb bei der Grundschule Cleverns im Gegensatz zur Grundschule Harlinger Weg bis zum Jahr 2025 nicht geplant sei. Zudem möchte er wissen, welches Bauerwartungsland sich hinter dem Ansatz des Jahres 2024 verberge. Er weist darauf hin, dass die Schaffung von Gewerbegebieten für ihn Vorrang vor der Ausweisung von Baugebieten habe, da versucht werden müsse, Firmen in Jever anzusiedeln. Bezüglich der Planung des Radweges entlang der L813 erkundigt er sich danach, ob bereits mit den Grundstücksbesitzern zwecks Verkauf der benötigten Flächen gesprochen worden sei.

 

VA Rüstmann weist darauf hin, dass zunächst die Planung des Radweges abgeschlossen sein müsse, um zu wissen, ob, und wenn ja, welche Grundstücke benötigt werden würden. Sobald die Trassenführung ausgearbeitet sei, werde gegebenenfalls mit den betroffenen Grundstückseigentümern gesprochen. Bezüglich des Ansatzes für Bauerwartungsland erklärt er, er habe die der Politik vorgestellte Summe lediglich auf die Folgejahre verteilt, ohne hierbei eine konkrete Maßnahme im Kopf zu haben. Der Umbau der Grundschule Cleverns zum Ganztagsbetrieb sei auf die Folgejahre verschoben, da nicht alle Maßnahmen auf einmal erledigt werden könnten. Die Maßnahme in der Paul-Sillus-Schule sei sehr konkret, im Harlinger Weg würden zumindest schon einmal Planungen vorliegen. Da diese für die Grundschule Cleverns noch nicht existieren würden, habe man diese in die Folgejahre verschoben. Der Masterplan gebe jedoch nur eine grobe Planungsrichtung an. Es würden hier keine Entscheidungen getroffen, sondern lediglich aufgezeigt werden, welche Verpflichtungen in der Zukunft denkbar seien. Diese würden mit Zahlen abgebildet werden, die auf Schätzungen basierten.

 

Bürgermeister Albers ergänzt, bei der Grundschule Harlinger Weg seien schon Planungen und Überlegungen zur Barrierefreiheit angestoßen worden. Die Schulleitungen der Grundschulen hätten aber allesamt den Auftrag, bis Ende März ein Ganztagskonzept für die jeweilige Schule zu erstellen. Er weist darauf hin, dass zwar ab 2026 ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bestehe, dies jedoch nicht automatisch zur Folge haben müsse, dass alle Grundschulen auch Ganztagsschulen werden müssten.

 

RH Janßen erklärt, für ihn sei es inakzeptabel, dass Schüler aus Cleverns bei Vorliegen eines Ganztagsbedarfs zur Paul-Sillus-Schule gehen müssten.

 

RH Ultsch ist der Ansicht, dass das Land, als Eigentümerin des Schlosses, die Kosten für das Klimaprojekt Schlossgarten zahlen solle. Die Stadt Jever zahle bereits im Rahmen der freiwilligen Leistungen eine beträchtliche Summe an den Zweckverband Schlossmuseum.

 

RH Theemann weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei den Zahlen im Masterplan um Schätzungen handele und damit zu rechnen sei, dass sich diese aufgrund von Preissteigerungen noch erheblich verändern könnten. Aus diesem Grund solle die Stadt eher defensiv mit den Ausgaben, und somit auch mit den Steuergeldern, umgehen. Er möchte darum den Antrag stellen, die Kosten der Spielleitplanung zu reduzieren sowie die Ansätze für die Albanistraße, den Kindergartenneubau und den Rückbau des Kreisels zeitlich nach hinten zu verschieben.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass dies grundsätzlich möglich, jedoch bei laufenden Verfahren wie der Albanistraße nicht sinnvoll sei. Hier müsse man zusätzlich bedenken, dass die Zuschusszahlungen bei einer zeitlichen Verschiebung in Gefahr sein könnten.

 

VA Rüstmann weist darauf hin, dass im Fall der Albanistraße bereits ein Antrag gestellt worden sei und nur noch die Unterlagen bis Ende April eingereicht werden müssten. Die Beschlusslage besage zudem, dass die Planungsleistungen ausgeschrieben und vergeben werden sollten. Auch hier existiere eine Frist bis zum 30. April.

 

RH Janßen ist der Ansicht, die Stadt Jever mache sich unglaubwürdig, wenn diese Maßnahme nun ins Folgejahr geschoben werden würde. Beim Thema Zweckverband Schlossmuseum stimmt er der Aussage zwar zu, dass die Kosten extrem hoch seien, ergänzt allerdings, dass Gespräche mit dem Land geplant seien, um zu erwirken, dass vermehrt Kosten von deren Seite übernommen werden würden. Bezüglich der Spielleitplanung verweist er auf das aufwendige und langwierige Verfahren, an dessen Ende beschlossen wurde, jedes Jahr drei Kinderspielplätze neu zu gestalten. Dies solle man nun nicht schon wieder umwerfen. Auch den Neubau des Kindergartens solle man nicht verschieben, da dies zur Folge hätte, dass die Kinder weiter in Containern untergebracht werden müssten.

 

RH de Neidels erfragt, warum die eine Million Euro für den Radwegeplan unter ausstehenden Maßnahmen und nicht auf die Jahre verteilt gelistet sei.

 

VA Rüstmann erklärt, es seien keine konkreten Maßnahmen an ihn herangetragen worden. Darum habe er den Wunsch der Politik nur so abbilden können.

 

Bürgermeister Albers ergänzt, der Arbeitskreis Radfahrplan werde konkrete Vorschläge erarbeiten und diese an die Verwaltung herantragen. Diese würden dann als Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden.

 

RH Eden weist die übrigen Ausschussmitglieder noch einmal drauf hin, dass der Masterplan nur eine grobe Richtung anzeige, in die die Verwaltung gehen könne. Die Maßnahmen, die tatsächlich realisiert werden würden, würden sowieso alle Ausschüsse durchlaufen und hier ausführlich besprochen werden.  Auch die Summen seien lediglich ein Schätzwert, sodass sich seiner Meinung nach jegliche Diskussion erübrige.

 

RH Schüdzig stimmt dem zu.

 

RH Oltmanns erfragt, ob die Erschließung des neuen Gewerbegebietes zeitlich vorangetrieben werden könne.

 

VA Rüstmann zeigt auf, dass er zurzeit auf die Machbarkeitsstudie warte. Diese sollte im Frühjahr vorliegen. Hieran anschließen würde sich die Bauleitplanung, die bis Ende des Jahres dauern könne. Erst dann sei man in der Lage, mit der Erschließung zu starten.

 

Bürgermeister Albers betont, dass nicht zu verkennen sei, dass der Darlehensbedarf dieses Masterplanes sehr hoch sei. Ein Gewerbegebiet zu erschließen sei kostenintensiv, bringe aber durch die subventionierten Verkäufe keine Einnahmen, so wie es beispielsweise bei einem Wohnbaugebiet der Fall sei. Grundsätzlich werde man zudem langfristig mit Sicherheit über die Bedeutung von erneuerbaren Energien für Kommunen nachdenken müssen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Ziel sollte aber immer sein, die Zukunftsfähigkeit und die Attraktivität der Stadt zu erhalten und auszubauen.

 

Sodann stellt RH Theemann folgende Anträge zum Masterplan:

 

Die Spielleitplanung wird für die nächsten drei Jahre um je 100.000 € auf 50.000 € reduziert.

Abstimmung:    einstimmig abgelehnt:  Nein 7

 

Der Neubau des Kindergartens wird um ein Jahr verschoben.

Abstimmung:    einstimmig abgelehnt:  Nein 7

 

Der Rückbau des Kreisels wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Abstimmung:    mehrheitlich abgelehnt:               Ja 2        Nein 3                   Enthaltungen 2

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.