Sitzung: 13.02.2023 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV/0351/2021-2026
Beschlussvorschlag:
a)
Der Jahresabschluss 2015 der Stadt Jever in der Fassung vom 14.06.2022 wird
gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
b)
Für das Haushaltsjahr 2015 wird dem Bürgermeister Herrn Albers die Entlastung
gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG i.V.m. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG erteilt.
c) Das ordentliche Ergebnis in Höhe von 423.246,88 € wird mit dem auf die vorhandenen Stiftungen entfallenden Teilbetrag von 1.285,03 € der zweckgebundenen Rücklage zugeführt und mit dem verbleibenden Restbetrag in Höhe von 421.961,65 € gem. § 24 Abs. 4 KomHKVO mit den Sollfehlbeträgen aus dem letzten kameralen Abschluss verrechnet.
d) Das außerordentliche Ergebnis in Höhe von 802.981,57 € wird gem. § 24 Abs. 4 KomHKVO mit den Sollfehlbeträgen aus dem letzten kameralen Abschluss verrechnet.
VA Rüstmann führt anhand der Vorlage ausführlich in den Sachverhalt ein.
Ohne Diskussion lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.