Beschlussvorschlag:

Ab dem Haushaltsjahr 2024 werden die vorgenannten wesentlichen Produkte mit den noch zu erarbeitenden Zielen und Kennzahlen entsprechend § 4 Abs. 7 KomHKVO eingeführt und im Haushaltplan der Stadt Jever abgebildet.

 

 

VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

RH Janßen erkundigt sich danach, ob Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Bauhofleistungen beispielsweise zu den wesentlichen Produkten gehören könnten.

 

VA Rüstmann erklärt, die Bauhofleistungen finde man in jedem Produkt, für das dieser arbeiten würde. Zudem gebe es ein eigenes untergeordnetes Produkt für den Baubetriebshof, welches auch bestehen bliebe.

 

RH de Neidels weist darauf hin, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe darstelle, die man nicht beziffern oder konkret abgrenzen könne.

 

RH Theemann erklärt, er sei verwundert über die Einstufung der Kinderspielplätze als wesentliches Produkt. Zudem seien ihm die Ziele unklar. Er erfragt, ob beispielweise die Zufriedenheit der Touristen ein Ziel oder eine Kennzahl sein könne.

 

VA Rüstmann zeigt auf, dass die Ziele eher enger gefasst werden würden. Bei den Kindergärten könne er sich beispielsweise vorstellen, dass die Versorgung aller Kinder im Stadtgebiet ein Ziel sein könne. Darauf aufbauend könnten die Kosten hierfür eine Kennzahl darstellen. Im Bereich Tourismus wären Besucherzahlen als Maßstab denkbar. Die Ziele und Kennzahlen müssten aber ja noch erarbeitet werden.

 

RF Rasenack erfragt, ob der Zweckverband Schlossmuseum nicht als wesentlich angesehen werden könne.

 

VA Rüstmann meint, die finanzpolitische Bedeutung sei in Bezug auf das Volumen eher nicht so hoch. Zudem sei eine Steuerung wegen der fehlenden Zuständigkeit in diesem Bereich sehr schwierig.

 

RH Theemann stellt den Antrag, die Kinderspielplätze als wesentliches Produkt zu streichen.

Abstimmung:    ohne Gegenstimme abgelehnt: Nein 6                   Enthaltung 1

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.