Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Jever beschließt das von der Arbeitsgemeinschaft Städteplanung WoltersPartner GmbH, Verkehrsplanung Ambrosius Blanke und Regenwassermanagement Weber Ingenieure erarbeitete Innenstadtkonzept mit den Fachbeiträgen zu den Themen Mobilität und Klimaanpassung als städtebaulichen Rahmenplan.

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Rahmen des Innenstadtkonzeptes vorgeschlagenen Maßnahmen voranzutreiben und die jeweiligen Einzelmaßnahmen vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Pack-Hast und Frau Lütke Harmann vom Planungsbüro WoltersPartner Stadtplaner GmbH. Sie übergibt sodann das Wort an Frau Pack-Hast.

Frau Pack-Hast begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass Verständnisfragen jederzeit gestellt werden können und dass der mit der Beschlussvorlage übersandte Entwurf des Innenstadtkonzeptes nicht vollständig war. Die vollständige Version (mit Vorwort) wird dieser Niederschrift beigefügt. Sie geht kurz auf Anlass und Zielsetzung des Innenstadtkonzeptes ein und fügt hinzu, dass man nunmehr bei der Erstellung des Konzeptes am Ende des Verfahrens angelangt sei. Sie übergibt sodann das Wort an Frau Lütke Harmann, die die weitere Präsentation übernimmt.

Frau Lütke Harmann geht sodann auf die dieser Niederschrift beigefügten Präsentation zum Thema „Innenstadtkonzept Jever – Zusammenfassung und Fazit“, näher ein. Sie erklärt kurz, welche Entwicklungsphasen abgearbeitet worden seien und wie wichtig es gewesen sei, die im BürgerInnen-Forum und die am „Runden Tisch“ stattgefundenen Anregungen und Impulse mit in das Konzept einzubeziehen. Auch der Gesprächs- und Gedankenaustausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden sei wichtig für die Diskussion gewesen.

Frau Lütke Harmann stellt fest, dass es auf die zu bewertenden Maßnahmen bei der Online-Beteiligung insgesamt 1282 Reaktionen gegeben haben. Davon seien 1107 Stimmen positiv und lediglich 175 Reaktionen negativ gewesen. Insgesamt haben 140 Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen kommentiert.

Frau Pack-Hast geht nochmal auf die positiven Reaktionen und das zustimmende Ergebnis ein. Sie empfinde das Ergebnis, trotz kontrovers geführter Diskussionen, als sehr positiv.

Frau Lütke Harmann vertritt die Meinung, dass anhand der Auswertung der Beteiligungsformate zu den Leitlinien und den Maßnahmen ein insgesamt positives Meinungsbild zu verzeichnen sei. Aus ihrer Sicht sei die Bürgerbeteiligung ein Erfolg gewesen. Sie geht auf die einzelnen Punkte des Leitbildes für die gesamte Innenstadt, wie den Handel im Wandel, innenstadtnahes Wohnen, Mobilitätswende, gestaltete Freiräume und die Klimaanpassungsmaßnahmen ein. Hierbei erwähnt sie, dass Leerstände als Möglichkeit erkannt werden müssen und nicht immer negativ betrachtet werden sollten. Sie erkennt, dass die Stadt Jever ein positives Stadtbild habe, das man unbedingt erhalten solle. Wichtig für den Erhalt des Stadtbildes sei die enge Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz. Bezüglich der Klimaanpassungsmaßnahmen sollten Möglichkeiten geschaffen werden, um Flächen zu entsiegeln.

Im Ergebnis betrachtet Frau Lütke Harmann insgesamt 9 Maßnahmen für die gesamte Innenstadt. Sie benennt die einzelnen Maßnahmen, wie die Errichtung eines Flächen- und Leerstandsmanagement inkl. Strategien für Vergnügungsstätten, Aufstellung einer Gestaltungssatzung, verstärkte Berücksichtigung der Werbeanlagensatzung, Einrichtung eines Gestaltungsbeirats, Einrichtung eines Fonds für Unterflur-Müllsysteme, Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung, Erarbeitung eines Stadtmöblierungskonzeptes inkl. Orientierung für Fußgänger, Etablierung von Quartiersgaragen/Organisation von Anwohner- und Beschäftigtenparken sowie Ergänzung und Verbesserung des vorhandenen Parkleitsystems und geht kurz auf diese Maßnahmen ein. In Bezug auf die Einrichtung eines Fonds für Unterflur-Müllsysteme rät sie Anreize durch Förderung oder eine Finanzierung zu schaffen, damit Mülltonen nicht weiterhin das Stadtbild negativ beeinträchtigen.

Frau Lütke Harmann regt an, bei der Erarbeitung eines Stadtmöblierungskonzeptes eine einheitliche Bestuhlung mit ggf. passenden Tischen umzusetzen. Weiterhin legt sie nahe, weniger Schilder aufzustellen und vorrangig hierfür Stelen mit Aufschriften aufzustellen, damit die Umgebung organisierter wirke. Sie macht darauf aufmerksam, dass man durch Quartiersgaragen den Parkverkehr bündeln könne und regt an, auch das Parkleitsystem der Stadt Jever zu überarbeiten, damit die Touristen sich richtig „abgeholt“ fühlen.

Frau Lütke Harman geht kurz auf die unterschiedlichen Mikroquartiere, die dem dieser Niederschrift beigefügten Entwurf des Innenstadtkonzeptes zu entnehmen sind, ein. Sie erklärt, dass zusätzlich zwei Fachbeiträge „Ruhender Verkehr und Mobilität“ durch die abvi Verkehrsplanung Blanke und „Fließwegakkumulation und Senkenberechnung“ durch die Weber Ingenieure zum Innenstadtkonzept gehören. Sie erklärt, dass die Verkehrsplaner bezüglich der Parkraumachfrage zu dem Ergebnis gekommen seien, dass ausreichend Parkraumangebot vorhanden sei und eine Erweiterung des bestehenden Parkleitsystems umgesetzt werden solle. Bezüglich der Mobilität von Fußgängern empfiehlt sie, die Gehwege zu verbessern und Geh- und Radwege zu trennen. Sie teilt mit, dass Frau Dipl.-Ing. Werth eine topographische Analyse durchgeführt habe, um die Senken und Fließwege des Niederschlagwassers zu ermitteln. Hierbei haben die Weber Ingenieure gezielt größere Dachflächen identifiziert, die aufgrund ihrer Größe, Lage und Eigentumsverhältnisse an die Graften angeschlossen werden können. Durch das gezielte Einleiten des Niederschlagswasser könne mit verhältnismäßig geringem Aufwand Wasserstand und -qualität der Graften verbessert werden.

Frau Pack-Hast erläutert, dass die Innenstadt nicht als ein einziges Sanierungsgebiet zu betrachten sei, sondern als Mischung mehrerer Quartiere. Jedes Quartier habe sein eigenes Erscheinungsbild und seine eigenen Problemlagen. Hierfür habe man nun einen Baukasten in Form des Innenstadtkonzeptes. Außerdem haben die einzelnen Quartiere eine eigene besondere charakterliche Eigenschaft, die dadurch eine hohe Anziehungskraft habe. Hierbei sei es bedeutend, dass ein reger Kontakt zwischen Verwaltung, Politik und Eigentümern bestehe und die Quartiere nicht in Konkurrenz zueinander stünden. Gerade die Gewerbetreibenden der „Langen Meile“ haben deutlich gemacht, dass ein Miteinander umsetzbar sei. Frau Pack-Hast erklärt, dass ein Miteinander in der Umsetzung der Ziele sehr bedeutsam und das Stadtbild ein gewichtiger Faktor für die Wirtschaft sei, was auch umgekehrt gelte. Sie zeigt die Wichtigkeit von Förderungsmaßnahmen und bringt als Beispiel die Förderung „Quartiersgemeinschaft Niedersachsen“.

Frau Pack-Hast beendet die Präsentation und bedankt sich bei allen Anwesenden.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Pack-Hast, Frau Lütke Harmann sowie Herrn Blanke. Sie bringt zum Ausdruck, dass das Konzept nicht in Stein gemeißelt sei und sich in den nächsten Jahren Veränderungen ergeben können, denn das Innenstadtkonzept sei nur informell ohne rechtliche Bindung.

Herr Janßen bedankt sich für das gute Konzept. Dieses bilde den Rahmen für die Zukunft und den Masterplan. Nunmehr könne entschieden werden, was wie und wo umgesetzt werden könne. Er empfinde es als sehr positiv, dass die Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik einbezogen und gut miteinander gearbeitet haben. Bezüglich der Leerstände einiger Gebäude habe man in der Vergangenheit versucht Jungunternehmer/Innen durch einjährige, mietfreie Objekte unter die Arme zu greifen. Leider sei dieses nicht sehr positiv verlaufen, weshalb die Förderung auf Dauer keinen Bestand haben werde. Er erwähnt den Parkplatzmangel und bedauere die Entscheidung des Nichtzustandekommens des Parkhauses an der Blauen Straße.

Frau Beckmann bedankt sich und schließt sich der Vorsitzenden und Herrn Janßen an. Sie empfinde das 115-seitige Innenstadtkonzept wie einen „Otto-Katalog“ in dem nachgeschlagen werden könne, um die Stadt Jever attraktiv zu erhalten. Weiterhin sei der Vergleich von Jever mit einem Kiez sehr attraktiv. Bezüglich der zukünftigen Themen wie Klimaveränderungen empfinde sie es als sehr positiv, dass diese Thematik bereits in das Innenstadtkonzept unter dem Aspekt Klimaanpassungsmaßnahmen mit aufgenommen wurde. Somit habe man ein Potpourri von Möglichkeiten. Hierbei könne man die Dach- und Fassadenbegrünung ähnlich wie die Balkonkraftwerke fördern, denn man könne schon jetzt erkennen, dass ein Mehrbedarf an finanzieller Förderung vorhanden sei.

Herr Udo Albers macht darauf aufmerksam, dass seine Fraktion sich bezüglich der Abstimmung enthalten werde, da man in Teilbereichen anderer Meinung sei.

Herr Theemann bedankt sich für das umfassende Innenstadtkonzept und freut sich auf die politische Diskussion. Er ist der Meinung, dass das Innenstadtkonzept einen Fortschritt bringe.

Frau Thomßen schließt sich Frau Beckmann an und zählt Merkmale wie touristische Attraktivität, Parkraum, Leerstand und Klimafolgenanpassung für die das Innenstadtkonzept wichtige Anregungen beinhalte.

Die Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.