Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich mit dem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2023 auf Überprüfung und mögliche Ausweitung der Nutzungsberechtigung der Behindertenparkplätze im Stadtgebiet befassen.

 

Frau Haartje-Graalfs bemängelt, dass es gar keine Übersicht gebe, wo es in Jever überhaupt Behindertenparkplätze gebe. Herr Masemann teilt mit, dass diese im Zuge einer Überprüfung noch erfasst werden müssten.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen: