Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Änderung des Verkehrsflusses auf dem Kirchplatz für eine Testphase von Mitte Juni bis Mitte September 2023 gemäß der Variante 2 (siehe Anlage) vorzunehmen.

 

Wenn während der Testphase festgestellt wird, dass diese nicht zielführend ist, wird die Testphase vorzeitig beendet.

 

 

 

 

Herr Bürgermeister Albers führt in die Thematik ein und äußert, dass der Verkehrsversuch sich als sehr diskussionsfreudig erwiesen und eine Bürgerbeteiligung durchaus Sinn gemacht habe. Er führt aus, dass die Verwaltung dem politischen Wunsch nach einer autofreien bzw. -armen Innenstadt gefolgt sei und unterschiedliche Modelle zur testweisen Verkehrssperrung von Mitte Juni bis Mitte September 2023 auf der nördlichen Seite des Kirchplatzes erarbeitet habe, um der dortigen Außengastronomie den Vorzug zu geben. Ein derartiger Verkehrsversuch werde auch als Pilotprojekt im Innenstadtkonzept vorgeschlagen. Herr Bürgermeister Albers geht auf die vorgebrachten Argumente und Bedenken der Bürger*innen bzw. der Anlieger*innen bei der Bürgerbeteiligung ein (Einschränkungen für Lieferdienste, zu enge Straßen für abfließenden Verkehr / Begegnungsverkehr usw.) Herr Bürgermeister Albers empfiehlt für den Fall, dass die Politik an der bisherigen Zielsetzung festhalten möchte, trotz des klaren Votums gegen die Verkehrssperrung den Verkehrsversuch zu probieren, und zwar auf Grundlage des zweiten Verwaltungsvorschlags. Demnach würde der Verkehr einmal um den ganzen Kirchplatz herum bis zur St.-Annen-Straße geführt, durch die er abfließen könnte. Dieses Modell hätte laut Herrn Bürgermeister Albers die meisten Gegenargumente der Anlieger*innen berücksichtigt.

 

Herr de Neidels ist ein großer Anhänger der Idee des vorgeschlagenen Verkehrsversuchs. Seiner Meinung nach würde diese Maßnahme den Kirchplatz aufwerten. Jedoch rät Herr de Neidels dazu, mit der Umsetzung noch zu warten und in Einzelgesprächen mit den Geschäftsleuten mehr Akzeptanz einzuwerben.

 

Herr Janßen unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu 100 Prozent. Er macht deutlich, dass es sich lediglich um eine Testphase handele. Dieser kleine Schritt zur autofreien Innenstadt führe in die richtige Richtung, auch im Sinne des Innenstadtkonzeptes. Herr Janßen spricht von einer Zeitenwende. Den schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen müsse mehr Raum gegeben werden. Die ersten Vorbereitungen dafür seien schon getroffen worden (Spielgeräte). Ferner führt er aus, dass die Bürgerbeteiligung aufgrund der geringen Teilnehmerzahl nicht aussagekräftig genug gewesen sei.

 

Frau Haartje-Graalfs ist ganz anderer Meinung und möchte dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung folgen. Die Belieferung der Geschäfte erfolge häufig über große Lastfahrzeuge, die dann um den Kirchplatz herum umgeleitet würden. Vor allem an den Knotenpunkten am Kirchenbüro und ehemals „Reese“ müssten demzufolge Parkplätze beseitigt werden, auf die der Einzelhandel angewiesen sei. Es könnte Kundschaft wegbrechen, befürchtet Frau Haartje-Graalfs. Weiterhin fehle ihr ein Konzept zur Steigerung der Aufenthaltsqualität am Kirchplatz. Sie fragt sich, wie die Platzgestaltung konkret aussehen solle (z.B. mehr Tische der Gastronomie). In diesem Zusammenhang weist sie auch auf die Einhaltung der Rettungswege hin.     

 

Herr Ulferts stimmt Frau Haartje-Graalfs zu. Die gedrehte Verkehrsführung könne zu Problemen bei Feuerwehreinsätzen führen. Den Verzicht auf Parkplätze heißt er ebenfalls nicht für gut. Herr Ulferts lehnt den Verkehrsversuch ab.

 

Herr Kreye widerspricht Herrn Janßen und meint, dass die Bürgerbeteiligung hoch gewesen sei und es sich um ein Bürgervotum gehandelt habe, an dem alle Jeveraner*innen hätten teilnehmen können. Die Belange der Geschäftsleute vor allem in der Wangerstraße müssten auf jeden Fall berücksichtigt werden.

 

Herr Schüdzig schließt sich seinem Vorredner an und meint, das Bürgervotum müsse ernst genommen werden. Seine Fraktion lehnt den Beschlussvorschlag ab.

 

Nach den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Albers sollte man bei Start dieses Verkehrsversuchs zu 100 % davon überzeugt sein. Wenn es in der Politik allerdings an Entschlossenheit und Einigkeit fehle, solle man den Plan besser beerdigen als weiterverfolgen („Ein totes Pferd sollte man nicht weiterreiten“). Herr Bürgermeister Albers rät dazu - sofern die Richtung in eine autofreie bzw -arme Innenstadt weiterhin eingeschlagen werden solle - zunächst die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten auf Grundlage des Innenstadtkonzeptes abzuwarten, bevor man weiter plane. Dieses Fachgutachten liefere fundierte Ergebnisse und berücksichtige sämtliche Belange. 

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen: