Der Masterplan 2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Ratsherr Oltmanns nimmt Bezug auf den unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 der heutigen Sitzung von Herrn Rüstmann verlesenen Baubericht und erinnert, dass auch der Bürgermeister im Rahmen des Neujahrsempfanges 2023 der Stadt Jever in seiner Neujahrsansprache das diesjährige Jahr als das „Jahr der Umsetzung“ bezeichnet habe. Er appelliert in diesem Zusammenhang zudem, zeitnah mit der Umsetzung der in dem soeben unter dem Tagesordnungspunkt 11 beschlossenen Innenstadtkonzept der Stadt Jever genannten Ideen und Vorschläge zu beginnen. Ferner bittet Ratsherr Oltmanns die Verwaltung um Mitteilung, inwiefern die Politik der Verwaltung konkret behilflich sein könne, damit diese – auch im Masterplan für das Jahr 2023 enthaltenen – zahlreichen und umfangreichen Investitionsmaßnahmen realisiert werden könnten und ob hierfür zusätzliches Personal benötigt werde. Er gibt abschließend zu bedenken, dass jegliche Verzögerung in der Umsetzung dieser Maßnahmen zu einem Kostenanstieg führe und möchte wissen, ob die Politik dem unter anderem entgegenwirken könne, wenn sie mit dem Stellenplan der Stadt Jever weitere Stellen schaffe, um zusätzliches Fachpersonal akquirieren zu können.

 

Bürgermeister Albers teilt mit, dass mehr Personal innerhalb der Verwaltung aufgrund der zunehmenden Aufgaben und anstehenden Investitionsmaßnahmen stets wünschenswert sei. Auch seien in einigen Bereichen der Verwaltung aufgrund von Krankheitsausfällen etwaige Rückstände in der Bearbeitung entstanden. Aus diesen Gründen beabsichtige die Verwaltung, dem Rat der Stadt Jever mit dem 2. Nachtragshaushalt der Stadt Jever für das Haushaltsjahr 2023 ebenfalls einen Nachtrag zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 zwecks Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Ratsherr Albers wirft ein, dass die Stadt Jever aktuell zahlreiche Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mehreren Millionen Euro zu stemmen habe. Vorrangig müsse sich jedoch auch stets die Frage gestellt werden, in welcher Form diese finanziellen Mittel, die für die Realisierung dieser Maßnahmen erforderlich seien, bereitgestellt werden könnten, da diese Maßnahmen letztlich allesamt durch die Bürgerinnen und Bürger mit deren Steuerzahlungen finanziert würden. Sofern die Politik nunmehr dazu beitragen wolle, dass die erforderlichen Maßnahmen realisiert werden könnten und zugleich eine finanzielle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt werden könne, sollte die Stadt auf unnötige Kosten verzichten. Als Beispiel nennt er den Verzicht auf die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers für die Kleinstadt Jever.

 

Ratsherr Fischer begrüßt die Ausführungen des Bürgermeisters und hebt im Namen der SPD-Fraktion hervor, dass sie die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung und Einstellung weiteren Personals unterstützen werde, sofern dies erforderlich sei. Er macht in diesem Zusammenhang abschließend deutlich, dass es ebenfalls im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sei, dass die Verwaltung weiterhin handlungsfähig sei und Maßnahmen, von denen auch die Bürgerinnen und Bürgern profitierten, ordnungsgemäß umgesetzt und zum Wohle der Stadt ausgeführt würden.

 

Ratsherr Theemann führt aus, dass der Masterplan und dessen Fortschreibung ganzheitlich betrachtet werden sowie die Kosten für die einzelnen Maßnahmen berücksichtigt werden müssten. Einige der in dem Masterplan aufgeführten Maßnahmen seien zwar erforderlich und unumgänglich, im Ergebnis entstehe entsprechend der Fortschreibung des Masterplanes jedoch ein Defizit. Er betont in diesem Zusammenhang, dass sich die FDP-Fraktion auch aufgrund der Verweigerung, über mögliche Einsparungen zu beraten, bei der Beschlussfassung über die Kenntnisnahme zur diesjährigen Fortschreibung des Masterplanes enthalten werde. Ratsherr Theemann merkt abschließend an, dass in dem Masterplan auch Maßnahmen enthalten seien, bei denen nach Ansicht der FDP-Fraktion durchaus Einsparungspotenziale vorhanden seien, die ergriffen werden müssten und erklärt, es könne langfristig nicht funktionieren, wenn vorhandene Einsparungspotenziale nicht genutzt würden.

 

Der Bürgermeister wirft ein, künftig müsse seitens der Politik darüber beraten werden, wie die Einnahmesituation der Stadt Jever verbessert werden könne. Dennoch sei der überwiegende Großteil der in dem Masterplan enthaltenen Maßnahmen unumgänglich und zwingend erforderlich, um die Attraktivität der Stadt Jever erhalten zu können. Der überwiegende Anteil der Maßnahmen könne daher nicht aufgeschoben werden. Er setzt die Mitglieder des Rates der Stadt Jever weiterhin jedoch darüber in Kenntnis, dass verwaltungsintern bereits offensiv Möglichkeiten eruiert und geprüft würden, um die Einnahmesituation zu verbessern. Eine Option bestehe darin, dass die Stadt Jever hinsichtlich der erneuerbaren Energien eine wirtschaftliche Beteiligung anstrebe, um dadurch zusätzliche Einnahmen generieren zu können. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Albers darauf hin, dass sich der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft in seiner nächsten Sitzung am 12. April 2023 bereits mit der Entwicklung zusätzlicher Flächen für Windenergie im Bereich der Stadt Jever beschäftigen werde.

 

Ratsherr Eden begrüßt die Ausführungen des Bürgermeisters, merkt jedoch zugleich an, dass die Beratungen, wie die Einnahmesituation verbessert werden könne, erst nachrangig sei. Zunächst müsse in einem ersten Prozess primär eruiert werden, wie die laufenden Kosten gesenkt werden und in welchen Bereichen Einsparungen erzielt werden könnten.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: