Der Rat der Stadt Jever beschließt das von der Arbeitsgemeinschaft Städteplanung WoltersPartner GmbH, Verkehrsplanung Ambrosius Blanke und Regenwassermanagement Weber Ingenieure erarbeitete Innenstadtkonzept mit den Fachbeiträgen zu den Themen Mobilität und Klimaanpassung als städtebaulichen Rahmenplan.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Rahmen des Innenstadtkonzeptes vorgeschlagenen Maßnahmen voranzutreiben und die jeweiligen Einzelmaßnahmen vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. 

 

 

 

Ratsherr Ultsch führt aus, bei der Erstellung des Innenstadtkonzeptes für die Stadt Jever habe er sich ursprünglich Ideen, Visionen und Innovationen erhofft, die bei den jeverschen Bürgerinnen und Bürgern auch Akzeptanz finden würden und erklärt, während beim Wasser- und Klimamanagement zwar fundierte und nachvollziehbare Vorschläge erarbeitet worden seien, ist dies beim Verkehrsmanagement nicht erfolgt. Für das Verkehrsmanagement seien für den Kraftfahrzeugverkehr Anzahl, Verweildauer und Herkunft der Besucherinnen und Besucher der Stadt Jever ermittelt worden. Er bemängelt, dass diese Daten für den Fahrradverkehr dagegen nicht ermittelt worden seien, dennoch im Ergebnis festgestellt worden sei, dass Fahrradgaragen benötigt würden. Zudem werde die Stadt Jever im Entwurf des Innenstadtkonzeptes mit Städten wie Oranienburg und Eberswalde verglichen. Bei diesen Städten handele es sich jedoch um Kommunen mit über 42.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Einzugsgebiet der Großstadt Berlin. Ratsherr Ultsch macht ferner deutlich, dass dieser Umstand vielmehr den Eindruck erwecke, dass Ergebnisse von anderen Konzepten kopiert und in den Entwurf des Innenstadtkonzeptes für die Stadt Jever eingepflegt worden seien und kritisiert weiterhin die technische Umsetzung der Online-Bürgerbeteiligung. Er betont, dass die zur Verfügung gestellten Anschauungsmaterialien teilweise nicht nachvollziehbar gewesen seien. Als Beispiel führt Ratsherr Ultsch aus, dass bereits abgearbeitete Themenpunkte nicht kenntlich gemacht worden seien. Auch seien die erläuternden Textinformationen für Personen, die nicht an der Präsenzveranstaltung teilgenommen hätten, wenig geeignet gewesen und Bildmaterial habe gänzlich gefehlt. Außerdem hätten konstruktive Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus der Präsenzveranstaltung, wie beispielsweise die Informationstafeln zu den Sehenswürdigkeiten mit einem QR-Code für weitergehende Informationen zu versehen oder die Erstellung einer digitalen Karte mit den Sehenswürdigkeiten der Stadt, in der Online-Beteiligung sowie in allen übrigen den Mitgliedern des Rates vorliegenden Dokumenten keine Berücksichtigung gefunden. Er erklärt des Weiteren, dass die Idee der kostenfreien Nutzung städtischer Parkflächen mit einer Ausweisung der Angabe über die Entfernung zur Innenstadt, um den Touristinnen und Touristen das Parken auch außerhalb des Zentrums zu ermöglichen und somit zusätzliche Kraftfahrzeuge aus der Innenstadt herauszuhalten, bei der Erstellung des Entwurfes des Innenstadtkonzeptes für die Stadt Jever ebenfalls nicht berücksichtigt worden sei. Ratsherr Ultsch hebt abschließend hervor, dass der vorliegende Entwurf des Innenstadtkonzeptes seiner Ansicht nach insgesamt wenig zufriedenstellend sowie ideenlos sei und dieser Konzeptentwurf seitens der beauftragten Firma lieblos sowie planlos umgesetzt worden sei, da wirklich elementare und innovative Ideen, beispielsweise eine Idee zur Herstellung einer Verbindung zwischen der Neuen Straße / Schlachtstraße und der Wangerstraße / Am Kirchplatz, gänzlich fehlten.

 

Bürgermeister Albers erinnert, dass die Erstellung dieses Konzeptentwurfes mit Fördermitteln finanziert worden sei und führt aus, die Idee zur Erstellung eines solchen Konzeptes habe bereits bestanden, bevor das entsprechende Förderprogramm aufgelegt worden sei. Konsens innerhalb des Rates der Stadt Jever habe seinerzeit darin bestanden, auf der Grundlage eines Innenstadtkonzeptes eine eindeutige Vorgehensweise für eine positive Entwicklung der Innenstadt Jevers zu verfolgen. Er zeigt sich zuversichtlich, dass mit dem vorliegenden Entwurf des Innenstadtkonzeptes für die Stadt Jever nunmehr eine eindeutige Vorgehensweise für die künftige Entwicklung der Innenstadt erarbeitet worden sei und dieses Konzept – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt Jever – die Grundlage für sämtliche Maßnahmen, die eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt herbeiführen sollen, darstelle. Der Bürgermeister teilt weiterhin mit, dass der vorliegende Entwurf des Innenstadtkonzeptes zudem detaillierte Vorschläge erhalte, um die gesamte Innenstadt sowie die einzelnen Mikroquartiere aufzuwerten. Er gibt abschließend bekannt, dass im August 2023 eine verwaltungsinterne Klausurtagung stattfinden werde, an der bereits ebenfalls die neuen Abteilungsleiter/-innen der künftigen Abteilungen 1, 2 und 4 teilnehmen würden. In dieser Klausurtagung werde über die künftige Umsetzung der einzelnen in dem Innenstadtkonzept enthaltenen Ideen und Vorschläge beraten, die sodann im weiteren Verfahren mit konkret zu realisierenden Maßnahmen bei der jährlichen Fortschreibung des Masterplanes „Perspektive Jever“ berücksichtigt werden sollen.

 

Ratsherr Albers teilt für die Gruppe SWG / FB mit, dass sie sich bei der Beschlussfassung über das Innenstadtkonzept für die Stadt Jever enthalten werde und erklärt, dass das im Entwurf vorliegende Innenstadtkonzept zwar im Bereich des Wassermanagementsystems zwischen den Graften gute Vorschläge enthalte, in anderen Bereichen jedoch auch Maßnahmen und Vorschläge enthalten seien, denen die Gruppe SWG / FB nicht zustimmen könne. Insbesondere im Bereich „Schlachte“ hätte er sich innovative Ideen zur Aufwertung des Areals und Steigerung der Attraktivität gewünscht. Er führt weiterhin aus, dass die im Konzeptentwurf enthaltene Idee zur Steigerung der Aufenthaltsqualität vor der ehemaligen Gaststätte an der Schlachte aufgrund des hohen täglichen Verkehrsaufkommens wenig zielführend und nicht gut dargestellt worden sei. Bei Umsetzung der in dem Entwurf zum Innenstadtkonzept genannten Idee sei das Resultat seiner Ansicht nach eher vergleichbar mit einer Raststätte an einer Autobahn.

 

Ratsherr Fischer erklärt für die SPD-Fraktion, sie werde dem vorliegenden Entwurf des Innenstadtkonzeptes zustimmen und fügt ergänzend hinzu, dass im weiteren Verfahren sicherlich die Möglichkeit bestehe, einzelne Ideen und Vorschläge zu modifizieren. Insgesamt sei dieser Entwurf zum Innenstadtkonzept nach Ansicht der SPD-Fraktion für die weitere Entwicklung der Stadt Jever durchaus gewinnbringend, weshalb er abschließend erneut betont, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: