Der Neubau einer vierzügigen Kindertagesstätte zur Deckung des gestiegenen Betreuungsbedarfs und zur Erfüllung des gesetzlichen Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Betreuungsplatz (Kindergarten und Krippe) wird grundsätzlich zugestimmt. Die Trägerschaft des Neubaus übernimmt das Diakonische Werk Jever e. V..

 

 

 

 

 

Bürgermeister Albers führt aus, die Anmeldequote in den Kindertagesstätten – insbesondere im Bereich der Krippenplätze – sei enorm gestiegen, sodass in absehbarer Zeit ein Mangel an verfügbaren Krippenplätzen entstehen werde und folglich dringender Handlungsbedarf vorhanden sei. Um den gesteigerten Betreuungsbedarf sowie dem Rechtanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz sicherstellen zu können, sei nunmehr beabsichtigt, eine weitere Kindertagesstätte zu errichten. Er erklärt, dass bisherige Baukonzept, bestehend aus zwei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen, habe sich bewährt, sodass beabsichtigt sei, dieses bewährte Baukonzept an einem neuen Standort auch für die neu zu errichtende Kindertagesstätte fortzusetzen. Als Standort für die weitere Kindertagesstätte sei – vorbehaltlich des abschließenden Bauleitplanverfahrens – Rahrdum vorgesehen. Die Kindertagesstätte solle im Bereich „Auf dem Rist“ entstehen. Abschließend teilt der Bürgermeister mit, dass diese Entwicklung nicht zu erwarten gewesen sei, sie verdeutliche jedoch zugleich, dass die Stadt Jever als Wohnstandort für Familien weiterhin sehr attraktiv sei.

 

Ratsfrau Raquet wirft ein, einerseits sollten die Kinder zwingend eine bestmögliche Kindertagesstätte erhalten und nicht in einem Container betreut werden müssen, anderseits sei der „KiTa-Monitor“ auch durchaus kritisch zu betrachten. Sie merkt an, dass anhand des „KiTa-Monitors“ erkennbar sei, dass das Betreuungsangebot zwar derzeit nicht ausreichend sei, ab dem Kindergartenjahr 2025 / 2026 dagegen jedoch ein Überangebot an verfügbaren Betreuungsplätzen entstehen werde. Für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte, mit deren Fertigstellung ihrer Einschätzung nach frühestens im Jahr 2025 zu rechnen sei, würden Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro veranschlagt, sofern diese Mittel für den Neubau auch ausreichen würden. Weiterhin gibt Ratsfrau Raquet zu bedenken, dass die Stadt Jever derzeit zahlreiche kostenintensive Maßnahmen zu stemmen habe und der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte ihrer Ansicht nach zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Feststellungen des „KiTa-Monitors“ nicht zwingend erforderlich sei. Aus diesem Grund teilt sie abschließend mit, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne.

 

Ratsherr Fischer führt für die SPD-Fraktion aus, dass sie dem Neubau einer weiteren Kindertagesstätte zustimmen werde und erklärt, der Neubau einer neuen Kindertagesstätte sei ebenfalls von enormer Bedeutung, um die Stadt Jever als attraktiven und familienfreundlichen Wohnstandort zu erhalten. Er macht ferner deutlich, dass das Wohl der Eltern und der Kinder im Vordergrund stehe, weshalb der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte unumgänglich sei. Ratsherr Fischer zeigt sich abschließend zuversichtlich, dass sich die Stadt Jever auch weiterhin positiv entwickeln werde und teilt mit, dass sowohl der Rat der Stadt Jever als auch die Stadtverwaltung weiterhin gemeinsam daran arbeiten müssten, die Stadt voranzubringen und auch in den kommenden Jahren als einen attraktiven Wohnstandort zu erhalten.

 

Ratsherr Harjes wirft ein, die Stadt Jever sei gesetzlich dazu verpflichtet, einen geeigneten Betreuungsplatz bzw. einen Krippenplatz für Kinder vorzuhalten. Die Eltern hätten diesbezüglich einen entsprechenden Rechtsanspruch. Übergangslösungen wie Container oder sonstige provisorische Einrichtungen stellten keine geeignete und dauerhafte Lösung dar. Aus diesem Grund sei der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte zwingend erforderlich. Er weist zudem darauf hin, dass einzelne Kindertagesstätten mit Krippenangebot der Stadt Jever künftig auch zu reinen Kindergärten oder gar zu weiterem Wohnraum umfunktioniert werden könnten, sofern sich der Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen zukünftig verringere.

 

Ratsherr Theemann nimmt Bezug auf die Ausführungen des „KiTa-Monitors“ und erklärt, entsprechend dieses Monitorings belaufe sich die Anmeldequote für Plätze in den Kindertagesstätten ohne Berücksichtigung von Kindergartencontainern auf insgesamt 397 Plätze, ab dem Kindergartenjahr 2025 / 2026 betrage die Anmeldequote laut Prognose des Monitorings lediglich noch 355, sodass für das Kindergartenjahr 2025 / 2026 ohne Berücksichtigung von Kindergartencontainern ein Überhang von insgesamt 42 Plätzen entstehe. Zudem gibt er zu bedenken, dass mit der Errichtung einer zusätzlichen Kindertagesstätte in Jever auch der Personalbedarf steige. Personal zu finden, gestalte sich jedoch zum heutigen Zeitpunkt bereits äußerst schwierig. Ratsherr Theemann merkt des Weiteren an, dass hinsichtlich der Kinderbetreuung in Jever bereits ein guter Standard vorhanden sei, den es zu halten gelte. Sofern nunmehr eine weitere Kindertagesstätte errichtet werde, diese jedoch aufgrund fehlenden Personals nicht hinreichend betrieben werde könne, könne auch der bisherige gute Standard nicht gehalten werden. Aus diesen genannten Gründen spricht er sich abschließend dafür aus, den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte zunächst zurückzustellen.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass beabsichtigt sei, die Kindergartencontainer in Cleverns schnellstmöglich aufzulösen. Zunächst müsse dafür jedoch die neue Kindertagesstätte errichtet werden. Das nunmehr vorhandene Personal des Kindergartencontainers solle ebenso wie die Trägerschaft der zu errichtenden Kindertagesstätte an das Diakonische Werk Jever e. V. übergeleitet bzw. übertragen werden, sodass der Betrieb dieser Einrichtung bereits mit vorhandenem Personal erfolgen könne. Darüber hinaus hebt er hervor, dass die tatsächlichen Anmeldezahlen stets von der durch den „KiTa-Monitor“ prognostizierten Anmeldequote abweichen könnten. Der „KiTa-Monitor“ und die darauf ermittelten Daten würden jedoch die Grundlage für künftige Entwicklungen im Bereich der Kinderbetreuung darstellen, anhand dessen die Stadt Jever handele. Entsprechend den Ausführungen des „KiTa-Monitors“ und der darauf ermittelten Datengrundlage werde empfohlen, eine zusätzliche Kindertagesstätte zu errichten. Dies sei auch seiner Ansicht nach die beste Option, um auch langfristig einen guten Standard in der Kinderbetreuung in Jever zu erhalten.

 

Auf Nachfrage der Ratsfrau Raquet informiert Herr Rüstmann, dass mit der Fertigstellung der neu zu errichtenden Kindertagesstätte bereits im Jahr 2024 zu rechnen sei, sodass dieser auch im kommenden Jahr bezugsfertig sein werde.

 

Ratsherr Albers teilt für die Gruppe SWG / FB mit, dass sie den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte unterstützen und dem Beschlussvorschlag daher zustimmen werde. Weiterhin weist er bezugnehmend auf die Ausführungen des Ratsherrn Harjes ebenfalls darauf hin, dass die Kindertagesstätten der Stadt Jever und somit auch die neu zu errichtende Kindertagesstätte künftig auch umfunktioniert werden und folglich auch anderweitig nutzbar gemacht werden könnten.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: