Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Jever ist im Interesse der Energiewende und der zusätzlichen Wertschöpfung grundsätzlich bereit, im Rahmen einer Positivplanung zusätzliche Flächen für die Windenergie zu entwickeln. Zu diesem Zweck wird eine neue Potenzialstudie in Auftrag gegeben.

 


 

Die Vorsitzende erteilt Herrn Rüstmann das Wort.

 

Herr Rüstmann führt zum Thema Grundsatzbeschluss zur Entwicklung zusätzlicher Flächen für die Windenergie im Bereich der Stadt Jever gemäß der Beschlussvorlage aus.

 

Herr Albers erkundigt sich, ob die alte Potenzialstudie nicht ausreichen würde und ob es zwingend erforderlich sei, eine neue aufzugeben.

 

Herr Rüstmann weist darauf hin, dass bereits in der interfraktionellen Sitzung dieses Thema angesprochen wurde und nur bestimmte Kartierungen der alten Potenzialstudie weiterhin genutzt werden könnten.

 

Herr Theemann vertritt die Meinung, dass kein Notstand bestehe und genügend Strom vorhanden sei. Interessanter fände er es sich Gedanken um Elektrolyse und Wasserstoff zu machen. Er ist der Meinung man solle die Bereiche stärken, wo Bedarf sei. Aus ökologischer Betrachtung erteile er ein klares Nein, denn Natur sei wertvoll und auch wichtig für den Tourismus. Weitere Windkraftanlagen beeinträchtigen das Landschaftsbild und schränken die Lebensqualität ein.

 

Frau Vredenborg weist darauf hin, dass nicht gleich eine Bebauung stattfinden werde.

 

Herr Harjes teilt mit, dass die FDP grundsätzlich ein Problem darin sehe, Geld in die Hände zu nehmen. Er spricht sich für den Grundsatzbeschluss aus.

 

Dr. Bollmeyer teilt mit, dass seit der letzten Potenzialstudie Windenergie Veränderungen eingetreten seien. Seine Fraktion spricht sich für Windenergie aus und auch eine Potenzialstudie zu Photovoltaik sehe man als sehr positiv.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Potenzialstudie zu Photovoltaik bereits in Arbeit sei.

 

Herr Albers spricht sich gegen den Grundsatzbeschluss für eine neue Potenzialstudie zur Windkraft aus. Er verstehe nicht, warum man aus der letzten Potenzialstudie zu Windkraft nicht lernen könne und Bürger/Innen von Anfang an in einer Bürgerbeteiligung mit einbeziehe. Er werde in dieser Angelegenheit einen Antrag auf Bürgerbeteiligung stellen.

 

Herr Theemann ist der Meinung, man benötige keine neue Potenzialstudie, wenn, wie in der Vergangenheit sich bereits gezeigt habe, man gegen neue Windkraftanlagen sei. Er teilt mit, dass es immer wieder zu Problemen bei der Speicherung von erzeugter Energie aus den Windkraftanlagen komme und Windkraftanlagen bei Überproduktion einfach ausgestellt werden. Man müsse erkennen, wo ein Bedarf sei und diesen sehe er nun mal nicht in weiteren Windkraftanlagen, sondern in der Elektrolyse von Wasser zur Gewinnung von Wasserstoff.

 

Herr Oltmanns empfinde es bedauerlich, dass gänzlich die Sachlichkeit verloren gegangen sei. Nunmehr sehe er keine Möglichkeit mehr sachliche Gespräche zu führen. Er teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschluss zustimmen werde.

 

Herr Albers stellt den Antrag bei dem Grundsatzbeschluss zur Entwicklung zusätzlicher Flächen für die Windenergie im Bereich der Stadt Jever, durch eine Bürgerbeteiligung anzuschieben.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag abstimmen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich mit 1 Ja- Stimme und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Die Vorsitzende lässt sodann über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen.