VA Rüstmann informiert den Ausschuss darüber, dass der erste Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 gerade vorbereitet werde. Bis zum 5. Mai müssten die Verantwortlichen ihre Meldungen abgeben, damit der Versand am 02. Juni erfolgen könne. Beraten werde der Haushalt dann am 12. Juni im Finanzausschuss, am 20. Juni im Verwaltungsausschuss und am 06. Juli im Rat.

 

RH Ultsch erkundigt sich danach, ob auch die durch die Tariferhöhung notwendig werdenden Gelder für das Personal enthalten seien.

 

VA Rüstmann erklärt, in den Ursprungshaushalt sei bereits eine Tariferhöhung von 4 % eingeflossen. Lediglich ein Teil der Einmalzahlung müsse noch für dieses Jahr berücksichtigt werden. Der größte Anteil werde jedoch für das nächste Jahr eingeplant werden müssen.