Sitzung: 24.04.2023 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: BV/0411/2021-2026
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche
Maßnahmen in der Stadt Jever“ wird der Straßenausbaubeitrag in
der Hermannstraße für folgende Teileinrichtung selbstständig erhoben:
• Herstellung bzw. Erneuerung und Erweiterung der
Straßenbeleuchtung
Ohne weitere Diskussion lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.