Die Stadt Jever ist im Interesse der Energiewende und der zusätzlichen Wertschöpfung grundsätzlich bereit, im Rahmen einer Positivplanung zusätzliche Flächen für die Windenergie zu entwickeln. Zu diesem Zweck wird eine neue Potenzialstudie in Auftrag gegeben.

 

 

 

Bürgermeister Albers erinnert, Rat und Verwaltung der Stadt Jever hätten sich bereits in der vergangenen Wahlperiode ausgiebig mit der Thematik „Windenergie“ auseinandergesetzt. Nunmehr habe sich die Rechtslage geändert, sodass sich die Stadt Jever erneut insgesamt mit der Thematik „Erneuerbare Energien“ befassen sollte. In diesem Zusammenhang führt er aus, der Rat der Stadt Jever habe bereits eine Potenzialstudie für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Auftrag gegeben. Der Entwurf dieser Potenzialstudie werde dem Rat der Stadt Jever über den zuständigen Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft demnächst in einer der kommenden Fachausschusssitzungen vorgestellt. Zudem sei seitens der Verwaltung bei allen derzeit in der Sanierung befindlichen städtischen Einrichtungen oder Liegenschaften geprüft worden, ob die Möglichkeit der Installation einer Photovoltaik-Anlage bestehe, um auch seitens der Stadt Jever möglichst viel Energie aus den Erneuerbaren Energien gewinnen zu können. Der Bürgermeister hebt weiterhin hervor, seiner Ansicht nach sei ausschließlich eine ganzheitliche Betrachtung der Thematiken „Windkraft“ und „Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen“ unter Berücksichtigung der Landwirtschaft möglich, da die potenziellen Eigentümer/-innen von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen teilweise um dieselben Flächen konkurrieren würden. Er betont, es sei daher unumgänglich, ein Gesamtkonzept hinsichtlich des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu erarbeiten, das alle gegensätzlichen Interessen berücksichtige sowie für alle Beteiligten verträglich und nachvollziehbar sei und die Akzeptanz aller Beteiligten finde. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Albers darauf hin, dass aktuell die Energiewende, der zukünftige Strombedarf und die Versorgungssicherheit unter anderem dem Landschaftsbild, dem Naturschutz und dem Tourismus gegenüberstehen würden, weshalb seiner Ansicht nach in einem abgestuften, fairen Verfahren über die Potentialstudien für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Windkraftanlagen die Grundlagen für das künftige Gesamtkonzept ermittelt und festgelegt werden müssten, ehe individuell über einzelne Vorhaben unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung entschieden werde. Obwohl ein weiterer Ausbau der Windenergie aufgrund der aktuellen Rechtslage im Landkreis Friesland und der Stadt Jever nicht zwingend erforderlich sei, beabsichtige die Verwaltung mit dem Vorschlag jedoch, ebenfalls zum Klimaschutz beizutragen und den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Jever zu ermöglichen, da die Energiewende und die Folgen des Klimawandels aktuell bereits nahezu in allen Bereichen präsent seien. Die Verlegung von Wasserstoffrohrleitungen und der Bau von Kavernen im Rahmen der Energiewende führe jedoch zugleich zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung und die Umwelt. Ferner macht der Bürgermeister deutlich, Ziel müsse daher sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen nicht nur die Lasten der Energiewende tragen dürften. Aus diesem Grund sei eine reelle Bürgerbeteiligung, wie zum Beispiel eine „Bürgerwind-Genossenschaft“ erforderlich. Auch müsse die Stadt Jever eine deutliche kommunale und finanzielle Beteiligung an etwaigen künftigen Vorhaben anstreben, damit auch die Bürgerinnen und Bürger an diesen Projekten finanziell teilhaben könnten. Er bittet die Mitglieder des Rates abschließend um Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung, um zeitnah mit der Grundlagenermittlung für ein Gesamtkonzept der Stadt Jever hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Jever beginnen und anschließend auf der Grundlage dieses Gesamtkonzeptes zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Jever eine Abwägung über die einzelnen individuellen Vorhaben vornehmen zu können, damit unter Berücksichtigung der dann aktuellen Gesamtentwicklung eine Entscheidung getroffen werden könne.

 

Ratsherr Albers teilt für die Gruppe SWG / FB mit, dass sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, zusätzliche Flächen für die Windenergie im Bereich der Stadt Jever zu entwickeln und hierfür eine neue Potenzialstudie in Auftrag zu geben, nicht zustimmen werde. Er führt aus, dass der Landkreis Friesland und damit auch die Stadt Jever die gesetzlichen Ausbauziele bereits vollumfänglich erfüllt habe. Weiterhin merkt Ratsherr Albers an, dass eine weitere Beplanung des Stadtgebietes für Windkraftanlagen und ein Zubau der noch nicht versiegelten Flächen ebenfalls aus ökologischen Gründen nicht zu befürworten sei, da das Stadtgebiet auch weiterhin einen freien natürlichen Lebensraum für Mensch und Tier vorhalten sollte. In diesem Zusammenhang betont er ausdrücklich, dass sich die Gruppe SWG / FB nicht gegen Erneuerbare Energien ausspreche, jedoch würden im Falle der Errichtung von zusätzlichen Windkraftanlagen seiner Ansicht nach mit der aktuellen Rechtslage keine ausreichenden Abstände zur Wohnbebauung eingehalten, sodass für Anwohnerinnen und Anwohner gesundheitliche Einschränkungen entstehen könnten. Die Stadt Jever sei anders als die Gemeinde Wangerland eben keine Flächengemeinde. Ratsherr Albers erklärt ferner, dass die Errichtung zusätzlicher Windkraftanlagen zunächst ausschließlich geplant und die jeweiligen Flächen im Stadtgebiet entsprechend beplant werden sollten, die zukünftige Umsetzung dieser Planungen jedoch noch nicht ausgereift sei. Er verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Wasserstofftechnologie, regionale und überregionale Gasleitungen und Stromnetze, Möglichkeiten zur Energiespeicherung, insbesondere jedoch auch die Gesetzgebung und Genehmigungsverfahren sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel, die zunächst erwirtschaftet werden müssten. Zudem sollte die Bundespolitik zunächst Überlegungen dahingehend anstellen, wie der Strom künftig für die Verbraucherinnen und Verbraucher fair zu erwerben sein werde. Ratsherr Albers gibt weiterhin zu bedenken, dass ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen nicht zwingend erforderlich sei, da die vorhandenen Anlagen meistens aufgrund des bereits im Netz eingespeisten Stroms nicht in Betrieb seien und hebt hervor, die Gruppe SWG / FB betrachte die Thematik daher realistisch und nicht ideologisch. Keine Bürgerin und kein Bürger würde beispielsweise fünf Garagen errichten, obwohl lediglich ein Kraftfahrzeug genutzt werde. Er macht des Weiteren deutlich, die SWG sei keine Gemeinschaft, die den Klimawandel leugne, vielmehr stelle sie sich den Herausforderungen des Klimawandels. Die SWG-Fraktion im Rat der Stadt Jever habe in der Vergangenheit bereits mehrfach Sachanträge, wie beispielsweise eine Begrünung statt Bebauung vereinzelter Flächen in Neubaugebieten vorzunehmen oder eine Haushaltsposition für Ersatzpflanzungen für abgängige Baumbestände zu schaffen und eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf neu zu errichtenden Gewerbehallen einzuführen, gestellt und etwaige Anregungen vorgebracht. Auch die Errichtungen einer städtischen Windkraftanlage wie in der Stadt Emden habe die SWG-Fraktion in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen. All diese Vorschläge für den vermehrten Klimaschutz seien bedauerlicherweise abgelehnt worden, letzterer mit der Begründung, die Stadt Jever dürfe sich nicht wirtschaftlich betätigen. Ratsherr Albers bittet darum, die Gruppe SWG / FB nicht als Antifundamentalisten anzusehen und stattdessen erneut über die seitens der SWG-Fraktion in der Vergangenheit vorgebrachten Vorschläge und nunmehr vorgetragenen Argumente gegen die Entwicklung zusätzlicher Flächen für die Windenergie im Bereich der Stadt Jever sowie die hierfür angedachte Beauftragung einer neuen Potenzialstudie nachzudenken. Er appelliert abschließend an die Mehrheit im Rat der Stadt Jever, von der derzeitigen ideologisch geprägten Entscheidungskultur Abstand zu nehmen und vielmehr eine realistische Entscheidungsfindung anzustreben.

 

Ratsherr Theemann teilt zunächst mit, er hätte sich gewünscht, dass der Bürgermeister der Stadt Jever die Energiewende nicht in ausschließlich zwei Energieformen unterteilt hätte, sondern auch auf anderweitige Anwendungsfelder hingewiesen hätte und führt aus, der Rat der Stadt Jever habe in seiner heutigen Sitzung lediglich über die Beauftragung einer neuen Potenzialstudie für die Entwicklung zusätzlicher Flächen für die Windenergie im Bereich der Stadt Jever zu entscheiden. Dabei handele es sich um eine grundsätzliche Entscheidung. In diesem Zusammenhang verweist er auf das vergangene Jahrhundert, welches von der Weimarer Republik, zwei Weltkriegen, zwei Diktaturen und der Wiedervereinigung Deutschlands geprägt gewesen sei. Dieses vergangene Jahrhundert verdeutliche ebenfalls die Unterschiede zweier Wirtschaftsformen, der Planwirtschaft und der Marktwirtschaft. Zudem werde ersichtlich, dass Ideologien für Deutschland zu keinem Zeitpunkt positiv gewesen seien. Für ihn sei es daher umso erstaunlicher, dass einige einer erneuten Ideologie folgen würden und sozialistische Methoden wählten, obwohl die Vergangenheit aufzeige, dass dies nicht funktioniere. Ratsherr Theemann macht ferner deutlich, die Energiewende Deutschlands basiere auf Langzeitplänen, Verboten und Bevormundung. Dies ähnele seiner Ansicht nach sehr den Methoden der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), die technisch rückständig und folglich nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sei und nicht denen der sozialen Marktwirtschaft, die in Kombination mit dem Grundgesetz – global betrachtet wahrscheinlich liberalste Verfassung – als Erfolgsmodell bezeichnet werden könne. Er merkt des Weiteren an, dass die Energiewende Deutschlands hoch riskant sei und sich nach seiner Einschätzung eher als Negativbeispiel eignen werde. Ebenfalls sei sie technologisch wenig anspruchsvoll, sodass folglich Arbeitsplätze ins Ausland verlegt und Fachkräfte abwandern würden. Die Energiewende führe zugleich zu großen Risiken hinsichtlich der Versorgungssicherheit, welche wiederum hohe Kosten verursachen würden, um die Risiken zu minimieren. Dies bedeute eine wirtschaftliche Katastrophe für Deutschland. Auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands werde dadurch erheblich beschädigt. Ratsherr Theemann appelliert weiterhin, für die heutige Entscheidung ebenfalls dieses Risiko bei der Umsetzung der Energiewende zu berücksichtigen und gibt zu bedenken, dass die Stadt Jever das Weltklima – vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung des Rates der Stadt Jever – nicht retten werde, denn eine erzwungene Energiewende werde nicht funktionieren. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft vom 12. April 2023, für deren Niederschrift der Ratsherr Oltmanns darum gebeten habe, ihn korrekt wiederzugeben. Denn so könne er für künftige Generationen stets nachweisen, dass er sich gegen eine solche Entwicklung, die seines Erachtens nach zu erheblichen Risiken für die Zukunft führen werde, ausgesprochen und gehandelt habe. Ratsherr Theemann führt außerdem aus, für die Stadt Jever bestehe entsprechend der Ausführungen des Bürgermeisters keine Handlungsnotwendigkeit im Bereich der Windenergie. Die Stadt Jever sei nicht mit einer auf dem Weltmarkt durchsetzbaren Technologie konfrontiert, welches bedenklich sei, zumal die technologischen Voraussetzungen (Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Stromerzeugung aus Wasserstoff) gar nicht vorhanden seien. Darüber hinaus würden derzeit rund 40 % des Windkraftstroms gedrosselt. Ein Mangel an Strom, der durch Windkraft erzeugt werde, sei zurzeit folglich nicht vorhanden. Aus diesem Grund sei es seiner Ansicht nach obsolet, nunmehr über den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen nachzudenken und diesen umzusetzen. Er betont weiterhin, statt über die Errichtung zusätzlicher Windkraftanlagen zu debattieren, sollte vielmehr darüber beraten werden, die touristische Wertschöpfung in dieser lebenswerten Region zu stärken. Vereinzelte Gebiete in der friesischen Region dienten ebenfalls der Naherholung für zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner. Die vom Bürgermeister soeben angesprochene reelle Bürgerbeteiligung, die angestrebt werden solle, sei dagegen wenig zielführend. Die zu erwartenden Erträge würden gering ausfallen ein Inflationsausgleich sei ebenfalls nicht zu erwarten. Zudem würden Bürgerinnen und Bürger gegebenenfalls einen Wertverlust ihrer Immobilien erfahren, wenn in unmittelbarer Nähe weitere Windkraftanlagen errichtet würden. Ferner teilt Ratsherr Theemann mit, sei die Stadt Jever von der schönen Kultur- und Naturlandschaft mit Marschland, den Mooren und der Geest umgeben. Auch die Wälder, Wallhecken und das Weideland mit einer vielfältigen Flora und Fauna stellten einen Wert dar, der erhalten und gar ausgebaut werden müsse. Dieser Aufgabe sollten sich Rat und Verwaltung der Stadt Jever allein wegen der nachfolgenden Generationen eher annehmen. Zudem sollten auch die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Touristinnen und Touristen diese lebenswerte und schöne Landschaft durch Fahrrad- und Wanderwege erleben können. In diesem Zusammenhang verweist er auf das mehrheitlich vom Rat der Stadt Jever beschlossene Tourismuskonzept der Stadt Jever, welches ebenfalls eine Stärkung in diesem Bereich vorsehe.

 

Der Ratsvorsitzende unterbricht den Ratsherrn Theemann und weist ihn darauf hin, dass gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Jever ausschließlich zur Sache gesprochen werden dürfe. Ferner weist er darauf hin, dass die Redezeit entsprechend des § 10 Abs. 5 S. 1 1. Halbsatz der Geschäftsordnung grundsätzlich zehn Minuten betrage. Der Ratsvorsitzende bittet um Beachtung.

 

Ratsherr Theemann nimmt die Hinweise des Ratsvorsitzenden dankend zur Kenntnis und erklärt abschließend, inhaltlich werde eine neue Potenzialstudie für die für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Jever nicht benötigt. Aus diesem Grund werde die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen. Sofern die übrigen Fraktionen im Rat der Stadt Jever zunächst ausschließlich erfahren wollten, welche Flächen grundsätzlich für die Ausweisung weiterer Windkraftanlagen in Betracht kommen würden, könnten sie an einer Fraktionssitzung der FDP-Fraktion teilnehmen, um gemeinsam mögliche Bereiche und Flächen zu eruieren. Bei einem solchen Vorgehen würden zugleich erhebliche finanzielle Mittel eingespart.

 

Ratsherr Fischer teilt mit, die SPD-Fraktion unterstreiche die Ausführungen des Bürgermeisters ausdrücklich und werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Er führt weiterhin aus, die Beauftragung einer neuen Potenzialstudie, um prüfen zu können, auf welchen Flächen die Errichtung zusätzlicher Windkraftanlagen möglich sei, sei pragmatisch und empfehlenswert. Mit einer Potenzialstudie würden zunächst Grundlagen geschaffen, die sowohl für den Rat als auch die Verwaltung der Stadt Jever als Orientierung dienen könnten und daher für die spätere Umsetzung nützlich seien. Sämtliche Belange – auch die der Bürgerinnen und Bürger – könnten mit der Beauftragung einer neuen Potenzialstudie für Windenergie berücksichtigt werden, sodass im weiteren Verfahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger eine Abwägung aller Interessen stattfinden könne, inwiefern auch durch die bereits in Auftrag gegebene Potenzialstudie für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, durch die möglicherweise Synergieeffekte auftreten könnten, sowie die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Flächen, unter anderem eine wirtschaftliche Betätigung sinnbringend sei und realisiert werden könne. Ratsherr Fischer betont, ein solches Vorgehen sei eben nicht ideologisch, sondern vielmehr lösungs- und sachorientiert. Dieses Vorgehen, durch das zunächst eine Grundlage geschaffen werde, zeichne eine Sachpolitik für die Bürgerinnen und Bürger aus. Des Weiteren macht er bezugnehmend auf die soeben vorgebrachten Bedenken des Ratsherrn Theemann deutlich, dass die Erneuerbaren Energien für die Zukunft unumgänglich seien. Jeder Staat sei voraussichtlich künftig auch zum Wohle der nachfolgenden Generationen auf die Erneuerbaren Energien angewiesen. Umso bedauerlicher sei es, dass die FDP-Fraktion den übrigen Parteien und der Wählergemeinschaft sowie dem Bürgermeister der Stadt Jever vorwerfe, sie folgten einer Ideologie. Die Begrifflichkeit „Ideologie“ zu verwenden, sei inakzeptabel und appelliert an eine sorgsamere Wortwahl. Ratsherr Fischer hebt ferner hervor, vielmehr agierten die Mehrheit des Rates sowie der Bürgermeister sachlich und angemessen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Anhand dieser betriebenen Sachpolitik würden Ergebnisse vorgelegt, die die Grundlage für künftige Entscheidungen darstelle. Er könne folglich nicht erkennen, inwiefern es bei der Beauftragung einer Potenzialstudie für die Entwicklung zusätzlicher Flächen für die Windenergie um eine von einer „Ideologie“ folgenden Entscheidung handele. Er teilt in diesem Zusammenhang mit, dass durchaus unterschiedliche Auffassungen und Meinungen zu jeglicher Thematik vorhanden sein könnten, bittet jedoch abschließend ausdrücklich darum, die Begrifflichkeit „Ideologie“ künftig zu vermeiden, da die sachliche Diskussion durch die Verwendung dieser Begrifflichkeit erheblichen Schaden nehme.

 

Ratsherr Harjes spricht sich ausdrücklich dafür aus, eine neue Potenzialstudie in Auftrag zu geben, um eine Entwicklung zusätzlicher Flächen für die Windenergie im Bereich der Stadt Jever zu ermöglichen. Diese Potenzialstudie sei von enormer Bedeutung, um zunächst grundsätzlich eruieren zu können, in welchem Bereich der hiesigen Kulturlandschaft noch entsprechende Anlagen errichtet werden könnten. Er führt weiterhin aus, er selbst sei aktuell in einem Energiekonzern beschäftigt und sein Arbeitgeber habe bereits frühzeitig erkannt, dass die Erneuerbaren Energien auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen würden. Beispielsweise könne sein Arbeitgeber auch Mieterinnen und Mieter den Strom preiswerter verkaufen, wodurch sich die Kosten für Mieterinnen und Mieter reduzierten. Ferner hätten auch Großunternehmen, wie zum Beispiel Airbus S. A. S. und Opel Automobile GmbH, erkannt, dass die Erneuerbaren Energien nicht nur wirtschaftlich und zukunftsweisend, sondern mittlerweile bereits gegenwärtig seien. Ratsherr Harjes merkt an, dass diese Unternehmen sicherlich nicht „ideologiegetrieben“ seien. Vielmehr existierten seiner Ansicht nach zahlreiche Zweifler/-innen, die stets Bedenken äußerten und die Lösung als Problem betrachteten. Er betont daher, die Stadt Jever müsse sich daher selbst aktiv am Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligen und sich wirtschaftlich betätigen, um unter anderem ebenfalls für den Haushalt der Stadt Jever zusätzliche Einnahmen generieren zu können, die bei der Finanzierung der zahlreich anstehenden Investitionsmaßnahmen, wie beispielsweise den Bau einer weiteren Kindertagesstätte oder den Aus- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße, hilfreich und für alle Bürgerinnen und Bürger dienlich seien. Aus diesem Grund sei es richtig und wichtig, nunmehr zunächst eine Potenzialstudie in Auftrag zu geben, um unter Berücksichtigung sämtlicher Belange und Interessen eine fachkundige Grundlage für die Entwicklung zusätzlicher Flächen für die Windenergie in Jever ermitteln zu können.

 

Ratsherr Zillmer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie die Ausführungen von Bürgermeister Albers zu Beginn der Debatte unterstütze und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde, da mit diesem vorgeschlagenen Vorgehen abschließend ausgewogen bewertet werden könne, wie die Erneuerbaren Energien in Jever eingesetzt und ausgeweitet werden könnten.

 

Ratsherr Oltmanns wirft bezugnehmend auf die Ausführungen der Ratsherren Albers und Theemann ein, mit der – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates – zu beauftragenden Potenzialstudie werde eine weitergehende Prüfung des Ausbaus der Windenergie in Jever erst ermöglicht, da vorab keinerlei Grundlage vorhanden sei, anhand derer die Entwicklung zusätzlicher Flächen für die Windenergie im Bereich der Stadt Jever realisiert werden könne. Er merkt ferner an, dass es sich bei den Äußerungen der Ratsherren Albers und Theemann seiner Ansicht nach bisher lediglich um einen „diffusen Abwehrkampf“ handele, der ohne vorhandene Grundlagenermittlung erfolge.

 

Ratsherr Eden führt aus, zwar sei es korrekt, dass für die Stadt Jever im Bereich der Windenergie keine Handlungsnotwendigkeit bestehe, dennoch sollte die Thematik „Erneuerbare Energie“ seines Erachtens grundsätzlich zügiger voranschreiten, damit auch denjenigen Personen, die ein Interesse an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hätten, die Möglichkeit gegeben werde, zeitnah handeln zu können. Seiner Ansicht nach verzögere sich der Ausbau von Erneuerbarer Energie bereits seit mehreren Jahren. Er appelliert abschließend, den Ausbau – auch in Jever – dringend zu beschleunigen. 

 

Ratsherr Theemann erbittet für eine Klarstellung der Ausführungen der Ratsherren Fischer und Harjes erneut das Wort.

 

Der Ratsvorsitzende weist den Ratsherrn Theemann darauf hin, dass jedes Ratsmitglied gemäß § 10 Abs. 6 S. 1 1. Halbsatz der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Jever grundsätzlich nur einmal zu einem Beratungsgegenstand sprechen dürfe. Eine der unter dem § 10 Abs. 6 S. 1 2. Halbsatz genannten Ausnahmen treffe für den Ratsherrn Theemann nicht zu. Stattdessen dürfe die Ratsfrau Raquet sprechen, wenn sie dies möchte.

 

Ratsfrau Raquet teilt mit, dass sie keinen Redebedarf habe.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: