Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 wird zur Kenntnis genommen und ohne Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet.

 

VA Rüstmann führt anhand der Vorlage ausführlich in den Sachverhalt ein. Zum vorliegenden Entwurf des 1. Nachtrages sind zwischenzeitlich Änderungen eingetreten. Aufgrund der Neuberechnung der Rückstellungen ergeben sich geringere Auflösungsbeträge von insgesamt 43.800 €. Weiterhin ist zwischenzeitlich der Zuwendungsbescheid für die Förderung der Klimaschutzbeauftragten eingegangen. Dieser sehe für 2023 keine Anzahlung der Förderung vor, so dass der Zuwendungsbetrag von 15.400 € entfällt.

 

RH Oltmanns erfragt ob die Baumaßnahme in der Florianstraße/Schlosserstraße/Anton-Günther-Straße bei dem Bahnhof Jever dieses Jahr noch umgesetzt werden soll. Außerdem möchte er wissen ob alles asphaltiert wird oder nur Teile der Straßen.

 

VA Rüstmann bejaht dies.

 

Bürgermeister Albers führt fort, dass der Plan ist, die Straßen komplett zu asphaltieren.

 

RF Bunjes möchte in Erfahrung bringen, weshalb der Austausch der Türen und Fenster im Rathaus, Altenwohnlagen Händel-/Mendelssohnstraße und Milch-/Raiffeisenstraße, der Drostenstraße 4, der Johannes-Brahms-Straße und der Grundschule Harlinger Weg im Gesamtumfang von 120.000 € ausgeplant wird. Sie möchte weiterhin wissen, ob die Ausplanung aufgrund des Personalmangels durchgeführt wird und ob die Kosten für den Personalbedarf weiter steigen.

 

VA Rüstmann führt aus, dass dies mit dem Personalwechsel in der Bauabteilung und den laufenden großen Investitionen zusammenhänge.

 

RF Bunjes möchte sich zudem über die Abgängigkeit der Eingangstür beim Graftenhaus erkundigen.

 

VA Rüstmann erklärt, dass die Eingangstür eine Fehlkonstruktion war, diese muss nun korrigiert werden.

 

RF Bunjes möchte wissen warum die Kosten für die Dachsanierung der „Bürgerbegegnungsstätte Moorwarfen“ um 40.000 € angestiegen sind und im Nachtrag berücksichtigt werden.

 

VA Rüstmann gibt an, dass es sich nun nicht mehr um eine Kostenschätzung handelt, sondern der Neukalkulation einer Kostenberechnung zu Grunde liegt. Diese weise höhere Kosten aus.

 

RF Bunjes erfragt ob der Beginn des Ausbaus der Paul-Sillus-Schule in 2024 geplant ist.

 

VA Rüstmann bejaht dies.

 

RF Bunjes gibt zu bedenken, dass die Sommertage auch dieses Jahr heiß werden und der Container-Kita am Dorfplatz Cleverns lediglich ein Sonnensegel zur Verfügung hat. Hier sollten schnellstmöglich mehr Sonnensegel oder Sonnenschutz eingerichtet werden.

 

Bürgermeister Albers stimmt dem zu und gibt an, dass die Sonnensegel bereits in Bestellung sind, hierfür werden 1.800 € investiert.

 

RF Bunjes erkundigt sich nach der Angemessenheit der Kosten über 8.000 € für den Grunderwerb von 12m² im Eingangsbereich der Stichstraße zum neuen Kindergarten.

 

VA Rüstmann gibt an, dass hier Kosten für die Vermessung, der Notar- und Eintragungskosten enthalten sind. Außerdem werden hier noch weitere Gelder eingeplant um eventuelle Ausgleichsmaßnahmen durchführen zu können.

 

RF Bunjes erkundigt sich weshalb die Förderung der Fahrradabstellanlage über 99.000 € weggefallen ist.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass die Lieferung zeitlich nicht umsetzbar war. Aufgrund der verspäteten Lieferung konnten die Voraussetzungen der Förderung nicht eingehalten werden, sodass die Förderung weggefallen ist.

 

RH Schüdzig bittet ergänzend hierzu aufgrund des Wegfallens der Förderung um Ausplanung der Baukosten für die Fahrradabstellanlage.

 

VA Rüstmann erläutert, dass es sich hierbei um einen Haushaltsausgaberest aus dem Jahr 2022 handelt. Wenn auf die Durchführung der Maßnahme verzichtet werden solle, wäre ein separater Sachantrag außerhalb der Haushaltsberatung erforderlich.

 

RH Theemann gibt zu bedenken, dass die Haushaltssituation sich verschlechtere. Er möchte deshalb wissen, ob hier Maßnahmen ergriffen werden ohne weitere Belastungen der Bürger.

 

VA Rüstmann gibt an, dass die Überschüsse im Ergebnishaushalt aktuell für die nächsten 3-4 Jahre ausreichen. Die Liquidität wird jährlich sinken, um dem entgegenzuwirken, sollte bei anstehenden Maßnahmen die Notwendigkeit betrachtet werden. Der Masterplan enthalte eine Vielzahl von zukünftig anstehenden Investitionsmaßnahmen. Diese erfordern hohe Darlehensaufnahmen bei vollständiger Umsetzung. Daher sind sorgfältige Entscheidungen über die investive Umsetzung erforderlich. Maßnahmen mit gesetzlichen Verpflichtungen können nicht gestrichen werden. Hierfür ist bereits intern eine Klausurtagung im Herbst geplant worden.

Zudem ist natürlich die Tarifsteigerung eine Zusatzbelastung für die Stadt Jever.

 

RH Eden befürchtet, dass die kommenden Jahre für die Stadt Jever herausfordernd werden. Sollten Maßnahmen gestrichen werden, werden Maßnahmen wie zum Beispiel die Bibliothek zuerst leiden. Es sei seiner Anssicht nach erforderlich, auf alle nicht notwendigen Maßnahmen zu verzichten. Er werde sich daher heute bei der Abstimmung enthalten.

 

RH Oltmanns interessiert sich für die noch nicht feststehenden Zahlen.

 

VA Rüstmann gibt an, dass die 50.000 € für die kommunale Wämeplanung aktuell ausgeplant wurden, da die Wärmeplanung des Landkreises unter Umständen ausreichend ist. Hierzu wird am 16.06.2023 ein Gespräch mit dem Landkreis stattfinden, gegeben falls kann der Haushalt dann nochmal geändert werden. Außerdem sind die Kosten für das Freibad noch unklar.

 

RH Oltmanns möchte sich wegen der noch offenen Fragen beim Nachtragshaushalt heute ebenfalls enthalten.

 

RF Bunjes schließt sich der Aussage von RH Oltmanns an.

 

RH Ultsch steht dem Nachtrag kritisch gegenüber, die Maßnahmen des Masterplan sollten gewissenhaft geprüft werden.

 

RF Rasenack blickt positiv in die Zukunft. Bisher hat die Stadt Jever einen guten Überschuss, mit dem gearbeitet werden kann.

 

Bürgermeister Albers schließt sich der Vorsitzenden an und betont, dass die Maßnahmen in Zukunft gut getacktet sein müssen. Des Weiteren sollte die Einnahmesituation überdacht und eventuell verbessert werden. Grundsätzlich kann er verstehen, dass es zu einer schwierigen Situation/Phase kommen kann, aber auch die ist zu bewältigen.