Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Straßen, Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich mit dem Antrag der CDU-Fraktion vom 06.08.2023 befassen, für einen ersten Schritt in Richtung „Energieautonomie“ eine umfassende Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

  

 

Die Vorsitzende erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Bollmeyer das Wort.

 

Herr Dr. Bollmeyer führt zum Antrag der CDU Fraktion/CDU Stadtverband vom 06.08.2023 zum Thema Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für Fernwärmeplanung in Jever aus. Er stellt sich beispielsweise die Frage, ob Möglichkeiten bestehen, Fern-/Nahwärme mit Hilfe von Strom aus Windkraftanlagen zu generieren.

 

Herr Harjes fragt sich, ob der Antrag der CDU Fraktion in Bezug auf die kommunale Wärmeplanung nicht dazu führe, dass das Thema doppelt behandelt werde.

 

Herr Dr. Bollmeyer weist darauf hin, dass der Antrag konkretisiert als eigenständiger zu sehen sei.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass lediglich abgestimmt und nicht beraten werden soll.

 

Herr Theemann fragt sich, ob nicht zunächst eine Vorstellung der Wärmeplanung des Landkreises Friesland abgewartet werden solle, um diese dann für die Stadt Jever zu nutzen.

 

Die Vorsitzende greift den Hinweis von Herrn Harjes auf und bittet die Verwaltung um Auskunft, ob eine separate Betrachtung der Fernwärme nicht in Konkurrenz zu kommunalen Wärmeplanung stehe.

 

Herr Rüstmann beantwortet die vorliegenden Anfragen dahingehend, dass die Wärmeplanung des Landkreises Friesland für die Stadt Jever nicht ausreichend sei und sie eine eigene Wärmeplanung umsetzen müsse. Die gesetzliche Vorgabe bestimme, dass die Planung bis zum 31.12.2026 abgeschlossen werden müsse. Die Durchführung der Planung werde vom Land mit ca. 65.000 € gefördert. Um in den Genuss der Förderung kommen zu können, sei ein strukturiertes Vorgehen, dass eine Bestandanalyse (Wärmebedarf, THG-Emissionen, Gebäude- u. Versorgungsstruktur), eine Potenzialanalyse sowie eine Wärmewendestrategie mit der Erstellung eines Transformationspfades (Maßnahmenkatalog, Umsetzung von mind. 5 Maßnahmen in den ersten fünf Jahren) umfassen müsse. In diesem Prozess sei die Untersuchung der Fernwärmepotenziale ein Baustein, so dass der vorliegende Antrag sich sehr gut in die Wärmeplanung integrieren lasse. Allerdings seine eine eigenständige Machbarkeitsanalyse nicht erforderlich.

 

Herr Hartwig fragt an, wie die Verwaltung eine Bestandsaufnahme für die kommunale Wärmeleitplanung umsetzen könne. Herr Rüstmann teilt mit, dass diese Aufgaben von großen Planungsbüros übernommen und mit Zuschüssen finanziert werden können. Man müsse aber die Bedingungen des Nds. Klimaschutzgesetzes einhalten. Herr Atzesdorfer ergänzt, dass Informationen auch bei den Versorgern und Schornsteinfegern eingeholt werden können, die diese Daten strukturiert erheben.

 

Herr Dr. Bollmeyer weist auf die Geschäftsordnung hin und mahnt, dass es sich um einen Antrag handele, der in einen der nächsten Sitzungen beraten werden soll und nicht schon heute.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.