Sitzung: 28.09.2023 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Zur Kenntnis genommen.
Vorlage: MV/0535/2021-2026
Der Fahrradbeauftragte
Ingo Borgmann berichtet über die bisherige Umsetzung des Radfahrplans
2021-2023. Für das Ziel der Neuaufteilung des Verkehrsraumes sei zwar schon
einiges passiert, die große Veränderung habe jedoch noch nicht stattgefunden
und müsse seinen Ausführungen nach aus der Politik kommen. Herr Borgmann
schildert am Beispiel der Debatte über die mögliche Sperrung des Kirchplatzes,
dass es in Jever häufig noch Ängste und Vorbehalte gegenüber der räumlichen
Verschiebung des Auto-, Rad- und Fußgängerverkehrs im Verkehrsraum gebe. Die
bisherigen Umsetzungen seien aber immerhin einige Stellschrauben, die für die
große Verkehrswende hilfreich seien. Herr Borgmann nennt als Fortschritte
beispielsweise die größere Akzeptanz von Radfahrer*innen auf der Straße, das
Knotenpunktsystem, den neuen Radweg an der Addernhausener Straße sowie die
Fahrradpiktogramme auf den Hauptstraßen durch die Innenstadt. Ferner geht er
auf den schlechten Zustand des Hooksweges ein, bei dem der schlimme Teil auf
der wangerländischen Seite liege.
Herr
de Neidels freut sich über
die bisherigen Ergebnisse, die größtenteils auf Anträge der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zurückzuführen seien. Er vermisse jedoch
ein detailliertes Gesamtkonzept mit einem konkreten Plan, welche Maßnahmen wann
umgesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang verweist er auf den Antrag
„Leitplanung Radwege“. Ferner bemängelt Herr de Neidels, dass Maßnahmen aus den
Vorjahren immer noch nicht umgesetzt worden seien. Die Fahrradabstellanlage am
Graftenhaus beispielsweise sei lange ausdiskutiert und bereits im Jahr 2022
beschlossen worden. Er erkundigt sich nach dem Stand der Förderung. Auch die
Schadstellen in der Schützenhofstraße / Bahnhofstraße seien bisher noch nicht
ausgebessert worden. Weiterhin möchte Herr de Neidels wissen, welche konkreten
Maßnahmen für die Hauptrouten innerorts geplant seien. Er geht auf die
Verbesserung der Schulwegsicherheit ein (Fahrradstraßen rund um die Schulen in
der Schulstraße / Bachstraße, Terrasse / P.-W.-Janssen-Weg und Harlinger Weg).
Herr de Neidels berichtet, dass laut Aussage des Leiters des Straßenverkehrsamtes
des Landkreises Friesland, Thorsten Hinrichs ein Tempo 30 in Straßen mit
Mischverkehr nach Vorbild der Anton-Günther-Straße realisierbar sei, also auch
für die Ziegelhofstraße / Adolf-Ahlers-Straße und die Anton-Günther-Straße bis
zum Ende. Herr de Neidels sieht den Radfahrplan als Querschnittsaufgabe und
ruft dazu auf, das Bauamt mehr zu involvieren. Zuletzt möchte er wissen, wie
der Fahrradbeauftragte bei seiner Arbeit noch mehr unterstützt werden könne.
Herr
Borgmann berichtet vom
Arbeitskreis „Radverkehr“, in dem u.a. auch das Bauamt vertreten sei und die
einzelnen Maßnahmen erarbeitet werden. Die großen Arbeitsaufträge müssten aber
von der Politik beschlossen werden. Manches ginge auch Herrn Borgmann zu
langsam und er wünsche sich noch mehr Anregungen, z.B. aus der Bevölkerung.
Insgesamt sei er als Fahrradbeauftragter aber zufrieden und freue sich darüber,
dass die Fahrradsprechstunde gut angenommen werde.
Herr
Janßen bedankt sich bei
Herrn Borgmann für sein großes Engagement. Er geht auf den neuen Radweg in der
Addernhausener Straße und auf die geplante Bedarfsampel (Übergang
Waldschlösschen / Waldkindergarten) ein. Herr Janßen bittet um Überprüfung und
Kontaktaufnahme mit der Stadt Schortens, ob in diesem Bereich die
Geschwindigkeit reduziert werden könne. Ferner erkundigt er sich nach dem
Sachstand zum Fahrradweg „An der Alten B210“ (Jever-Schortens-Sande-Varel). Wie
Herr de Neidels findet auch Herr Janßen, dass die Fahrradabstellanlage am
Graftenhaus endlich umgesetzt werden müsse.
Herr
Schüdzig meint, dass man
den Autoverkehr aus Jever nicht komplett verbannen könne. Die Bevölkerung werde
immer auf das Auto angewiesen bleiben. Er bittet um gegenseitige Rücksichtnahme
aller Verkehrsteilnehmer*innen. Im Hinblick auf die beginnende dunkle
Jahreszeit bittet er um Überprüfung der Fahrradbeleuchtung.
Herr
Bürgermeister Albers berichtet,
dass der gestellte Förderantrag für
die Fahrradabstellanlage am Graftenhaus noch laufe. Auch der Fahrradweg „An der
Alten B210“ stehe auf der Agenda. Da die politischen Diskussionen in Schortens
noch andauern, sei die Überlegung aufgekommen, das Thema bereits selber
anzugehen. Die Leiterin der Abteilung 2, Frau Wüllner, habe daher auch hierfür
schon einen Förderantrag vorbereitet. Herr Bürgermeister Albers führt nochmal
vor Augen, dass leider immer viel Zeit verstreiche, wenn bei großen, investiven
Maßnahmen Fördermöglichkeiten geprüft und ggf. in Anspruch genommen würden.
Frau
Beckmann erkundigt sich
nach dem Zeitrahmen für die beiden Förderanträge und will wissen, wann mit
einer Einweihung der Abstellanlage zu rechnen sei.
Herr
Schwarz informiert über die
nächste Sitzung des Arbeitskreises und bietet an, die dann beschlossenen,
konkreten Maßnahmen für 2024 in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses
vorzustellen.