Beschluss: Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

 

 


Die Vorsitzende führt zur Beschlussvorlage aus.

 

Herr Udo Albers fragt an, ob seitens der Verwaltung überprüft worden sei, ob die Straßenbeleuchtungszeiten flexibler gestaltet werden können. Er wünsche sich z. B. zum Wochenende längere Beleuchtungszeiten. Weiterhin möchte er wissen, ob es möglich sei, die Straßenlaternen einzeln zu schalten. Herr Atzesdorfer teilt mit, dass er dieses überprüfen und zu gegebener Zeit beantworten werde.

 

Herr Dr. Bollmeyer empfindet, dass der Beschlussvorschlag das eigentliche Thema „Sicherheitsgefühl“ verfehle. Im letzten Jahr ginge es tatsächlich darum, Energie einzusparen. Er würde es begrüßen, wenn man ehrlich sei und den wahren Grund benennen würde, warum die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtungen beibehalten werden sollen.

 

Frau Montigny schließt sich Herrn Bollmeyer an und ergänzt, dass Zeitungsausträger und Nachtschwärmer im Beschluss nicht berücksichtigt worden seien. Schließlich ginge es um das Gefühl der Sicherheit.

 

BGM Albers teilt mit, dass der Beschlussvorschlag durch das Thema Sicherheit angestoßen worden sei. Im letzten Beschluss zu den Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung lag die Begründung darin, dass Energie eingespart werden sollte. Aus Sicht der Verwaltung bestehe weiter das Bestreben, Energie einzusparen, da die Energiekosten nicht gesunken seien. Die Verwaltung schlage daher vor, die bisherigen Schaltzeiten beizubehalten, was aber nicht ausschließt, dass der Beschlussvorschlag auch in dieser Form von den Ausschussmitgliedern getragen werden müsse.

 

Herr Harjes spricht sich für das beibehalten der Schaltzeiten aus. Er ergänzt, dass dieses ein guter Kompromiss sei. Auch im Hinblick auf den Schutz der Tiere und Insekten. Das Sicherheitsempfinden bei Verlängerung der Beleuchtungszeiten sei seiner Meinung nur subjektiv. Er ergänzt bezüglich der Anfrage von Herrn Udo Albers, dass die Straßenlaternen tatsächlich nur in Reihe geschaltet sind und nicht unabhängig voneinander ein-/oder ausgeschaltet werden können.

 

Herr Hartwig erkundigt sich, ob durch die verkürzten Beleuchtungszeiten mehr Straftaten ausgeübt worden seien, als in den Vorjahren mit längerer Beleuchtungszeit. Er werde erst abstimmen wollen, wenn ihm diesbezüglich Statistiken vorliegen. Herr BGM Albers teilt mit, dass er Herrn Schwarz von der Abteilung 3 – Sicherheit und Ordnung hierzu befragen werde.  Er gehe aber davon aus, dass dieses nicht der Fall sei, da er ansonsten hierüber informiert worden sei.

 

Herr Udo Albers teilt mit, dass es in benachbarten Gemeinden bereits Straßenbeleuchtungen geben würde, die auf Bewegung reagieren. Er könne sich gut vorstellen eine Musterlampe mit Bewegungsmelder testweise aufzustellen. Er schließt sich Herrn Hartwig an und möchte heute nicht abstimmen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass es viele arbeitende Einwohner/innen gebe, die über jede Lichtquelle in der Dunkelheit erfreut seien. Es ginge nicht darum, die ganze Nacht die Straßen zu beleuchten, sondern lediglich 1 Stunde länger.

 

Herr Dr. Bollmeyer ergänzt seine Ausführung dahingehend, dass es auch zu Unfällen durch Stürze im Dunkeln kommen könne. Er appelliere an die Verwaltung nicht nur den Kostenfaktor zu sehen. Es seien schließlich Berufstätige bereits zu anderen Uhrzeiten unterwegs. Seiner Kenntnis nach würde die Deutsche Bahn bereits vor den Schaltzeiten in Betrieb sein. Es könne nicht sein, dass der Bahnsteig voll mit Leben sei und die Lampen überall aus.

 

Herr BGM Albers teilt mit, dass die Verwaltung eine eigenständige Vorlage entsprechend ressourcenschonender Maßnahmen vorgelegt hätte. Wenn nunmehr die Sicherheit vorginge, dann wäre dieses seinerseits auch nachvollziehbar.

 

Herr Oltmanns erklärt, dass relevante Erkenntnisse über mögliche Unfälle fehlen. Er spricht sich dafür aus, den Beratungsgegenstand zu vertagen.

 

Herr Udo Albers fragt an, ob es bereits Zahlen über die Einsparungen im letzten Jahre gebe. Herr Atzesdorfer teilt mit, dass zurzeit noch keine Abrechnungen vorliegen. Sobald die Zahlen bekannt seien, werden diese nachgereicht.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über die Entscheidung den Beschluss zu vertagen, abstimmen.