Die Vorsitzende führt zur Beschlussvorlage aus und erteilt Frau Montigny das Wort.

 

Frau Montigny erklärt, dass die SPD Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Ihrer Ansicht nach sei erneut der Sicherheitsaspekt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sie schlägt Schaltzeiten von 05.30 Uhr bis 1 Uhr vor.

 

Herr Dr. Bollmeyer teilt mit, dass sich seine Fraktion der Aussage von Frau Montigny anschließen werde. Er fragt sich, warum der Beschlussvorschlag denselben Wortlaut der vorhergegangenen Beschlussvorlage enthalte, obwohl bereits in der letzten Ausschusssitzung verdeutlicht worden sei, welche Vorstellungen man bezüglich der Schaltzeiten habe.

 

Herr Udo Albers zeigt sich bezüglich des Beschlussvorschlages enttäuscht. Er selber habe einen Zeitungsartikel gelesen, in dem das Bundeskriminalamt verdeutliche, dass in den Wintermonaten mehr Einbrüche zu verzeichnen seien, als in den Sommermonaten. Ihm fehle die Flexibilität in den Beleuchtungs-/Schaltzeiten.

 

Herr Atzesdorfer erklärt, dass zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Abrechnung des Stromlieferanten vorläge, dennoch habe man Anhand von bereits vorliegenden Zahlen aus den Jahren 2021/2022 errechnen können, dass das Einsparpotential bei ca. 30.000 kWh pro Jahr liege. Der aktuelle Preis von 12,3 Cent je kWh könne aber nicht beibehalten werden, da im nächsten Jahr eine Neuausschreibung für die Strombelieferung anstehe. Er rechne mit einer Erhöhung des Strompreises von 40 bis 50 Cent je kWh. Man könne somit mit Mehrkosten in Höhe von 15.000,00 € rechnen.

 

Herr Theemann schlägt vor, kompromisshalber die Schaltzeiten zu splitten. Er schlägt Schaltzeiten werktags von 05:30 Uhr bis 23:00 Uhr und am Wochenende von 06:30 Uhr bis 1 Uhr nachts vor. Auch bei ihm habe das subjektive Sicherheitsgefühl Vorrang. Herr Atzesdorfer erklärt, dass über die technischen Möglichkeiten verschiedener Schaltzeiten zunächst mit der Firma Elektro Burmann gesprochen werden müsse. Er werde das Ergebnis in der Niederschrift oder in einer der nächsten Bau-/Planausschüsse mitteilen.

 

Herr Oltmanns schließt sich der Aussage von Herrn Theemann an.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt in 14 Tagen neu zu beraten und lässt sodann über den Vorschlag die Beschlussfassung zu vertagen, abstimmen.