Beschlussvorschlag:

 

a)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 3,11 €/m³erhöht.

 

b)      Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 0,46 €/m² erhöht.

 

c)       Die im Entwurf vorliegende 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 

VA Wüllner führt in den Sachverhalt ein.

 

RF Bunjes erkundigt sich, ob es im Rechtsstreit mit der Stadt Schortens bezüglich des Gebietes in Upjever eine abschließende Einigung gebe.

 

VA Wüllner erklärt, dass die Stadt Schortens vom Gericht beigeladen worden sei. 

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.