Beschlussvorschlag:

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2024 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 1,14 € je Fegemeter gesenkt.

 

b) Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 10.12.2020, zuletzt geändert am 15.12.2022, wird als Satzung beschlossen.

 

VA Wüllner führt in den Sachverhalt ein.

 

Die Vorsitzende lässt ohne weitere Diskussion über den Beschlussvorschlag abstimmen.