Beschlussvorschlag:

 

Die Steuersätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden ab dem Haushaltsjahr 2024 auf jeweils 460 Prozent festgesetzt. Die Festsetzung soll, wie auch in den Vorjahren, in der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 erfolgen.

 

VA Wüllner führt in den Sachverhalt ein.

 

RH Ultsch erklärt, dass die CDU der Erhöhung der Realsteuerhebesätze nicht zustimmen werde. Er erklärt, dass vorerst der Haushaltsplan 2024 überprüft werden sollte und hier zu entscheiden sei, ob Maßnahmen vorerst aufgeschoben oder gestrichen werden könnten. Im Anschluss könne erneut geprüft werden, ob eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze noch notwendig sei.

 

RH Schüdzig stimmt RH Ultsch zu. Er sei der Ansicht, dass die Bürger bereits gebeutelt genug seien. Die Kosten für den Lebensunterhalt würden immens ansteigen. Vorerst sollte geprüft werden welche Vorhaben geschoben werden können und wo somit gespart werden könne.

 

RH Theemann schließt sich dieser Meinung ebenso an. Er sei der Ansicht, dass die Stadt Jever in der Vergangenheit besser dagestanden hat und hätte ein Alleinstellungsmerkmal gehabt. Allerdings sei in der Vergangenheit lediglich investiert worden, aber nichts zurückgelegt, sodass die Konsequenzen nun zu merken seien.  

 

RF Rasenack betont, dass in der Vergangenheit gut gehaushaltet worden sei.

 

RF Bunjes möchte erfahren, bei welchen Vorhaben gespart werden könnte.  Bei den freiwilligen Leistungen sollte und könnte teilweise nicht gespart werden. Hier seien teilweise Verträge einzuhalten, sodass es nicht möglich sei Einsparungen vorzunehmen. Des Weiteren zähle dies auch zur Lebensqualität der Bürger*innen in Jever. Die Realsteuerhebesätze müssten erhöht werden, ansonsten sei es langfristig nicht möglich Maßnahmen zur Sanierung oder Investition umzusetzen. Sie führt aus, dass die Realsteuerhebesätze in Zukunft wieder gesenkt werden könnten, wenn sich die Haushaltslage positiv entwickeln würde.

 

RH Eden stellt fest, dass bereits seit ungefähr 2,5 Jahren die Entwicklung vorhersehbar war. Bereits im Mai dieses Jahres habe festgestanden, dass sich die zukünftige Haushaltslage negativ entwickelt. Zu diesem Zeitpunkt wäre es bereits möglich gewesen, die Realsteuerhebesätze anzuheben, dann hätten die Gewerbetreibenden eine Chance gehabt zu reagieren. Die Gewerbetreibenden seien schon mit der Planung der Preise für 2024 fertig und hätten demnach ohne Einberechnung der höheren Realsteuerhebesätze kalkuliert. Dies stelle viele Gewerbetreibende nun vor Probleme.

 

RH Oltmanns macht darauf aufmerksam, dass die letzte Steueranpassung 2018 durchgeführt wurde. In den letzten 6 Jahren habe die Inflation, auch in der Stadt Jever, zu einer Kostenerhöhung geführt. Die Stadt Jever benötige mehr Einnahmen, um die höheren Kosten innerhalb der Verwaltung zu decken. Bei dem Neubau des Kindergartens „Auf dem Rist“ würden weitere Personalkosten entstehen, welche auch gedeckt werden müssten. Bei einer Steueranhebung auf 460 % habe die Stadt Jever im Vergleich zum Umland immer noch niedrigere Steuerhebesätze.

 

RF Bunjes stimmt dem zu. Die Kosten der Verwaltung müssen gedeckt werden.

 

RH Ultsch gibt an, dass er dies erkennt. Allerdings sollte vorerst eine Prüfung des Haushaltes vorgenommen werden, um Kosten einzusparen. Es sollten sich alle Fraktionen zusammensetzten, mit dem Willen Vorhaben zu streichen oder zu schieben. Mit dem neuen Defizit könne dann erneut über eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze gesprochen werden.

 

RH Eden gibt weiter zu bedenken, dass die Kosten für die Gewerbetreibenden weiterhin steigen und die Einbindung der Erhöhung der Realsteuerhebesätze für 2024 nicht mehr umsetzbar sei.

 

RF Beckmann erfragt warum nicht bereits im Mai ein Antrag auf Erhöhung der Realsteuerhebesätze der CDU-Fraktion kam. Darüber hinaus zeigt sie auf, dass bereits Kürzungen durch die Verwaltung vorgenommen worden sein.

 

VA Wüllner erklärt, dass es vorrangig wichtig sei, das Defizit aus Verwaltungstätigkeit in einer Höhe von 2.190.900,00 € auszugleichen.

 

RH Oltmanns ist der Meinung, dass es keine andere Option gebe, als eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Er fordert Vorschläge seitens der CDU.

 

Bürgermeister Albers ergänzt zur Aussage von VA Wüllner, dass es aus Sicht der Verwaltung keine andere Lösung mehr gebe. Das Problem hätten auch weitere Kommunen im Umland. Um die Stadt Jever weiterhin attraktiv zu gestalten, solle nicht an den freiwilligen Leistungen gespart werden.

 

RF Rasenack stimmt dem Bürgermeister zu und ist der Meinung, dass die Verwaltung gute Arbeit geleistet habe. 

 

RH Oltmanns gibt zu bedenken, dass kein Weg an einer Steuerhöhung vorbei führe. Wenn der Haushalt nicht beschlossen werde, sei die Verwaltung nicht handlungsfähig.

 

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.