Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 wird als Satzung beschlossen.

 

VA Wüllner führt in den Sachverhalt ein und gibt zu beachten, dass bisher die Erhöhungen der Realsteuerhebesätze nicht berücksichtigt seien. Die Änderungen des Haushaltsplanes 2024 würden dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.

 

RF Bunjes unterbricht die Ausführungen zum Ergebnishaushalt und erfragt ob die Gaspreise feststünden.

 

VA Wüllner bejaht dies. Es seien, nach erfolgter Ausschreibung, neue Verträge abgeschlossen worden, sodass die Kosten feststünden. Sie führt weiter in den Sachverhalt ein.

 

RF Rasenack erfragt weshalb sich die Grundsteuer B verringert hat.

 

VA Jones erklärt, dass der Vorjahresansatz Nachveranlagungen für Grundstücke zum Beispiel im Bereich des Neubaugebietes Schöfelwiesen beinhaltet habe.

 

VA Wüllner führt weiter in den Sachverhalt ein.

 

RH Ultsch gibt zu bedenken, dass das Schlossmuseum Jever einen großen Kostenfaktor ausmachen würde. Er möchte wissen, ob es hier möglich sei, den Zweckverband zur Haushaltsdisziplin zu zwingen.

 

VA Jones erläutert, dass dem Haushalt vom Zweckverband jeweils durch eine Beschlussempfehlung zugestimmt werde.

 

RH Eden erfragt ob die Fehlbeträge für 2020-2023 schon bekannt seien.

 

VA Jones erklärt, dass die von der Stadt Jever zu tragende Fehlbeträge von 2009 bis 2017 mit 69.259,84 € in 2023 veranschlagt wurden und in 2024 die Fehlbeträge der Jahre 2018 bis 2020 mit einer Summe von 62.113,92 € berücksichtigt werden müssten.

 

Bürgermeister Albers ergänzt, dass der Landkreis Friesland 3/5 und die Stadt Jever 2/5 der Kosten des Schlossmuseums trügen. Auch hier seien die Personalkosten gestiegen und neue Aufgaben seien zusätzlich hinzugekommen.

 

RH Eden ist der Auffassung, dass Projekte wie das Schlossmuseum oder auch das Müllerhaus ein großer Kostenpunkt seien. Die Kosten würden in den nächsten Jahren weiter ansteigen und mehr Sanierungen seien notwendig. Das Kosten-Leistung-Verhältnis sei hier unverhältnismäßig.

 

RH Ultsch ergänzt, dass bereits bei dem Kauf des Müllerhauses der jüngste Mitarbeiter 60 Jahre alt gewesen sei. Die Folge hier seien neue Personalkosten, welche tendenziell ansteigen. Die Folge bei neuen Objekten seien immer höher werdende Kosten. Hier sollte eine bessere Organisation erfolgen, um Kosten zu senken.

 

VA Wüllner führt weiter in den Sachverhalt ein. Ergänzend hierzu teilt VA Wüllner mit, dass 545.000,00 € Förderung für die Paul-Sillus-Grundschule ergänzt werden müssen. Außerdem fehlen im Haushalt der Ansatz für das Schlossmuseum, allerdings sei die Höhe der Summe noch unklar.

 

RH Schüdzig teilt mit, man sollte nicht mit Zuschüssen rechnen, das Land Niedersachsen würde diese, aufgrund der derzeitigen Haushaltslage, auch eingrenzen.

 

RF Rasenack stellt fest, dass der Haushalt aktuell noch keine konkreten Zahlen liefere. Sie erfragt ob es die Möglichkeit gäbe, den Haushalt später zu verabschieden, wenn die Zahlen feststünden.

 

Bürgermeister Albers erläutert, dass dies nicht möglich sei. Der Haushalt müsse Ende des Jahres feststehen, da der Landkreis Friesland diesen von allen Kommunen benötige.

 

RF Bunjes regt an, den Haushalt vorerst vorläufig zu beschließen, um den endgültigen Beschluss im Januar des Folgejahres zu fassen, sodass der Landkreis mit der Prognose bereits arbeiten könne. RF Bunjes stellt an dieser Stelle folgende Antrag:

 

1.)    In den Haushalt 2024 werden 6.000,00 € für den Ankauf von zwei Verkehrsdisplays eingestellt.

 

Bürgermeister Albers erfragt wo diese angebracht werden sollen.

 

RF Bunjes gibt an, dass dies noch nicht klar sei.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmung – mehrheitlich beschlossen:           Ja 4        Nein 3

 

RF Bunjes beantragt weiterhin, den Haushalt lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

RH Ultsch ist der Ansicht, dass Projekte nicht zwingend gestrichen werden müssten, aber diese je nach Priorität geschoben werden könnten. Er sei der Auffassung, dass weitere 6.000,00 € für Verkehrsdisplays nicht notwendig seien, wenn hier bisher nicht mal der Ort der Anbringung klar definiert sei. Projekte wie Radvorrangroute, Fahrradabstellanlage und das Freibad könnten geschoben werden. Die Stelle der Klimamanagerin könne ebenfalls gestrichen werden. Außerdem müssten die Kosten für den Ausbau der Bushaltestellen überarbeitet werden und die Kosten für Objekte wie das Schlossmuseum seien zu hoch, diese sollten langfristig reduziert werden. Wenn der Wille zu Streichung und Schiebung vorhanden sei, könne man dies gemeinsam besprechen. Die Darlehensaufnahme sollte möglichst gering gehalten werden, dadurch bestünde die Möglichkeit hohe Zinskosten zu vermeiden. RH Ultsch teilt die Meinung, dass der Haushaltplan vorerst nur zur Kenntnis genommen werden sollte.

 

RF Bunjes vertritt die Meinung, dass die 6.000,00 € für die Verkehrsdisplays gut angelegt seien, da dies für mehr Verkehrssicherheit sorge.

 

RH Oltmanns ist der Auffassung, dass hier der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt vermischt werden würde.  Das Defizit sei im Ergebnishaushalt, im Bereich der Verwaltungstätigkeiten, zu finden und nicht im Investitionsbereich.

 

RH Theemann erklärt, dass die aktuelle Situation bereits zu einem früheren Zeitpunkt absehbar gewesen sei. In der Verwaltung solle mehr gespart werden. Umso mehr Personal eingestellt wird, desto höher seien hier auch die Kosten. Die Digitalisierung sollte weiter vorangebracht werden, um hier eine Möglichkeit der Kosteneinsparung zu schaffen. Es wäre notwendig langfristig Personalkosten einzusparen und die Verwaltung sollte dies prüfen.

 

Bürgermeister Albers fasst zusammen, dass allen Anwesenden die Problematik bewusst sei. Einen richtigen Weg für alle würde es nicht geben, allerdings gäbe die Erhöhung der Realsteuerhebesätze einen richtigen Impuls. Die Kenntnisnahme des Haushaltsplan 2024 ist in Ordnung, dieser könne im Verwaltungsausschuss und Rat beschlossen werden. Weitere Anträge können auch in diesem Rahmen gestellt werden. Intern würde nochmal geschaut werden, ob weitere Kürzungen vorgenommen werden könnten. Es könne eine Klausurtagung durchgeführt werden, um gemeinsam über weitere Sparpotenziale zu diskutieren. Die Lebensqualität in der Stadt Jever solle aber nicht eingeschränkt werden.

 

RH Schüdzig ist damit einverstanden, den Haushalt vorerst nur zur Kenntnis zu nehmen. Er stellt folgende Anträge, über die die Vorsitzende abstimmen lässt:

 

1. Die Haushaltsmittel für die Fahrradabstellanlage in einer Höhe von 90.000,00 € werden gestrichen.

 

Abstimmung - mehrheitlich abgelehnt:       Ja 3        Nein 4

 

2. Die Haushaltsmittel für die Radvorrangroute in einer Höhe von 50.000,00 € werden gestrichen.

 

Abstimmung - mehrheitlich abgelehnt:       Ja 1        Nein 4       Enthaltung 2

 

3. Die Personalstelle der Klimamanagerin wird gestrichen.

 

Abstimmung - mehrheitlich abgelehnt:       Ja 3        Nein 4

 

 

RF Bunjes wiederholt Ihren Antrag, über welchen die Vorsitzende sodann abstimmen lässt:

 

1. Der Haushalt 2024 wird in dieser Sitzung nur zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung soll im Verwaltungsausschuss und im Rat erfolgen.

 

Abstimmung – einstimmig beschlossen:                     Ja 7