Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 wird mit den in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften am 04. Dezember 2023 beschlossenen Änderungen sowie den übrigen bekanntgegebenen Änderungen, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind, als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

Frau Wüllner führt anhand der jedem Mitglied des Rates der Stadt Jever mit Stand vom 05. Dezember 2023 vorliegenden Änderungen des Entwurfes zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 ausführlich in den Sachverhalt ein. Sie teilt mit, unter Berücksichtigung des soeben gefassten Beschlusses zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze vermindere sich das Defizit im Ergebnishaushalt mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 auf insgesamt 1.564.000 €. Das Defizit im Finanzhaushalt belaufe sich auf insgesamt 14.058.500 €, sodass die Stadt Jever die zahlreichen Maßnahmen nicht mit der vorhandenen Liquidität finanzieren könne und folglich ein Darlehen in Höhe von 4.900.000 € aufnehmen müsse. Die Tilgung des Darlehens sei ebenfalls im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 zu veranschlagen. Hierfür müssten finanzielle Mittel in Höhe von 456.600 € zur Verfügung gestellt werden. Frau Wüllner informiert weiterhin, dass der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 6.698.000 € festgesetzt werde. Bei den Verpflichtungsermächtigungen handele es sich um jene Investitionsmaßnahmen, die sich über das Haushaltsjahr 2024 hinaus bis in das Haushaltsjahr 2025 erstreckten. Als Beispiel nennt sie den Bau einer weiteren Kindertagesstätte, den Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Schule zu einer Grundschule mit Ganztagsangebot sowie die Sanierung des Johann-Rasenack-Freibades.

 

Ratsherr Fischer teilt für die SPD-Fraktion mit, dass sie dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 zustimmen werde. Dieser Entscheidung seien lange Diskussionen vorausgegangen, da der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze erforderlich mache und dies zudem eine finanzielle Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger darstelle. Er macht ferner deutlich, ursächlich für die Verschlechterung der Haushaltssituation seien die Inflation, höhere Energiekosten und die Tarifabschlüsse, sodass folglich eine überproportionale Steigerung der Ausgaben eingetreten sei. Aus diesem Grund habe die Verwaltung Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Ein Vorschlag sei unter anderem die moderate Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Dies stelle unweigerlich eine unangenehme finanzielle Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden der Stadt Jever dar. Diese Maßnahme sei jedoch zwingend erforderlich, um die derzeitigen Krisen finanziell überwinden und dennoch zu einer weiteren positiven Entwicklung Jevers beitragen zu können. Von enormer Bedeutung sei weiterhin, dass die finanziellen Lasten gerecht verteilt würden. Eine ungleiche Verteilung der finanziellen Belastung sei dagegen nicht zu begrüßen und für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Ratsherr Fischer hebt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Verwaltung in der Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2024 lobend hervor und erklärt, mit den zur Diskussion gestellten Vorschlägen sei es der Verwaltung gelungen, die Lasten gerecht auf alle Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Die im Rat der Stadt Jever vertretenen Fraktionen und die Gruppe sollten daher vielmehr zusammenstehen, um die Stadt Jever weiterhin attraktiv und lebenswert zu erhalten. Die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 sei aus Sicht der SPD-Fraktion zudem alternativlos, denn nur mit einem vorhandenen Haushalt könnten die zahlreichen und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever bedeutenden Investitionsmaßnahmen, wie zum Beispiel der Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Schule zu einer Grundschule mit Ganztagsangebot, der Bau einer Kindertagesstätte in Rahrdum, die Sanierung des Johann-Rasenack-Freibades oder der Aus- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße, auch realisiert werden. Er betont des Weiteren, all die genannten Maßnahmen würden dazu beitragen, die notwendige Attraktivität Jevers als Wohnstandort insgesamt zu sichern und zukunftsfähig aufzustellen, einen Investitionsrückstand zu verhindern und folglich langfristig finanzielle Mittel im Haushalt einzusparen. Dieses antizyklische finanzpolitische Agieren werde sich seines Erachtens künftig auch vorteilhaft für die Stadt Jever auswirken. Im Vergleich zu den übrigen kreisangehörigen Kommunen sei die finanzielle Situation noch immer erfreulicher. Ratsherr Fischer merkt außerdem an, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 könne die Handlungsfähigkeit der Stadt Jever weiterhin vollumfänglich gewährleistet bleiben. Dies müsse den übrigen im Rat der Stadt Jever vertretenen Fraktionen sowie der Gruppe bewusst sein. Die SPD-Fraktion sei sich dieser Tatsache bewusst und wisse, wenn Verantwortung zu übernehmen sei. Die voraussichtliche Ablehnung des vorliegenden Haushaltsentwurfes durch die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Gruppe SWG / FB gleiche dagegen vielmehr einem verantwortungslosen Verhalten gegenüber der künftigen Entwicklung der Stadt und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern. In diesem Zusammenhang erinnert er, dass diese Fraktionen bzw. die Gruppe bereits die Haushalte für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 mehrheitlich abgelehnt hätten, die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr vorwiegend lediglich aufgrund der Anschaffung und Installation eines weiteren Spielgerätes auf dem Kinderspielplatz „Brookmerlandring“. Dieses zusätzliche Spielgerät erfreue sich jedoch bei den Kindern mittlerweile einer großen Beliebtheit. Für die SPD-Fraktion sei insbesondere die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen von enormer Bedeutung, denn diese würden die Zukunft und den Wohlstand sichern und ausbauen. Aus diesem Grund dürfe die Stadt Jever auch keine Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen vornehmen. Ratsherr Fischer führt aus, die finanziellen Mittel, welche für die Aufwertung und Umgestaltung von Kinderspielplätzen, der Jugendförderung, das Jugendzentrum oder auch das Johann-Rasenack-Freibad veranschlagt seien, stellten allesamt eine Investition für die Kinder und die Jugendlichen dar. Auch die finanziellen Mittel, welche jährlich für das Old Schoolhus in Moorwarfen, das Theater am Dannhalm, die Stadtbücherei oder die Sportförderung, die Städtepartnerschaften und die Tourismus- und Wirtschaftsförderung aufgewendet würden, seien eine gute Investition in die Zukunft Jevers, von denen sämtliche Bürgerinnen und Bürger profitierten. Er appelliert weiterhin an die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Gruppe SWG / FB, die dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich nicht zustimmen würden, nicht nur stets Einsparmaßnahmen zu fordern, sondern diese auch konkret zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, zu erfahren, welche freiwilligen Leistungen gestrichen werden sollen. Ferner sollten die ablehnenden Fraktionen auch öffentlich darstellen und mitteilen, aus welchen Gründen die freiwilligen Leistungen oder beispielsweise die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte und der Aus- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße nicht gewollt sei. Ratsherr Fischer macht abschließend deutlich, dass der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 bedeutende, innovative und auch nachhaltige Finanzierungsprojekte enthalte sowie die künftigen Aufgabenschwerpunkte berücksichtige. Die in dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagten Investitionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt zu tätigen, sei vorausschauend, zukunftsorientiert und sorge dafür, dass massive Folgekosten in der Zukunft vermieden werden könnten. Die finanziellen Lasten gemeinsam zu tragen und die Stadt Jever somit für die Zukunft finanziell gut aufzustellen und sie als liebens- und lebenswerten Wohnstandort zu erhalten, sei Aufgabe und Verantwortung des Rates der Stadt Jever. Dieser Aufgabe und Verantwortung stelle sich die SPD-Fraktion.

 

Ratsherr Schüdzig erklärt, die Gruppe SWG / FB werde dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 nicht zustimmen und kündigt an, dass er für die Gruppe SWG / FB drei Anträge stellen werde, die letztlich zu Einsparungen führen würden. Er teilt weiterhin mit, dass bereits der Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 Maßnahmen enthalten habe, die nach Ansicht der Gruppe SWG / FB durchaus entbehrlich gewesen wären. Als Beispiele nennt Ratsherr Schüdzig die Sanierung der Florianstraße, für deren Asphaltierung finanzielle Mittel in Höhe von etwa 90.000 € aufgewendet worden seien sowie das Aufbringen von Piktogrammketten mit Fahrradsymbolen auf den Hauptverkehrsstraßen der Stadt Jever, welches nicht erforderlich gewesen wäre, da die Straßenverkehrsordnung das Befahren der Straßen mit Fahrrädern ohnehin gestatte. Er merkt zudem an, dass der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 ebenfalls zahlreiche Maßnahmen beinhalte, die nicht notwendig seien und auf der Grundlage ideologischen Handels beruhten. Ratsherr Schüdzig beantragt ferner für die Gruppe SWG / FB, die finanziellen Mittel in Höhe von 90.000 € für die Errichtung einer Fahrradabstellanlage vor dem Graftenhaus aus dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 zu streichen und hebt hervor, dass voraussichtlich kaum eine Person diese Abstellanlage in Anspruch nehmen werde, da die Geschäfte und Cafés in Jever für den Einkauf bzw. den Besuch vielmehr unmittelbar mit dem Fahrrad angefahren würden. Des Weiteren stellt er den Antrag, die Planungskosten für die Radvorrangroute „Jever-Schortens-Sande“ aus dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 zu streichen und bemängelt, dass die Realisierung einer solchen Radvorrangroute derzeit finanziell nicht leistbar sei. Stattdessen sollten die für die Planung der Radvorrangroute veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 € eher für die Unterhaltung oder Instandsetzung von vorhandenen Straßen und Wegen in der Innenstadt und in den Außenbereichen verwendet werden. Diverse Straßen und Wege hätten durch den Glasfaserausbau zudem zusätzlichen Schaden genommen, der schnellstmöglich behoben werden müsse. In diesem Zusammenhang regt Ratsherr Schüdzig an, Schadenersatzansprüche gegenüber der mit den Arbeiten beauftragten Firma geltend zu machen. Auch durch die aufgrund der halbseitigen Sperrung der Bundesstraße 210 vom Frühjahr 2023 bis zum Herbst 2023 verstärkten Inanspruchnahme der Mühlenstraße hätte diese zusätzlichen Schaden genommen, deren Behebung gegenüber der Niedersächsischen Landesbörde für Straßenbau und Verkehr als verantwortliche Bauherrin für die Maßnahmen auf der Bundesstraße geltend gemacht werden müsse. Die Stadt Jever dürfe letztlich nicht die Kosten für Maßnahmen tragen, für die sie sachlich nicht unmittelbar verantwortlich und zuständig sei. Er macht deutlich, die Streichung dieser beiden Maßnahmen könne direkt umgesetzt werden, sodass eine Verbesserung der Haushaltssituation erzielt werde. Außerdem beantragt Ratsherr Schüdzig im Namen der Gruppe SWG / FB, ebenfalls die Stelle der Klimaschutzmanagerin aus dem Stellenplan und damit aus dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 zu streichen und betont, die Erde existiere bereits seit 1,3 Milliarden Jahren. Innerhalb dieses Zeitraumes habe sich auch das Klima stetig verändert und werde sich auch künftig verändern. Dies könne eine Klimaschutzmanagerin innerhalb der kommenden 30 Jahre auch nicht ändern. Die Kosten für die Klimaschutzmanagerin, die voraussichtlich langfristig erhalten bleibe und im Stellenplan der Stadt Jever ausgewiesen werden müsse, könnten stattdessen eher für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Solar- und Hochleistungsakkus aufgebracht werden. Eine Diskussion über die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung sei damit obsolet. Zudem könne die Stadt Jever dauerhaft Stromkosten einsparen. Er führt abschließend aus, angesichts der aktuellen finanziellen Situation sei weiterhin zu bezweifeln, dass die Stadt Jever für diverse Maßnahmen die seitens des Bundes und des Landes Niedersachsen zugesicherten finanziellen Förderungen tatsächlich erhalte. Auch die Landwirtschaft sei von kurzfristig angekündigten Rücknahmen bisher erhaltener Zuschüsse oder Vergünstigungen betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger seien bereits in erheblichem Maße von finanziellen Belastungen betroffen. Die Stadt Jever sollte daher eine Vorbildfunktion wahrnehmen und ebenfalls sparsamer und sorgsamer mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel umgehen.

 

Ratsherr Ultsch wirft ein, zahlreiche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundes oder Landes Niedersachsen verursachten Mehrkosten für die Kommunen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass in Deutschland das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich festgeschrieben sei. Dies bedeute, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Aufgabe, Entscheidung oder Maßnahme vorgebe, auch die Kosten für die jeweilige Entscheidung oder Maßnahme tragen müsse. Als Beispiel nennt Ratsherr Ultsch die Bereitstellung von Ganztagsschulen. Der Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Schule zu einer Grundschule mit Ganztagsangebot, mit dem nunmehr zeitnah begonnen werden solle, verursache Kosten in Höhe von insgesamt etwa 8 Millionen Euro. Die Stadt Jever könne jedoch voraussichtlich lediglich eine finanzielle Förderung seitens des Bundes und des Landes Niedersachsen in Höhe von etwa 550.000 € für alle drei städtischen Grundschulen generieren. Er teilt weiterhin mit, auch die Auflage des Bundes, sämtliche kommunalen Liegenschaften klimaneutral umzuwandeln, werde für die Stadt Jever finanziell eine Herausforderung. Aus diesem Grund appelliert Ratsherr Ultsch an die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, über ihre jeweiligen Bundestags- und Landtagsabgeordneten um weitere finanzielle Unterstützung der Stadt Jever zu bitten. Ein zinsloser Kredit könne bereits sehr hilfreich sein.

 

Ratsfrau Raquet führt aus, auch die FDP-Fraktion werde dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 nicht zustimmen, da kein Haushaltsausgleich erzielt werden könne. Insgesamt belaufe sich das Defizit im Ergebnishaushalt mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf insgesamt 1.564.000 €. Sie bemängelt, dass auch der Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 bereits ein Defizit im Ergebnishaushalt ausgewiesen habe und teilt mit, die Erhöhung der Realsteuerhebesätze sei für die Verwaltung, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen offenbar die einzige Option zur Verbesserung der Haushaltssituation. Dem gegenüber würden zahlreiche Einstellungen von weiterem Personal und zusätzliche Anschaffungen stehen. Zwar müssten die durch die Tarifverhandlungen Anfang 2023 erzielten Tarifabschlüsse und die Folgen der „Corona-Pandemie“ und des Krieges in der Ukraine mit dem Haushalt berücksichtigt werden, sodass eine weitere überproportionale Steigerung der Ausgaben eingetreten sei, dennoch müsse bei einem unausgeglichenen Haushalt nicht nur eine Verbesserung der Einnahmesituation – wie mit dem seitens der Verwaltung im Vorbericht des Haushaltsentwurfes 2024 vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes – erzielt werden, sondern auch sämtliche Ausgaben kritisch hinterfragt werden. Ratsfrau Raquet betont des Weiteren, bei einem unausgeglichenen Haushalt müssten zunächst insbesondere Einsparungen vorgenommen werden. Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze sowie die Erhöhung diverser Gebühren müsse das letzte Mittel sein, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Sie nennt als mögliche Einsparmaßnahmen den Verzicht auf die Errichtung einer Fahrradabstellanlage oder die Reduzierung der freiwilligen Leistungen, für die insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro aufgewendet würden. Ratsfrau Raquet weist darauf hin, dass jährlich finanzielle Mittel in Höhe von derzeit 510.700 € für die Zweckverbandsumlage an den Zweckverband „Schloss- und Heimatmuseum“ entrichtet würden. Auch die zu entrichtende Zweckverbandsumlage sei in den vergangenen Jahren stetig angestiegen, sodass ihrer Ansicht nach durchaus über eine Deckelung des maximalen Zuschussbetrages nachgedacht werden sollte. Ferner würden jährlich drei Kinderspielplätze aufgewertet und umgestaltet. Angesichts der derzeitigen finanziellen Situation könne die Stadt Jever auch auf die Aufwertung und Umgestaltung dreier Kinderspielplätze verzichten und stattdessen lediglich zwei Kinderspielplätze je Jahr aufwerten und umgestalten. Dadurch könnten jährlich ebenfalls finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 € eingespart werden. Solche Vorschläge würden jedoch seitens der aktuellen politischen Mehrheit nicht angenommen. Stattdessen würden die finanziellen Mittel weiterhin bereitwillig ausgegeben und sogar die Realsteuerhebesätze angehoben sowie voraussichtlich eine Zweitwohnungssteuer eingeführt, die aufgrund der voraussichtlich geringen Anzahl der betroffenen Steuerpflichtigen wenig erfolgversprechend sei. Sie macht deutlich, dass die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Jever zudem notwendige Personalressourcen binde, die sodann für anderweitige und wichtigere Aufgaben nicht zur Verfügung stehen würden. Bezugnehmend auf die Äußerungen des Ratsherrn Fischer merkt Ratsfrau Raquet, dass sie nunmehr konkrete Beispiele für Einsparmöglichkeiten benannt habe. Die FDP-Fraktion sei bereit, diese genannten Maßnahmen zu streichen. Im Übrigen führt sie aus, dass die CDU-Fraktion ihres Erachtens nicht grundlegend gegen den Haushaltsentwurf sei, sondern vielmehr auch die Ausgaben kritisch hinterfrage. Dies sei für die Findung eines Kompromisses von enormer Bedeutung und könne letztlich zudem dazu beitragen, dass der Haushalt von allen im Rat der Stadt Jever vertretenen Fraktionen sowie der Gruppe mitgetragen werde. Ratsfrau Raquet hebt außerdem hervor, der Aus- und der Umbau der Paul-Sillus-Schule zu einer Grundschule mit Ganztagsangebot sowie der Bau einer Kindertagesstätte in Rahrdum müsse für die kommenden Jahr vorrangige Priorität haben. Einsparungen seien bei diesen Maßnahmen nicht möglich und keinesfalls gewollt. Ferner müssten die gesamten Personalkosten gestemmt werden. Dennoch sei ein verantwortungsvoller Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln unerlässlich, auch wenn dies gegebenenfalls bedeute, dass einzelne Maßnahmen, die der Rat der Stadt Jever umgesetzt haben wolle, nicht realisiert werden könnten. Außerdem bedeute dies ebenfalls, dass keine zusätzlichen Personalkosten durch weitere Einstellungen – mit Ausnahme für die Kindertagesstätten, wenn dies aufgrund der zunehmenden Anzahl der zu betreuenden Kinder notwendig sei – entstehen dürften. Bei den zwei zusätzlich im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Stellen für Saisonkräfte auf dem Baubetriebshof müsse dagegen hinterfragt werden, ob die Einstellungen finanziell leistbar seien. Ebenfalls müssten bei den freiwilligen Leistungen Kürzungen vorgenommen werden. Sie appelliert abschließend an die Verwaltung, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um den Handlungsspielraum für die zukünftigen Generationen zu erhalten, denn Sparen sei zwar nicht angenehm, dennoch nunmehr zwingend notwendig. 

 

Ratsherr Zillmer unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Fischer dahingehend, dass mit dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 finanzielle Mittel für drei für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever bedeutenden Investitionsmaßnahmen, wie der Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Schule zu einer Grundschule mit Ganztagsangebot, der Bau einer Kindertagesstätte in Rahrdum und der Aus- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße, zur Verfügung gestellt würden. Diese Maßnahmen seien alternativlos, zudem ebenfalls teilweise aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Bundes zwingend umzusetzen. Diese Maßnahmen seien daher indiskutabel. Dennoch gibt er zu bedenken, dass für den Aus- und Umbau der Paul-Sillus-Schule zu einer Grundschule mit Ganztagsangebot ursprünglich mit einer finanziellen Förderung seitens des Bundes und des Landes Niedersachsen in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro gerechnet worden sei. Nunmehr erhalte die Stadt Jever für den Aus- und Umbau aller drei städtischen Grundschulen jedoch ausschließlich eine finanzielle Förderung von Bund und Land Niedersachsen von rund 550.000 €. Die fehlende Finanzierung könne zwar durchaus mithilfe eines Kredites erfolgen, der Rat der Stadt Jever könne sich jedoch auch zusammensetzen und zunächst gemeinsam über Einsparmaßnahmen beraten. Einen entsprechenden Vorschlag habe die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften bereits unterbreitet. Ratsherr Zillmer teilt weiterhin mit, er gehe davon aus, dass die aktuelle Ratsmehrheit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 zustimmen werde, bekräftigt im Namen der CDU-Fraktion jedoch erneut das Angebot, dass sich Vertreterinnen und Vertreter aller im Rat der Stadt Jever vertretenen Fraktionen und der Gruppe ab Januar 2024 zusammensetzen, um interfraktionell darüber zu beraten und zu eruieren, in welchen Bereichen möglicherweise Einsparpotenzial vorhanden sei. Er nennt beispielhaft die Sanierung von Fahrradwegen, die aktuell nicht finanzierbar und zwingend erforderlich seien. Solche Maßnahmen könnten gegebenenfalls auch in andere Haushaltsjahre geschoben werden. Wünschenswert wäre es, wenn solche interfraktionellen Beratungen seitens der übrigen Fraktionen und der Gruppe begrüßt und deren Bereitschaft hierfür signalisiert werde. Eventuell bestehe nach diesen Beratungen auch die Option, einzelne Verbesserungen des Haushaltes 2024 über einen Nachtragshaushalt herbeizuführen. Abschließend merkt Ratsherr Zillmer an, die Stadt Jever könne zwar eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung als übrige kreisangehörige Städte und Gemeinden vorweisen, dieses Argument sei für ihn jedoch nicht maßgebend und ein Vergleich mit anderen Kommunen auch wenig zielführend, da die Pro-Kopf-Verschuldung anderer Kommunen für ihn gleichgültig sei. Der Rat der Stadt Jever müsse ausschließlich Jever betrachten und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Jevers agieren. Interessant sei ein Vergleich mit den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden lediglich dahingehend, dass die anderen Kommunen teilweise vor gleichen Herausforderungen stehen würden. Aus diesem Grund habe sich der Rat der Stadt im August 2023 auch bereiterklärt, die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Eine solche Zusammenarbeit stelle für viele Bereiche in den Kommunen gegebenenfalls eine Chance dar, Aufgaben zusammenzufassen, Kostenersparnisse zu erzielen und Personalressourcen zu schonen. Dies sei für die künftige Entwicklung der Stadt Jever dringend zu empfehlen. Zum jetzigen Zeitpunkt werde die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 jedoch nicht zustimmen.

 

Ratsherr Harjes möchte wissen, ob es korrekt sei, dass die Gruppe SWG / FB die Planung der Radvorrangroute „Jever-Schortens-Sande“ nicht begrüße und beabsichtige, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 € aus dem Haushaltsentwurf 2024 zu streichen, der Lückenschluss des Fahrradweges an der Landesstraße 813 zwischen Sandelermöns und Cleverns, der mit dem Bürgerradweg realisiert werden solle, jedoch schnellstmöglich umgesetzt und hierfür Planungskosten mit dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen. Er bittet um Aufklärung.

 

Ratsherr Albers entgegnet, bei der Radvorrangroute „Jever-Schortens-Sande“ handele es sich um ein gänzlich neues Projekt. Der Lückenschluss des Fahrradweges an der Landesstraße 813 zwischen Sandelermöns und Cleverns werde jedoch bereits seit Jahren thematisiert und geplant. Zudem seien entlang der Landesstraße 813 bereits entsprechende Wege vorhanden, die in Anspruch genommen werden könnten. Es mangele lediglich an diesem Lückenschluss.

 

Ratsherr Zillmer beantragt für die CDU-Fraktion die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Auswertung der im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Ausgaben unter Beteiligung der Verwaltung.

 

Ratsherr Oltmanns teilt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass sie das Angebot der CDU-Fraktion, sich im ersten Quartal 2024 interfraktionell zusammenzusetzen, um darüber zu beraten und zu eruieren, in welchen Bereichen möglicherweise Einsparpotenziale vorhanden seien, bereitwillig annehme. Weiterhin merkt er an, dass im Jahr 2023 keine Aufwertung und Umgestaltung von Kinderspielplätzen erfolgt sei, obwohl für die Aufwertung und Umgestaltung dreier Kinderspielplätze finanzielle Mittel mit dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung gestellt worden seien. Im Übrigen werde auch keine wesentliche Änderung der Haushaltssituation herbeigeführt, wenn die Stadt Jever nunmehr lediglich zwei statt drei Kinderspielplätze aufwerte und umgestalte. Bezugnehmend auf die Ausführungen des Ratsherrn Schüdzig hinsichtlich des Klimaschutzes und der Klimaschutzmanagerin merkt er an, dass diese keinerlei Beachtung verdienten. Eine Leugnung des Klimawandels sei inakzeptabel. Ratsherr Oltmanns führt weiterhin aus, für das kommende Haushaltsjahr sei erstmals nach vier Jahren wieder die Aufnahme eines Darlehens notwendig. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Stadt Jever keinerlei Investitionen mehr tätige. Er macht deutlich, die mit dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagten Investitionen, wie beispielweise der Bau einer neuen Kindertagesstätte in Rahrdum, der Aus- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße oder die Verkehrsinfrastruktur, stellten allesamt bedeutende Investitionen in die Zukunft der Stadt Jever dar, die die Zukunft finanzieren müsse. Ein solches Vorgehen, durch das gleichzeitig die Attraktivität Jevers erhalten und gesteigert werde, sei vergleichbar mit dem von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Auch diese müssten stetig investieren, um für die Kundinnen und Kunden attraktiv zu bleiben. Des Weiteren müsse die Stadt Jever jedoch auch Aufgaben wahrnehmen und erfüllen, die privatwirtschaftliche Unternehmen nicht wahrnehmen müssten, aber dennoch zur Attraktivität einer Stadt beitragen würden. Dies seien beispielsweise die Jugendarbeit, Kultur, Instandhaltung von Sportplätzen, Instandhaltung von Kinderspielplätzen, den Betrieb eines Freibades oder die Unterhaltung öffentlicher Bedürfnisanstalten. Um die zahlreichen Aufgaben weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellend ausführen zu können, sei die Aufnahme eines Darlehens gerechtfertigt und unerlässlich, sodass letztlich auch die Zustimmung erforderlich sei. Ratsherr Oltmanns teilt außerdem mit, dass die Darlehensaufnahme sicherlich weniger kostenintensiv sei als vermutet, da sich auch die Zinsentwicklung wieder positiv verändere. Ferner gehe er davon aus, dass das Haushaltsdefizit letztlich weniger groß ausfallen werde, als die Verwaltung derzeit mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 ausgewiesen habe, denn der örtlichen Tageszeitung sei am heutigen Donnerstag zu entnehmen gewesen, dass die Volksbank Jever e.G. als größtes jeversches Kreditinstitut im vergangenen Jahr einen immens hohen Gewinn erwirtschaftet habe. Dies wirke sich für das Jahr 2024 ebenfalls unmittelbar positiv auf den Haushalt der Stadt Jever aus. Die Haushaltssituation sei seiner Ansicht nach weitaus weniger dramatisch als von der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Gruppe SWG / FB dargestellt. Befremdlich halte er dagegen jedoch vielmehr, dass die CDU-Fraktion, die seinerzeit den Bürgermeister bei seiner Wahl unterstützt habe, nunmehr offen ihre Loyalität ihm gegenüber verwehre, indem sie den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 ablehne, der von ihm mühevoll aufgestellt worden sei. Er erklärt, er habe seitens der CDU-Fraktion mehr Loyalität und Gemeinsinn erwartet und bedauert, dass dies offenkundig nicht der Fall sei. Ratsherr Oltmanns betont abschließend bezugnehmend auf die Ausführungen des Ratsherrn Albers sein Unverständnis darüber, sämtliche Investitionen in die Fahrradinfrastruktur Jevers als nicht erforderlich abzulehnen, außer sie würden den Ortsteil Sandelermöns betreffen. Dieses Vorgehen sei nicht förderlich für die weitere positive Entwicklung der Stadt Jever. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen seien sich ihrer Verantwortung bewusst und würden auch den Bürgermeister unterstützen, um die Entwicklung und Funktionsfähigkeit der Stadt Jever positiv zu gestalten und zu gewährleisten. Aus diesem Grund werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 zustimmen.

 

Ratsherr Albers entgegnet, der vorliegende Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 weise ein erhebliches Defizit im Ergebnishaushalt aus. Dies scheine die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen jedoch wenig zu interessieren. Bereits in der Vergangenheit habe der Haushalt der Stadt Jever ein enormes Defizit ausgewiesen. Seinerzeit sei es unausweichlich gewesen, die Kläranlage für rund 35 Millionen Deutsche Mark zu veräußern, um den Haushalt ausgleichen, Schulden zu tilgen und die Handlungsfähigkeit der Stadt Jever gewährleisten zu können. Mit dem restlichen Verkaufserlös hätten auch in kommenden Haushaltsjahren Defizite ausgeglichen werden können. Das Investieren trotz mangelnder finanzieller Mittel sei in Jever folglich nahezu Standard geworden. Seit Jahren mangele es in Jever an einem ernsthaften Willen, Einsparungen vorzunehmen, sodass die finanziellen Mittel leichtsinnig für nicht erforderliche Maßnahmen verwendet würden. Er hebt zugleich hervor, dass der angedachte Lückenschluss des Fahrradweges an der Landesstraße 813 zwischen Sandelermöns und Cleverns bereits seit mehreren Jahrzehnten geplant werde und die Planung nunmehr abgeschlossen werden sollte, statt stets neue Planungen für anderweitige Maßnahmen vorzuschieben, die nicht – wie der Aus- und Umbau der Feuerwache an der Milchstraße oder der Bau einer weiteren Kindertagesstätte – erforderlich seien. Aus diesem Grund habe er sich auch dafür ausgesprochen, den Masterplan um den Lückenschluss des Fahrradweges an der Landesstraße 813 zwischen Sandelermöns und Cleverns zu ergänzen. Sofern das Vorgehen, stets neue Maßnahmen vorzuschieben und zu investieren, obwohl keine finanziellen Mittel vorhanden seien, nicht geändert werde, könne der Haushalt auch nicht ausgeglichen werden. Ein solches Vorgehen, das seitens der Gruppe SWG / FB ausdrücklich nicht befürwortet werde, habe sich mittlerweile – ebenso wie der mangelnde Wille, Einsparungen vorzunehmen – bedauerlicherweise verfestigt. Abschließend macht Ratsherr Albers deutlich, dass dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 seines Erachtens bereits zum jetzigen Zeitpunkt – obwohl der Gesetzgeber dies noch nicht einfordere – ein Haushaltskonsolidierungskonzept beigefügt werden müsse, um der finanziellen Entwicklung der Stadt Jever entgegenzuwirken.

 

Ratsherr Fischer unterstreicht die Ausführungen des Ratsherrn Ultsch ausdrücklich und teilt mit, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten und tatsächlich auch umgesetzt werden müsse. Ferner führt er aus, die SPD-Fraktion sei zu jedem Zeitpunkt gesprächs- und kompromissbereit. Das Gesprächsangebot der CDU-Fraktion sei daher grundsätzlich zu begrüßen. Ratsherr Fischer zeigt sich zuversichtlich, dass das Angebot der CDU-Fraktion ernst gemeint sei und ein gemeinsamer Gesprächstermin auch zeitnah zustande komme. Wichtig sei jedoch zudem, dass in den interfraktionellen Beratungen nicht ausschließlich über eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen oder Einsparungen von Personal debattiert werde, sondern sämtliche Haushaltspositionen kritisch hinterfragt würden. Er betont weiterhin erneut, dass die SPD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze in Jever gewollt habe. Diese sei jedoch unerlässlich und zwingend erforderlich, um die Handlungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Stadt Jever sicherzustellen. Aus diesem Grund sollten neben der SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auch die übrigen Parteien und die Wählergruppe nunmehr ebenfalls Verantwortung übernehmen und dem Haushaltsentwurf der Stadt Jever für das Haushaltsjahr der Stadt Jever zustimmen. Die Handlungsfähigkeit und die Funktionsfähigkeit der Stadt Jever zu gewährleisten sowie den Bürgermeister und die Verwaltung zu unterstützen, sollte gemeinsames Ansinnen aller im Rat der Stadt Jever vertretenen Parteien und der Wählergruppe sein. Ratsherr Fischer appelliert des Weiteren an die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Gruppe SWG / FB, die Entscheidung, den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 abzulehnen, zu überdenken und macht deutlich, es sei inakzeptabel, an der Jugend zu sparen oder wiederholt die Zweckverbandsumlage für den Zweckverband „Schloss- und Heimatmuseum“ infrage zu stellen, denn allen Anwesenden müsse ebenfalls bewusst sein, dass das Schlossmuseum in erheblichen Maße zur Attraktivität Jevers beitrage und letztlich auch für den Tourismus und die Gastronomie förderlich sei. Er erklärt abschließend, dass durchaus darüber beraten werden könne, ob beispielsweise künftig jährlich lediglich zwei statt drei Kinderspielplätze aufgewertet und umgestaltet werden könnten. Um solche Vorschläge gemeinsam zu diskutieren, werde sich die SPD-Fraktion dem Angebot der CDU-Fraktion, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Auswertung der im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Ausgaben unter Beteiligung der Verwaltung einzurichten, nicht verwehren.

 

Bürgermeister Albers zeigt sich erfreut über einzelne vorgetragene und zugleich ermutigende Redebeiträge, merkt jedoch gleichzeitig an, dass die Erhöhung der Realsteuerhebesätze nicht ausreichend sei, um die Haushaltssituation der Stadt Jever zu entschärfen. Aus diesem Grund habe die Verwaltung mit dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Einnahmesituation auch in anderweitigen Bereichen zu verbessern. Um gleichzeitig jedoch ebenfalls die Ausgabesituation zu überprüfen, sei seitens der Verwaltung bereits angedacht, zeitnah eine interne Aufgabenkritik zu betreiben und sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Hierfür solle eigens eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gebildet werden. Dass die CDU-Fraktion nunmehr den Vorschlag unterbreitet habe, interfraktionell auch politisch eine Aufgabenkritik zu betreiben und eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Auswertung der im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Ausgaben unter Beteiligung der Verwaltung einzurichten, sei daher ausdrücklich zu begrüßen. Er betont, dass sowohl seitens der Verwaltung als auch bei ihm persönlich durchaus ein Wille vorhanden sei, Einsparungen vorzunehmen. Dieser Wille umfasse ebenfalls, auch bei den freiwilligen Leistungen Kosten einzusparen, die für die Attraktivität Jevers nicht zwingend erforderlich seien. Ein grundsätzliches Streichen von freiwilligen Leistungen halte er dagegen für inakzeptabel, da ein solches Vorgehen zugleich eine Einschränkung der Lebensqualität und Attraktivität Jevers als Wohnstandort bedeute.

 

Der Ratsvorsitzende erkundigt sich, ob der seitens des Ratsherrn Zillmer für die CDU-Fraktion gestellten Antrag, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Auswertung der im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Ausgaben unter Beteiligung der Verwaltung einzurichten, weiterhin aufrecht erhalten bleibe oder er diesen aufgrund der Zusage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, zurückziehe.

 

Ratsherr Zillmer zieht sodann den von ihm für die CDU-Fraktion gestellten Antrag, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Auswertung der im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Ausgaben unter Beteiligung der Verwaltung einzurichten, zurück.

 

Ratsherr Theemann gibt zu bedenken, dass die Stadt Jever nicht nur eine einfache Aufgabenkritik und Ausgabenkritik vornehmen müsse. Sie müsse vielmehr insgesamt effizienter handeln. Sofern nunmehr eine verwaltungsinterne Aufgaben- und Ausgabenkritik erfolgen und seitens der Verwaltung hierfür eigens eine Arbeitsgruppe gebildet werden solle, müsse auch die Effizienz zwingend Berücksichtigung finden. Er erklärt zudem, Arbeitsabläufe und die Möglichkeit interkommunaler Zusammenarbeit müssten hinterfragt und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels geprüft werden, denn die Personalfindung und -gewinnung werde sich künftig stets schwieriger gestalten. Abschließend teilt Ratsherr Theemann mit, sofern Investitionen oder sonstige Ausgaben erforderlich seien, werde die FDP-Fraktion diese nicht ablehnen. Jede Ausgabe oder Investition müsse künftig jedoch mit Bedacht und zielgerichtet erfolgen.

 

Ratsfrau Raquet bedauert, dass ihr bei ihrem vorherigen Redebeitrag scheinbar nicht richtig zugehört worden sei und betont erneut, sie habe sich nicht grundsätzlich gegen jegliche freiwillige Leistung ausgesprochen bzw. eine Streichung bei jeder freiwilligen Leistung gefordert. Sie habe lediglich Vorschläge für die Bereiche unterbreitet, in denen mögliche Einsparungen vorgenommen werden könnten. Als weiteres Beispiel für eine Einsparmöglichkeit nennt sie die Stadtbücherei Jever. In diesem Bereich könne gegebenenfalls eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Schortens erfolgen. Zahlreiche Maßnahmen, wie beispielsweise die Sanierung des Johann-Rasenack-Freibades, seien insbesondere auch für die Kinder und Jugendlichen von enormer Bedeutung, weshalb die FDP-Fraktion die Umsetzung dieser Maßnahme auch unterstütze. Dennoch müsse grundlegend zwingend eruiert werden, in welchen Bereichen Einsparungen möglich seien. Bisher sei ihrer Ansicht nach jedoch keine grundsätzliche Bereitschaft seitens der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erkennbar, reelle Einsparmaßnahmen zu treffen. Daher teilt Ratsfrau Raquet abschließend bezugnehmend auf den Vorschlag des Ratsherrn Zillmer, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Auswertung der im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Ausgaben unter Beteiligung der Verwaltung einzurichten, mit, dass auch die FDP-Fraktion das Angebot der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unterstützen und positiv begleiten werde.

 

Ratsfrau Weil unterstreicht die Ausführungen der Ratsfrau Raquet ausdrücklich und bemängelt die fehlende Aufmerksamkeit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegenüber den Rednerinnen und Rednern. Sie macht deutlich, sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion und die Gruppe SWG / FB hätten nunmehr zahlreiche Vorschläge für Einsparmöglichkeiten unterbreitet. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hätten bisher jedoch keinen einzigen Vorschlag gemacht, in welchen Bereichen Einsparungen möglich seien. Stattdessen hätten beide Fraktionen die Vorschläge der übrigen Fraktionen sowie der Gruppe abgelehnt.

 

Sodann bittet der Ratsvorsitzende zunächst um Abstimmung über den seitens des Ratsherrn Schüdzig für die Gruppe SWG / FB gestellten Antrag, die finanziellen Mittel in Höhe von 90.000 € für die Errichtung einer Fahrradabstellanlage vor dem Graftenhaus aus dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 zu streichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 7   Nein 16   Enthaltung 5

 

Des Weiteren lässt der Ratsvorsitzende über den seitens des Ratsherrn Schüdzig für die Gruppe SWG / FB gestellten Antrag, die finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 € für die Planung der Radvorrangroute „Jever-Schortens-Sande“ aus dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 zu streichen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:  Ja 4   Nein 16   Enthaltung 8

 

Hinsichtlich des seitens des Ratsherrn Schüdzig für die Gruppe SWG / FB gestellten dritten Antrag, die Stelle der Klimaschutzmanagerin aus dem Stellenplan und damit aus dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 zu streichen, merkt Bürgermeister Albers an, dass dieser Antrag an dieser Stelle nicht zulässig sei. Er erklärt, die Stelle sei bereits besetzt bzw. ein gültiger Arbeitsvertrag geschlossen worden. Die Stelle der Klimaschutzmanagerin sei zunächst befristet für zwei Jahre. Zudem werde die Stelle seitens des Bundes finanziell gefördert. Aus diesen Gründen sei es rechtlich nicht möglich, die Stelle nunmehr aus dem Stellenplan zu streichen. Lediglich die Weiterbeschäftigung nach Ablauf der zweijährigen Befristung könne unterbunden werden. Hierfür sei jedoch ein neuer Antrag erforderlich.

 

Ratsherr Schüdzig ändert den Antrag der Gruppe SWG / FB sodann dahingehend ab, dass die Stelle der Klimaschutzmanagerin nach Ablauf der Befristung wieder aus dem entsprechenden Stellenplan der Stadt Jever gestrichen werde.

 

Der Bürgermeister wirft ein, die entsprechende Abänderung des seitens des Ratsherrn Schüdzig für die Gruppe SWG / FB gestellten Antrages sei unter diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls nicht zulässig, da dieser Antrag nicht das Haushaltsjahr 2024 und somit nicht den Haushalt 2024 betreffe. Sofern die Gruppe SWG / FB den Antrag tatsächlich stellen wolle, sei dies ausschließlich über den in der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschusses, die Ratsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Jever geregelten Verfahrensablauf zulässig. Er bittet um Beachtung. 

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: