Sitzung: 21.12.2023 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0591/2021-2026
a)
Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2024 wird
mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 1,14 € je Fegemeter
gesenkt.
b)
Die im Entwurf vorliegende 3.
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die
Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 10.12.2020, zuletzt
geändert am 15.12.2022, wird als Satzung beschlossen.
Ohne Diskussion beschließt der Rat der Stadt Jever: